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Politik Inland
04/15/2021

Corona-Gipfel am Freitag: Der Fahrplan zum "Fleckerlteppich"

Einen bundesweiten Plan für konkrete Öffnungsschritte gibt es derzeit nicht. Vielmehr kündigen sich zunehmend regionale Alleingänge an.

Im Bundeskanzleramt findet am Freitag der nächste Corona-Gipfel statt. Die Prozedur ist mittlerweile bekannt: Bund, Landeshauptleute und Experten beraten über das weitere Vorgehen. Vorab klar: Der Kurs der "Regionalisierung" bleibt. Daran ändert auch der Höchststand an belegten Intensivbetten mit Covid-Patienten - am Mittwoch waren es bundesweit 586 - nichts.

Bestes Beispiel: Während Wien und Niederösterreich bis 2. Mai im Lockdown verharren, schert das Burgenland aus und öffnet ab Montag, dem 19. April, wieder Handel und Schulen. Die Zahl der Neuinfektionen habe sich im Burgenland "perfekt entwickelt", begründete Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil den Schritt und lobte, dass die Sieben-Tages-Inzidenz im Burgenland unter 190 liege.

Obacht: Wiener oder Niederösterreicher, die ab Montag zum Shoppen ins Burgenland pendeln, verstoßen gegen die Ausgangsbeschränkungen, was zu einer saftigen Geldstrafe von 1.450 Euro führen kann.

Alleine dieses Beispiel zeigt: Was sich ankündigt, ist ein "Fleckerlteppich" an Maßnahmen, wie es der Verfassungsexperte Peter Bußjäger formulierte.

Die Strategien der Landesfürsten

Wien und Niederösterreich bleiben bis Mai zu. Das Burgenland öffnet. Tirols Landeshauptmann Günther Platter drängt auf einen Öffnungsplan mit möglichst regionalen Schritten, während sein Bundesland derzeit nur mit Ausreisetests verlassen werden darf. Gleichzeitig gilt in Wien an gewissen Plätzen eine FFP2-Maskenpflicht - und zwar im Freien.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) fordert eine "differenzierte Vorgehensweise". Johanna Mikl-Leitner (NÖ) kann sich auch einen Alleingang vorstellen, sollte der Bund keine "befriedigenden" Konzepte liefern, während sich Salzburg, Oberösterreich und die Steiermark für "gemeinsame Schritte" aussprechen. Städtebund-Präsident und Wiener Bürgermeister Michael Ludwig sieht das ähnlich. Er trete "für eine österreichweite Öffnungsstrategie ein, basierend auf österreichweiten Kennzahlen, wie etwa die ICU Auslastung in den Spitälern des Landes", hieß es am Donnerstag.

Dabei, wie Bußjäger erläuterte, ist gar nicht klar, ob Länder aufgrund der Covid-Schutzmaßnahmenverordnung überhaupt eigenständig Gastro und Kultur öffnen dürften. Landeshauptleute können auf ihrer Basis eigene Verordnungen erlassen. Allerdings gilt das nur bei Verschärfungen, nicht für Lockerungen. Die Gastro-Öffnung in Vorarlberg ist nur möglich, weil der Bund die Covid-Verordnung für das Land explizit geändert hat.

Eintrittstests für den Handel erst ab Ende Mai

Wegen allgemeiner Uneinigkeit wird es vorerst auch kein Freitesten für den Handel geben. Die Verhandlungen zwischen Regierung und SPÖ sind gescheitert, die Gesetzesblockade im Bundesrat bleibt bestehen und gilt damit bis Ende Mai. Damit wurde auch die Gleichstellsung von Geimpften mit Genesenen und Getesteten verzögert.

Doskozil war und ist im Übrigen für Eintrittstests im Handel. Die Neos sind dagegen, könnten sich aber wiederum die Gleichstellung von Geimpften und Getesteten vorstellen. Gesundheitssprecher Gerald Loacker beklagte deshalb, dass niemand von der Regierung das Gespräch mit ihm suche.

Öffnungskommission nahm Arbeit auf

Apropos einheitliche Schritte: Die von der Regierung eingerichtete Öffnungskommission nahm bereits am Donnerstag ihre Arbeit auf. Erste Leitlinien sollten dabei festgelegt, das Prinzip "Outdoor vor Indoor" verfolgt werden.

Auf Basis der Leitlinien sollen in weiterer Folge die Details zu den einzelnen Themenblöcken (Testkonzepte, Grüner Pass, Zeitleiste der Öffnungen) mit den jeweiligen Experten und Branchenvertretern erarbeitet werden. In vielen Bereichen lägen bereits konkrete Vorschläge der betroffenen Branchen zu Konzepten vor, berichtete das Kanzleramt. Wann konkrete Öffnungstermine vorliegen, bleibt vorerst unklar.

Nicht nur deshalb ist klar: Von einem "Öffnungsgipfel" kann am Freitag noch nicht die Rede sein, größere Überraschungen dürften ausbleiben. Zu späterer Stunde wird es - wie gewohnt - eine Pressekonferenz geben. Genauer Zeitpunkt: de facto unvorhersehbar.

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