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Politik Inland
03/13/2021

Impf-Streit: Jetzt geht es um Anschobers Spitzenbeamte

Türkis fordert Suspendierung. Grüne Gegenwehr bleibt aus, dafür unterstützt das Gesundheitsministerium die Kanzlerforderung nach einem EU-Gipfel.

von Daniela Kittner, Raffaela Lindorfer, Ingrid Steiner-Gashi

Es wirkt wie ein gewaltiger Affront: Eine türkise Parteisekretärin richtet dem grünen Gesundheitsminister, der aktuell krank darniederliegt, via Presseaussendung aus, dass er seine Spitzenbeamten suspendieren soll. Ein Mega-Koalitionskrach? Es ist nicht ganz so, wie es aussieht.

Wir erinnern uns: Kanzler Sebastian Kurz hatte am Freitag das EU-Beschaffungsprogramm als „Basar“ kritisiert. Die EU-Kommission und mehrere Mitgliedsstaaten widersprachen. Österreich habe schlicht nicht zugegriffen, als Kontingente frei wurden, heißt es sinngemäß.

Die türkise Vize-Generalsekretärin und Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz fordert in ihrer Aussendung am Samstag Klarheit darüber, wie andere Länder mehr Impfstoff kaufen konnten, und fordert die Offenlegung aller Verträge mit der EU.

Zudem hält sie eine „sofortige Suspendierung“ der zuständigen Beamten – namentlich genannt werden Generalsekretärin Ines Stilling und Sonderbeauftragter Clemens Martin Auer – für „unvermeidbar“. Ihr Verdacht: „Es ist kaum vorstellbar, dass Anschober im Detail Bescheid wusste. Es gilt aufzuklären, ob er von den zuständigen Beamten getäuscht wurde.“

Eine Prüfung forderte am Samstagabend auch Kanzler Kurz, und meinte gegenüber Österreich: „Ich hoffe sehr, dass sich die Beamten an die Vorgaben der Politik gehalten haben.“ Auer ist stellvertretender Vorsitzender der EU-Steuerungsgruppe und verhandelte für Österreich. Stilling hat die Zeitpläne für die Lieferungen unterzeichnet.

War Kogler informiert?

Erstaunlich ist: Die Grünen feuern nicht zurück. Weder das Gesundheitsministerium noch der grüne Gesundheitssprecher im Klub will sich gegenüber dem KURIER zur Attacke der ÖVP und zu deren Forderungen äußern. Damit verteidigen sie die beiden Spitzenbeamten im Ministerium auch nicht.

Wie aus der ÖVP zu hören ist, sei Vizekanzler Werner Kogler darüber vorinformiert worden, dass die ÖVP die beamtete Führung des Gesundheitsministeriums neu aufstellen will. In Koglers Büro ließ sich nicht eruieren, ob es dieses Gespräch gab.

Auer – eigentlich ein ÖVP-Mann (unter Erhard Busek und Wolfgang Schüssel war er Leiter der politischen Abteilung) – ist den Türkisen schon länger ein Dorn im Auge: Im Jänner wurde gemunkelt, er stehe kurz vor der Ablöse, Anschober stellte sich aber demonstrativ vor ihn.

Im Kanzleramt beharrt man darauf, dass Österreich bei den Impflieferungen nicht das Maximum ausgeschöpft habe, und gibt dafür den beiden Beamten die Schuld. Alle Nachfragen seitens des Kanzleramts in diversen Ausschüssen oder persönlichen Gesprächen seien „abgeschasselt“ worden.

Entscheidung erst mit Anschobers Rückkehr

Wie kann es nun weitergehen?

Die ÖVP hat sich sehr weit hinausgelehnt. Wenn die beiden Spitzenbeamten bleiben, könnte sich die Sache zu einem Koalitionskrach auswachsen. Anschober wird am Montag wieder im Büro erwartet, frühestens da könnte eine Entscheidung fallen.

Das Gesundheitsministerium verschickte am Samstag vorerst nur eine Jubelmeldung, da die Marke von einer Million Impfungen in Österreich geknackt worden sei. Betont wurde bei der Gelegenheit, dass es für Österreich mehr als genug Impfdosen geben werde (siehe unten).

In einer Sache sind sich das grüne Ministerium und das Kanzleramt offiziell einig: Beide wollen einen EU-Gipfel zum Impfthema. Den hatte Kanzler Kurz gemeinsam mit Amtskollegen aus Tschechien, Slowenien, Bulgarien, Lettland und Kroatien gefordert. Der reguläre EU-Gipfel findet aber ohnehin am 25. und 26. März statt.

EU spricht von "transparentem Prozess"

Die EU-Kommission in Brüssel führte am Samtag abermals in einem Statement aus: "Die Verteilung der Impfdosen ist einem transparenten Prozess gefolgt." Dieser sah eine Verteilung entsprechend der Bevölkerungsgröße eines Mitgliedstaates vor.

Allerdings hatten sich die Staaten mehr Flexibilität gewünscht. Und so einigten sie sich auf die Möglichkeit, von einzelnen Impfstoffen weniger zu bestellen, als ihnen aufgrund der Bevölkerungsgröße zugestanden wäre. Einige Mitgliedsländer, so hieß es aus Kommissionskreisen weiter,  "haben von dieser Option Gebrauch gemacht".

Geeinigt hat man sich dabei: Sollte ein Staat die ihm zustehende Dosis nicht voll ausschöpfen, werden die Dosen unter den anderen, interessierten Staaten verteilt.

"Sollten die Staaten nun wieder von diesem System abkehren wollen", so die EU-Kommission, "liegt es an den Staaten darüber einig zu werden, wieder zu der auf den Bevölkerungsanteil bezogene Verteilung zurückzukehren."

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