"Kasperltheater" um EU-Asylpakt: Kern schreibt Brief an Brüssel

Eigentlich hätte die Einigung auf ein neues Integrationsgesetz im Mittelpunkt stehen sollen. Aber der Ministerrat am Dienstag war überschattet vom Gezerre um einen Ausstieg aus dem EU-Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge.

Bundeskanzler Christian Kern will jetzt den Streit um Österreichs Rolle im "Relocation"-Programm zur Chef-Sache machen und persönlich in Brüssel erreichen, dass Österreich vorerst nicht teilnehmen muss. Diese Ansage des SPÖ-Chefs war von beinahe grotesken Streitereien rund um den Ministerrat begleitet.

Die Ausgangssituation: Ausgerechnet ÖVP-Innenminister Sobotka, der als Hardliner in Asylfragen gilt, will nun das Relocation-Programm starten. Vorerst geht es um 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Italien, längerfristig soll Österreich knapp 2.000 Menschen aus Italien bzw. Griechenland aufnehmen. Sobotka hält den Prozess der Relocation zwar für falsch, sieht Österreich aber zur Umsetzung verpflichtet. SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil sieht das anders und will überhaupt aus dem Umverteilungsprogramm aussteigen. Denn Österreich habe seinen Beitrag bereits "übererfüllt".

Rupprechter kritisiert Kern auf Französisch

Die Vorleistungen für einen richtigen Koalitionskrach waren also bereits erbracht. Und vor der heutigen Regierungssitzung schoss sich vor allem die ÖVP auf Kanzler Kern ein. Der eigentlich nicht mit der Materie betraute Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, ging forschen Schrittes auf die Journalisten zu und nannte Kern auf Französisch einen "Wendehals" (Tourner le cou, franz.). Es sei "klar, wer hier die Position gewechselt hat", sagte Rupprechter in Richtung Kern. Rupprechter weiter über den Regierungsschwenk: "Das ist ein massives Kasperltheater. So machen wir uns lächerlich auf EU-Ebene."

Klubchef Reinhold Lopatka setzte nach: "Kern ist umgefallen. Aber dieses Mal in die richtige Richtung."

Worauf Lopatka anspielt: Auch die ÖVP und vor allem Innenminister Sobotka betrachten den Pakt als falsch, sind aber bei Doskozils Lösungsvorschlag skeptisch. Sobotka meinte gestern, er habe seine Juristen losgeschickt, den Vorschlag zu prüfen. Aber aus dem EU-Programm mittels nationalem Ministerratsbeschluss auszusteigen, sei rechtlich nicht möglich. Dafür sei ein Beschluss des Rates auf EU-Ebene notwendig.

Lopatka verwies darauf, dass Österreich im Rat dreimal zugestimmt habe, das letzte Mal Ende 2016. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wollte sich zum Streit um die Relocation vor dem Ministerrat gar nicht äußern.

Die SPÖ bemühte sich indes, nochmals zu erklären, wieso sie aus dem "Relocation"-Programm aussteigen will. Der EU-Beschluss sehe eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa vor und in diesem Sinne sei ein Ausnahme für Österreich gerechtfertigt, da Österreich überbelastet sei, meinte Doskozil. Einen Streit in der Koalition sieht Doskozil nicht. Es sei ein wichtiges Thema, über das inhaltlich diskutiert werde.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder verwies ebenfalls auf die Verantwortung, die Österreich in der Flüchtlingskrise trage, der Schwenk vom Montag habe ihn nicht verwirrt. Schieder meinte, jetzt seien einmal andere Länder bei der Flüchtlingsaufnahme an der Reihe.

Kern will EU persönlich mit Brief überzeugen

Rund eine Stunde wohl intensiver Diskussion später trat Kern einigermaßen spontan im Wartesaal des Kanzleramts vor die Journalisten und erklärte nach dem Ministerrat, rasch einen Brief nach Brüssel schreiben zu wollen. Er wolle um Verständnis für Österreichs Position werben, keine Flüchtlinge aus dem Umverteilungsprogramm aufzunehmen.

Kern glaubt, dass Österreich die geforderte Zahl von 2.000 aufzunehmenden Flüchtlingen durch illegale Übertritte quasi indirekt schon erfüllt hat. Davon will er Brüssel nun überzeugen. Dabei sei ihm bewusst, dass das schwierig sein werde.

Klargestellt wurde vom Kanzler, dass er es nicht auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich anlegen wolle: "Wir sind keine Agent Provocateure." Die nun gewählte Vorgangsweise nannte der Kanzler gar "pro-europäisch". Grundsätzlich sei er auch der Meinung, dass man europäische Verpflichtungen wahrnehmen müsse, denn man profitiere auch immens von der europäischen Zusammenarbeit.

Mitterlehner: "Glaube nicht, dass das gelingen kann"

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der sich grinsend quasi hinter Kern für sein Statement anstellte, sieht wenig Erfolgschancen für den Kanzler, Brüssel überzeugen zu können: "Ich glaube nicht, dass das gelingen kann." Im Wesentlichen sieht der ÖVP-Chef bei der Debatte ohnehin nur eine SPÖ-interne Diskussion zwischen Bundeskanzler und Verteidigungsminister. Seitens der ÖVP habe der Innenminister nichts anderes getan, als darauf zu verweisen, dass es entsprechende Beschlüsse gebe, die eben umzusetzen seien.

EU-Kommission sagt Nein

Tatsächlich sieht es nicht allzu gut aus. Kein Land könne sich aus der Umverteilung zurückziehen, erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag: "Nun wird von Österreich erwartet, seine Verpflichtungen vollständig im Rahmen der Relocation umzusetzen".

Im italienischen Innenministerium sorgt Österreichs Absicht zum Ausstieg für wenig Überraschung. "Österreich hatte uns bisher nie offiziell seine Bereitschaft mitgeteilt, beim Relocation-Programm mitmachen zu wollen", sagte eine Mitarbeiterin des für das Programm zuständigen Büros des Innenministeriums in Rom.

Nach dem Treffen zwischen Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und seinem italienischen Amtskollegen Marco Minniti am Rande des Flüchtlingsgipfels Anfang vergangene Woche in Rom hatte es Signale gegeben, dass Österreich zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien bereit sei. Diese hätten sich jedoch nicht konkretisiert, berichtete die Ministeriumsmitarbeiterin. Das Innenministerium habe zwar über österreichische Medien über eine angebliche Bereitschaft zur Aufnahme von 50 minderjährigen Flüchtlingen erfahren, ein konkreter Antrag für die Aufnahme sei jedoch von österreichischer Seite nicht gestellt worden.

Das Innenministerium in Rom berichtete, dass die Umverteilung von Flüchtlingen in Richtung Deutschland gut funktioniere. Deutschland hat sich bereit erklärt, monatlich 500 Flüchtlinge aus Italien zu übernehmen. Seit November erfolge dies kontinuierlich, hieß es in Rom.

Sobotka contra Kern

Innenminister Sobotka war für heute erst einmal diskussionsverhindert, er weilte dienstlich im Ausland. Er hatte schon am Vortag seine Verärgerung über die Haltung der SPÖ ausgedrückt. Sobotka sagte über Kanzler Kern: "Er ist nicht bereit das Erbe seines Vorgängers (Werner Faymann, Anm.) zu übernehmen, weil er sich im Wahlkampfmodus befindet." Sobotka kritisiert, dass die Formulierung, warum das Relocation-Programm nicht stattfinden soll, "perfider als jene von Ungarn" sei. "Nur mit dem Unterschied: Ungarn hat dem Programm nie zugestimmt. Und ich frage mich, warum hat Kern das Thema nicht beim EU-Gipfel in Rom angesprochen?"

Kern schob den Schwarzen Peter zurück: Die Verlängerung einer entsprechenden Ausnahmeregelung sei vom Innenministerium versäumt worden. Das erzürnt Sobotka: Die "Unterstellung Kerns" sei "schlichtweg falsch". Der Kanzler "hat insgesamt dreimal auf Ebene des Europäischen Rates den Umverteilungsprozess mitgetragen. Dass ausgerechnet er mir nun unterstellt, ich habe einen weiteren Aufschub verabsäumt, grenzt an Absurdität".

Dass die Bundesregierung an der vereinbarten Flüchtlingsumverteilung nicht mehr teilnehmen möchte, sorgt beim Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) für Unverständnis. "Wir haben uns an geltende Beschlüsse zu halten", mahnte er im Gespräch mit dem Standard. Zusatz: "Die 50 nehme ich sofort in Ottakring."

Häupl bezog sich dabei auf den jüngsten Anlassfall, in dem es um 50 unbegleitete Minderjährige ging. Er unterstütze den Vorstoß Kerns, die EU darauf hinzuweisen, welche Herausforderungen Österreich in der Flüchtlingskrise bereits bewältigt habe, wird der Bürgermeister zitiert. Gleichzeitig verwies Häupl laut dem Bericht aber drauf, dass man sich "nicht sang- und klanglos" von EU-Beschlüssen verabschieden könne.

Der Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament Othmar Karas "bedauert die Positionsänderung der letzten Stunden" in Österreich über die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland. Ein Ausstieg aus der sogenannten Relocation "stärkt Österreichs Glaubwürdigkeit nicht." Karas betonte, Österreich sollte immer auf der Seite von Recht, Werten und gemeinsamen Beschlüssen stehen.

Die liberale EU-Abgeordnete Angelika Mlinar sprach von einem "traurigen Schauspiel" im "innerkoalitionären Schlagabtausch". Sie müsse im konkreten Fall Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zustimmen. "Wir müssen einmal eingegangene Verpflichtungen einhalten". Wenn Österreich andere EU-Staaten für die Nichteinhaltung von Beschlüssen kritisiere, "dann müssen wir selbst zu diesen Vereinbarungen stehen".

SP-Weidenholzer für raschere Umverteilung

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer hat sich nicht gerade begeistert über die jüngste Entwicklung in Österreich zur Flüchtlingsumverteilung gezeigt. "Von einer raschen Umverteilung profitieren alle EU-Staaten, auch Österreich", sagte er am Dienstag in Brüssel.

"Österreich hat in den vergangenen Jahren in Europa gemeinsam mit Schweden und Deutschland die meisten Flüchtlinge aufgenommen und einen großen Beitrag geleistet. So sehen das auch unsere europäischen Partner. Ich würde mir deshalb von Österreich in dieser Frage mehr Sachlichkeit und weniger Symbolpolitik wünschen".

Eine solche Sachlichkeit in der Asylpolitik "gibt es aber nur mit gemeinsamen europäischen Lösungen, zu der sowohl das Relocation als auch das Resettlement Programm gehört". Bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei über das Resettlement-Programm liegt Österreich auf Platz drei. Es wäre wünschenswert, das Engagement weiter zu verstärken und die Aufnahme von Personen auch direkt aus Drittstaaten über humanitären Korridoren mittels Sonderkontingente auszubauen. Für eine Verlängerung der Ausnahmeregelung beim Relocation Programm müsste Österreich mit der EU-Kommission verhandeln, so Weidenholzer.

Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher zeigte unterdessen Verständnis für die Position der österreichischen Regierung. "Es muss zu einer Wende in der EU-Migrationspolitik kommen. Die österreichische Position ist verständlich, da die Zahl der Flüchtlinge im Verhältnis zu den Einwohnern deutlich über dem europäischen und dem italienischen Durchschnitt liegt", sagte Kompatscher laut Nachrichtenagentur ANSA.

Kompatscher, der am Mittwoch in Innsbruck Innenminister Sobotka und den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) trifft, meinte, dass nach Österreichs Ausstieg aus der EU-Umverteilung Deutschland allein die Last für das Relocation-Programm trage. "Dabei tut Deutschland bereits sehr viel auf diesem Gebiet", so Kompatscher.

In dem Dokument vom 10. März 2016 heißt es, die Aussetzung sei angesichts der Lage in Österreich eine "ausreichende und verhältnismäßige Maßnahme", eine "Verlängerung der Frist wäre nicht gerechtfertigt".

Es sei unerlässlich, dass die Umsiedlung aus Griechenland und Italien "zügig und gleichmäßig bis zum 26. September 2017 erfolgt, damit Italien und Griechenland angesichts der anhaltenden Notlage wirksam unterstützt werden".

In dem 17 Punkte umfassenden Papier wird konzediert, dass sich "Österreich in einer Notlage befindet, die durch plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen in sein Hoheitsgebiet geprägt ist". Die Zahl der Personen, die internationalen Schutz beantragten, "ist in Österreich im Zuge des beträchtlichen Anstiegs der irregulären Grenzübertritte in die Union und der sekundären Migrationsbewegungen innerhalb der Union stark gestiegen".

Weiters heißt es, dass die Eurostat-Zahlen "einen deutlichen Zuwachs in Österreich an Personen belegen, die internationalen Schutz beantragt haben". Die Zahl dieser Personen "stieg von 23.835 Antragstellern im Zeitraum von 1. Jänner bis 30. November 2014 um mehr als 230 Prozent auf 80.880 Antragsteller im Zeitraum von 1. Jänner bis 30. November 2015. Seit September beträgt die Zahl der Personen, die internationalen Schutz beantragen, monatlich mehr als 10.000 Personen".

Österreich verzeichnete 2015 laut dem Ratsdokument "im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung die zweithöchste Zahl aller Antragsteller in der Union nach Schweden (9.421 Antragsteller je 1 Mio. Einwohner)". Ferner wird betont, dass "die gegenwärtige Situation das österreichische Asylsystem beträchtlich belastet hat, was ernsthafte praktische Konsequenzen für die Lage vor Ort im Hinblick auf die Aufnahmebedingungen und die Fähigkeit des Asylsystems, Anträge zu bearbeiten, mit sich bringt".

Die "derzeitige Migrationssituation in Österreich und die hohe Belastung seiner Kapazitäten zur Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz und zur Bereitstellung angemessener Aufnahmeleistungen für Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, rechtfertigt daher eine zeitweilige Aussetzung der Umsiedlung von 30 Prozent der Österreich auf der Grundlage des Beschlusses zugewiesenen Antragsteller, das heißt 1.065 Antragsteller, für ein Jahr". Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass "Österreich auch während der zeitweiligen Aussetzung der Umsiedlung verpflichtet ist, die Antragsteller der verbleibenden Zuweisung zügig und gleichmäßig aufzunehmen".

Der Umverteilungsplan der EU für in Italien und Griechenland befindliche Flüchtlinge auf andere Mitgliedsländer kommt nur schleppend voran. Von dem ursprünglichen Ziel einer Aufteilung von 106.000 Migranten, das dann auf 98.255 reduziert wurde, ist man weiter denn je entfernt. Das sogenannte Relocation-Programm ist auf zwei Jahre angelegt und läuft im September 2017 aus.

Bei der Abstimmung im September 2015 im EU-Innenministerrat hatten vier Länder - Ungarn, Rumänien, Slowakei und Tschechien - gegen den Umverteilungsplan gestimmt, Finnland enthielt sich. Trotzdem ist von den vier Ablehner-Staaten nur Ungarn bei der Nullquote geblieben. Rumänien, die Slowakei und Tschechien nahmen doch Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf, wenn auch mit Ausnahme Rumäniens nur sehr wenige.

Neben Ungarn und Polen hat bisher nur Österreich - das zwar zunächst zustimmte, aber dann wegen bereits erfolgter Flüchtlingsaufnahmen einen Aufschub aus der Umverteilung bis 11. März 2017 erwirkte - weder aus Italien noch aus Griechenland Migranten übernommen. Die Daten stammen von Ende Februar 2017.

Insgesamt gab es bis Ende Februar nur 13.546 Flüchtlingsaufnahmen. Das sind 14 Prozent der Relocation von 98.255. Die EU-Kommission setzt trotz des schleppenden Fortgangs auf die Zielerfüllung bis September, allerdings eher theoretisch. Praktisch wird damit gerechnet, dass bei erhöhter Aufnahmewilligkeit der Staaten maximal gut 44.000 Flüchtlingsübernahmen zu erreichen sind - also eine Quote von etwa 45 Prozent. Realistischer scheint - bei anhaltendem Tempo - eine Zahl von 25.000 zu sein, was nicht einmal ein Viertel des angepeilten Ziels entspräche.

Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere erklärte am Montag, die EU-Kommission könne zwar mit Vertragsverletzungsverfahren bei Nichterfüllung vorgehen, doch setze er weiterhin auf den guten Willen der Staaten. Wesentlich sei, dass man auf dem Weg zum Ziel vorankomme, dann sei das Datum September nicht mehr prioritär.

Österreich ist nach dem Umverteilungsraster zur Aufnahme von 1.953 Flüchtlingen - 1.491 aus Griechenland und 462 aus Italien - verpflichtet. Polen müsste 6.182 insgesamt aufnehmen - Stand ist null. Bei Ungarn wären es 1.294 - Stand null. Wenig besser sieht es in Tschechien aus - von 2.691 wurden 12 übernommen, was fast null Prozent gleichkommt, Schweden - von 3.766 wurden 39 oder 1 Prozent übernommen und Slowakei (von 902 gab es 16 Aufnahmen oder 2 Prozent) sowie Bulgarien (von 1.302 nur 29 oder ebenfalls 2 Prozent).

Spitzenreiter beim Erfüllungsanteil ist das kleine Malta mit 73 Prozent (96 von 131), gefolgt von Finnland mit 51 Prozent (1064 von 2.078) und Lettland 847 Prozent (228 von 481).

Die Regierungschefs der Visegrad-Staaten (V4) Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei haben bei Beratungen in Warschau ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen bekräftigt. "Unser Land kann dem nicht zustimmen", sagte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Dienstag zur von Brüssel vorgeschlagenen Quotenlösung für Migranten.

Die EU müsse sich gegenüber Mitgliedstaaten kompromissbereit zeigen, forderte die nationalkonservative Politikerin unter Zustimmung ihrer Kollegen aus Tschechien, der Slowakei und Ungarn, Bohuslav Sobotka, Robert Fico und Viktor Orban. Sobotka betonte, die Vergabe von EU-Fördermitteln dürfe bei der Migrationspolitik nicht als Druckmittel eingesetzt werden. Dies würde die Gemeinschaft spalten. Die östlichen EU-Länder sind strikte Gegner einer Quotenlösung für Migranten. Sie wollen stattdessen Flüchtlingshilfe vor Ort leisten.

Zu den bevorstehenden Austrittsverhandlungen Londons aus der EU forderte der slowakische Regierungschef Fico, EU-Bürger dürften nicht schlechter gestellt werden als Briten. Es wäre für die restlichen Mitgliedstaaten ein schlechtes Beispiel, warnte er. Die V4-Regierungschefs betonten außerdem, sich für die Rechte ihrer auf den Inseln lebenden Bürger einsetzen zu wollen. In Großbritannien leben und arbeiten Hunderttausende Menschen aus Mitteleuropa.

Szydlo und ihre V4-Kollegen sollten anschließend den in Warschau stattfindenden mittellosteuropäischen Innovatoren-Kongress besuchen. Sie kündigten in den Bereichen Technologie, Innovationen und Start-ups eine engere Zusammenarbeit an. Polen hat noch bis Ende Juni den jährlich wechselnden Vorsitz in der Gruppe.

Auch wenn die Koalitionspartner rund um die jüngst losgetretene Neuwahldebatte den Willen zur Zusammenarbeit und zum Weitermachen wieder einmal betonten und manche meinten, dass die Stimmung in der Koalition gut sei und sogar besser werde, in der medialen Kommunikation der Parteien zeigt sich ein etwas anderes Bild. "Das Konfliktniveau für März ist schon mit Stichtag 15. März sehr hoch. Ein neuer Höhepunkt der wechselseitigen Kritik der Koalitionsparteien ist zu erwarten", heißt es in der Analyse von media affairs.

Untersucht wurde die wechselseitige Kritik von SPÖ und ÖVP im Zeitraum 1. Jänner bis 15. März in Kronen Zeitung, Kurier, Österreich, Heute, Der Standard und Die Presse. Die wichtigsten Ergebnisse: Bundeskanzler Kern wurde deutlich stärker kritisiert als alle ÖVP-Regierungsmitglieder zusammen. 78 Prozent der Kritik an der SPÖ durch andere Parteien kommt vom Koalitionspartner ÖVP. Im Jänner und Februar war die Kritik der ÖVP an der SPÖ jeweils doppelt so stark wie umgekehrt.

Sobotka als Speerspitze

Speerspitze der ÖVP-Angriffe gegen den Kanzler waren Innenminister Wolfgang Sobotka, Vizekanzler und Parteichef Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling. Die Kritik an Kern fand in einem breiten Themenspektrum statt, attackiert wurde aber vor allem die Präsentation des Plan A sowie dessen Implementierung in ein reformiertes Regierungsprogramm.

ÖVP-Chef Mitterlehner wurde hingegen von der SPÖ praktisch nicht medial kritisiert, und der Vizekanzler stand auch insgesamt kaum in der Kritik, ermittelte media affairs. Unter den ÖVP-Regierungsmitglieder befanden sich vor allem der umstrittene Innenminister sowie ÖVP-Zukunftshoffnung und Außenminister Sebastian Kurz im Fokus. Sie mussten sich nach Kern die meiste Kritik gefallen lassen.