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Politik Inland
04/17/2021

"Impfturbo" macht Öffnungen Mitte Mai möglich

Corona-Gipfel: Kanzler Sebastian Kurz stellte ein gleichzeitiges und baldiges Hochfahren der angeschlagenen Branchen in Aussicht.

von Raffaela Lindorfer, Michael Hammerl, Josef Gebhard

Es war der erste Corona-Gipfel ohne den ehemaligen Gesundheitsminister Rudolf Anschober.

"Zügig und harmonisch" sei dieser verlaufen, fasste Bundeskanzler Sebastian Kurz die Gespräche mit Experten und Ländern am Freitag zusammen. Die Opposition dürfte er nicht gemeint haben.

Rendi: Öffnungen zu früh

"Jeder macht ein bisserl, was er will“, sagte etwa SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Sie forderte wiederholt ein "einheitliches Vorgehen“. Die Regierung müsse Verantwortung übernehmen und dürfe diese nicht an die Länder delegieren. Öffnungen – auch jene von Parteikollegen Hans Peter Doskozil im Burgenland – kämen „zu früh“.

Kurz sieht das anders: der „vorhergesagte Weltuntergang“ sei trotz regionaler Maßnahmen nicht eingetroffen. Seine Bilanz: „Das regionale Vorgehen hat sich als absolut richtig herausgestellt.“

Tatsächlich sinkt aktuell die Zahl der Neuinfektionen deutlich und jene der Covid-Intensivpatienten leicht, auch wenn die Lage in den Spitälern der Ostregion sehr angespannt bleibt.

Gepaart mit dem bevorstehenden „Impfturbo“ – Österreich erhält im zweiten Quartal zusätzlich eine Million Impfdosen von Biontech/Pfizer – mache das aktuelle Szenario aber Öffnungsschritte „Mitte Mai“ möglich, meinte der Kanzler.

Zwei Versprechen

Zum "Impfturbo": Noch im April sollen 100.000 zusätzliche Dosen ankommen, was laut Kanzleramt eine Durchimpfung von Polizisten und Lehrern ermöglicht. Weitere 300.000 Dosen kommen im Mai und 600.000 im Juni zu den bestellten Kontingenten hinzu. „Jeder, der geimpft werden möchte, wird bis Ende Juni seine Impfung erhalten“, versprach Kurz.

Ein weiteres Versprechen – aber noch keine Klarheit – gab es auch für betroffene Branchen wie Gastronomie, Kultur, Hotellerie und Sport. Die von der Regierung eingesetzte Öffnungskommission soll bis Ende kommender Woche einen Fahrplan für gleichzeitige und behutsame Öffnungsschritte im Mai vorlegen – mit einem konkreten Datum.

Voraussetzung: ausgereifte Testkonzepte und die Umsetzung des „Grünen Passes“. Die Impfungen selbst und durch die Impfungen begünstigte Prognosen hätten diesen Weg ermöglicht. Mediziner Oswald Wagner bestätigte nicht nur das. Er betonte auch, dass trotz diverser Unkenrufe regionale und lokale Lockdowns sehr wohl gewirkt hätten und angesichts der unterschiedlichen Situationen in den Ländern auch die beste Lösung seien und blieben.

Die Ampel-Kommission verkündete am Donnerstag, dass die dritte Corona-Welle in Österreich ihren Höhepunkt erreicht habe. Die Bundesländer und der Gemeindebund reagierten mit unterschiedlichen Forderungen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will etwa eine einheitliche Strategie mit österreichweiten Kennzahlen und behutsamen Schritten.

Ausreisetests

Im Vorfeld der Konferenz hatte speziell Niederösterreich gefordert, dass die Vorgaben für Ausreisetests überarbeitet werden: vor allem die Tatsache, dass diese Maßnahme nur dann wieder aufgehoben werden kann, wenn eine Region zehn Tage lang eine 7-Tages-Inzidenz von unter 200 vorweisen kann. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Die bestehenden Kriterien sind weder angemessen noch nachvollziehbar.

Die Hürde für Lockerungen ist zu hoch, das muss so schnell wie möglich korrigiert werden.“ In NÖ sind derzeit drei Bezirke und eine Statutarstadt mit Ausreisetests belegt. Die Regierung hat nun zugesagt, dass es zur Neugestaltung der Kriterien Gespräche der Gesundheitslandesrätin mit Experten des Ministeriums geben wird.

Reisefreiheit

Auf baldige Reisefreiheit hoffen die Außenminister der deutschsprachigen Länder. Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte bei einem Treffen mit seinen vier Amtskollegen aus Österreich, Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz in Lugano: Er halte es für möglich, „dass es im Sommer wieder touristische Reisen geben kann“.

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