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Politik Inland
11/03/2021

Innenminister Nehammer zieht große Polizeireform durch

Das Ressort wird noch schneller neu aufgestellt als geplant. Im Hintergrund wird bereits um die teilweise neu geschaffenen Spitzenposten gestritten – das Match dürfte Türkis gegen Schwarz lauten.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Dass vieles im Bereich des Innenministeriums (BMI) reformiert gehört, das bezweifelt niemand. Die Reform des Nachrichtendienstes (DSN statt BVT) ist deshalb nur die Spitze des Eisberges. Weit weniger bemerkt von der Öffentlichkeit wird derzeit eine bisher völlig unumstrittene Kriminaldienst-Reform vorbereitet, das Bundeskriminalamt umgebaut und eine neue Geschäftseinteilung für das Innenministerium erstellt. Karl Nehammer (ÖVP) gibt Gas, und nun dürfte das alles noch einmal beschleunigt werden.

Die Zusammenlegung

Es soll die größte Reform seit jener von Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) sein, der rund um 2002 Polizei und Gendarmerie fusionierte, heißt es. Die Zusammenlegung wurde ein Erfolg, die damalige Umfärbung von Rot auf Schwarz war aber ebenso legendär. Seither ist das BMI fest in schwarzer Hand.

Nun dürfte aber auch im Innenministerium das Match zwischen Türkis und Schwarz um wichtige Posten toben, berichten gut informierte Kreise übereinstimmend. Im Kabinett Nehammer dürfte der Glaube an eine lang dauernde Koalition mit den Grünen laut Beobachtern verloren gehen, deshalb wechseln die türkisen Kabinettsmitglieder nun in den Apparat. Ein üblicher Vorgang in vielen Ministerien, egal, von welcher Partei diese geführt werden.

Im Zuge der Reform scheinen altgediente Schwarze Platz machen zu müssen. Opfer ist etwa der Leiter der außenpolitischen Abteilung, Wilhelm Sandrisser, früherer Kommunikationschef der ÖVP in den Zeiten von Ernst Strasser. Auch der als „tiefschwarz“ geltende General Reinhard Schnakl soll nun doch nicht den begehrten Posten eines Bundespolizeikommandanten erhalten.

Neuere Führungsebene

Dieser soll geschaffen werden, um im Zuge der Reform eine zusätzliche Führungsebene über die mächtigen Landespolizeikommandanten zu legen. Selbst im Innenressort zweifeln manche daran, ob es tatsächlich notwendig ist, noch eine weitere Führungsebene zu schaffen.

Vom Minister über den (erst unter der FPÖ eingeführten) BMI-Generalsekretär über den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit und schließlich auch noch den Bundespolizeikommandanten würden dann entsprechende Befehle und Wünsche an die Bundesländer gehen.

Favorit für diesen Posten ist derzeit der Leiter der Wiener Verkehrsabteilung und stellvertretende Kabinettschef Michael Takacs. Verteidigt wird die Schaffung dieses Postens von Generalsekretär Helmut Tomac. „Bisher war das Polizeiwesen in diesem Bereich eher im Spaghettisystem“, erklärt er im Gespräch mit dem KURIER.

Dieses müsse nun in einer Spitze zusammenlaufen. Über Details der Reform will und kann der Spitzenbeamte noch nichts sagen, die Neuordnung des Innenministeriums soll aber noch heuer feststehen und wird zu Jahresbeginn von Nehammer abgesegnet. Offenbar sollen auch noch einige Bereiche innerhalb von Sektionen verschoben werden. Tomac weist etwa darauf hin, dass die Fachbereiche sehr ungleich verteilt seien. Zwanzig Jahre lang sei an dem Haus dazugebaut worden, aber nie umstrukturiert.

Migrationssektion bleibt

Fest steht, dass die unter Herbert Kickl (FPÖ) geschaffene Sektion V für Migration nicht wieder gestrichen wird. Dafür sei das Migrationsthema zu wichtig, heißt es aus dem Projektumfeld.

Dort wird auch betont, dass es vor dem Projekt eine einjährige ausführliche Analyse gegeben habe, weshalb man nun rascher in die Umsetzung gehen könne. Entsprechende Wünsche habe es auch aus dem Beamtenressort von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gegeben. Man würde sonst mit einer Reform des Bundesheeres möglicherweise kollidieren.

Unterscheidungen zwischen Türkis und Schwarz würden im Innenministerium nicht gemacht werden und seien auch kein Thema, heißt es außerdem aus dem Projektteam zum KURIER. Deshalb könne es dabei auch keine Umfärbungen geben.

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