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Politik Inland
04/15/2021

Sanfte Öffnungen ab Mai: Wie es jetzt weitergehen soll

Die "Öffnungskommission" hat ihre Arbeit aufgenommen und erste Bedingungen formuliert.

von Martin Gebhart, Michael Hammerl

Am Freitag geht der nächste Corona-Gipfel über die Bühne. Bundesweite Öffnungsschritte wird es vorerst keine geben, man bleibt auf dem Kurs der „Regionalisierung“. Bereits bekannt: Wien und Niederösterreich wollen bis 2. Mai im Lockdown verharren, das Burgenland sprengt hingegen das östliche Triumvirat und öffnet ab Montag wieder Handel und Schulen.

Die Länder haben derzeit unterschiedliche Standpunkte, wie ein kontrolliertes Öffnen in den kommenden Wochen aussehen könnte. Die Intensivbettenauslastung ist nach wie vor auf Rekordniveau, aber eben regional unterschiedlich.

Niederösterreich, Kärnten und Tirol drängen auf einen Öffnungsplan mit eher differenzierten und regionalen Schritten, während Salzburg, Oberösterreich und die Steiermark „gemeinsame Schritte“ präferieren. Fest steht: Schon jetzt gelten in vielen Bundesländern unterschiedliche Maßnahmen, Verfassungsexperte Peter Bußjäger spricht diesbezüglich passend von einem „Fleckerlteppich“.

Öffnungskommission: Ergebnis des ersten Treffens

Im Rahmen der sogenannten „Öffnungskommission“ – ihre Einrichtung wurde vor rund zwei Wochen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt – soll zumindest ein gemeinsamer Plan erarbeitet werden. Am Donnerstag haben Vertreter der Bundesregierung, Länder, Gemeinden und Sozialpartner ihre Arbeit für die Kommission aufgenommen. Die Gespräche seien sehr vage gewesen, Experten stünden auf der Bremse, hieß es gegenüber dem KURIER. Die einzelnen Teilnehmer wollen nun über das Wochenende Konzepte ausarbeiten.

Bei den kommenden Schritten soll jedenfalls das Prinzip „Outdoor vor Indoor“ weiterverfolgt werden, also etwa eine vorgezogene Öffnung der Schanigärten, so das Kanzleramt. Dafür müsse in den kommenden Tagen eine Basis an Leitlinien für ein adäquates Testkonzept und den Grünen Pass erarbeitet werden.

Wirtschaft und Ludwig für einheitliche Regelungen

Der Gemeindebund plädiert bundesweit für das Vorarlberger Modell mit Eintrittstests: Immer nur Lockdowns zu verhängen sei jedenfalls keine Lösung. Jetzt brauche es vielmehr ein einheitliches Konzept.

Vertreter der Wirtschaft wünschen sich ebenso einheitliche Regelungen für alle Branchen. Deren Vertreter müssen sich aber noch gedulden. „Es gibt noch keinen Zeitplan für weitere Schritte“, heißt es von Wirtschaftsvertretern.

Für ein behutsames Vorgehen sprach sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig aus. Bei weiteren Öffnungsstrategien müsse man sich an österreichweiten Kennzahlen und der Intensivbettenauslastung der Spitäler eines Landes orientieren, so Ludwig nach der ersten Videokonferenz der Kommission. Konsens habe man in folgendem Punkt erzielt: Öffnungen könnten nur in Verbindung mit einer Testpflicht – also Eintrittstests – und einer erhöhten Testbereitschaft in der Bevölkerung stattfinden. Testen sei das Gebot der Stunde, so Ludwig.

Tourismus-„Comeback“

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger plant jedenfalls ein „Comeback des heimischen Tourismus“ ab Mai. Freitagvormittag findet zu diesem Thema ein Pressegespräch statt. Aufgrund des Impffortschritts und des wärmeren Wetters sei es an der Zeit, „gemeinsam mit der Branche den Sommer vorzubereiten“, hieß es dazu im Vorfeld aus dem Ministerium.

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