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Politik Ausland
03/13/2021

Impfstoff-Verteilung: Kurz will EU-Gipfel

Auch vier Amtskollegen von Sebastian Kurz wollen die Impfstoff-Verteilung in der EU besprechen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in einem gemeinsamen Brief (siehe unten) mit vier Amtskollegen einen EU-Gipfel zum Thema Impfstoff-Verteilung gefordert.

Damit alle EU-Staaten ihre Impfziele f√ľr das zweite Quartal erreichen, solle EU-Ratspr√§sident Charles Michel "so bald wie m√∂glich" einen Gipfel abhalten, hei√üt es in dem am Samstag ver√∂ffentlichen Schreiben der Premiers von √Ėsterreich, Tschechien, Slowenien, Bulgarien und Lettland an die EU-Spitze.

Das Schreiben an Michel und EU-Kommissionspr√§sidentin Ursula von der Leyen wiederholt im wesentlichen die von Kurz am Freitag in einer Pressekonferenz gemachten Aussagen. Kurz und seine Amtskollegen Andrej Babis (Tschechien), Janez Jansa (Slowenien), Bojko Borissow (Bulgarien) und Krisjanis Karins (Lettland) berichten, sie h√§tten "in den vergangenen Tagen entdeckt", dass die Lieferungen der Impfstoffdosen durch die Pharmafirmen nicht laut dem Bev√∂lkerungsschl√ľssel erfolgen. Kurz sprach von einer Art "Basar" im sogenannten Steering Board der EU, wo Abmachungen zwischen Mitgliedsstaaten und Pharmaunternehmen getroffen worden sein sollen.

"Wenn dieses System so weitergeht, w√ľrde das bis zum Sommer riesige Ungleichheiten unter den Mitgliedsstaaten schaffen und vertiefen", so die f√ľnf Regierungschefs. "Aus unserer Sicht widerspricht das nicht nur unserer Vereinbarung, sondern auch dem Geist der europ√§ischen Solidarit√§t." "Aus diesem Grund rufen wir Dich, Charles, auf, so bald wie m√∂glich eine Gipfeldiskussion √ľber diese wichtige Frage abzuhalten."

Verwunderung in Br√ľssel √ľber Kurz

In Br√ľssel kann man die Aufregung des Kanzlers so nicht nachvollziehen und wundert sich, warum Kurz das √ľberhaupt zum Thema macht. Seit l√§ngerem ist bekannt, dass nicht alle Staaten die ihnen theoretisch zustehenden Mengen auch tats√§chlich abrufen.

Staaten k√∂nnen freiwillig auf Dosen verzichten - Bulgarien und Lettland etwa taten dies aus Kostengr√ľnden. Die frei gewordenen Kontingente k√∂nnen dann andere EU-Staaten aufkaufen. D√§nemark und Malta etwa griffen hier gro√üz√ľgig zu.

Auch √Ėsterreich h√§tte auch mehr Impfstoff kaufen k√∂nnen. Bei Moderna sagte man aus Zeitgr√ľnden "Nein Danke". Und auch bei Biontech/Pfizer sicherte sich √Ėsterreich nicht jene Mengen, die es h√§tte haben k√∂nnen. Zwei Prozent aller in der EU vorhandenen Dosen w√§ren √Ėsterreich nach Schl√ľssel zugestanden. Man sicherte sich allerdings nur 1,5 Prozent des EU-Angebots, berichtet der Standard.

Gesundheitsministerium kontert Kurz-Kritik

Auch das Gesundheitsministerium widerspricht der Kritik des Kanzlers. Die Verhandlungen √ľber die Verteilung seien "ausgewogen und transparent" gelaufen, sagte die Generalsekret√§rin des Ministeriums, Ines Stilling, laut dem ORF-Radio √Ė1. Alle Mitgliedstaaten, also auch √Ėsterreich, h√§tten die M√∂glichkeit gehabt, freie Vakzinkontingente zu kaufen. Es gebe keine Basarmethoden.

Jeder Mitgliedstaat sei bei den Verhandlungen im Sommer 2020 gefragt worden, wie viel er von jedem bestimmten Impfstoff haben wolle. Angebot sei zumindest ein Anteil an Dosen eines bestimmten Impfstoffs gemäß Anteil der Bevölkerung eines Mitgliedslandes an der EU-Gesamtbevölkerung gewesen.

Jedes Mitgliedsland habe sich an jedem Impfstoff aber unterschiedlich viel gesichert. Es sei nicht nach dem Prinzip gegangen, wer zuerst oder am lautesten rufe, betonte Stilling.

Die Impfstoffverteilung sei zudem laufend Thema im Ministerrat, so dass auch das Bundeskanzleramt laufend informiert sei. Seit J√§nner gebe es in √Ėsterreich sogar einen eigenen Steuerungsausschuss zu Beschaffung und Lieferpl√§nen unter Einbeziehung des Bundeskanzleramts, erg√§nzte Stilling.

Malta und Deutschland weisen Kritik zur√ľck

Deutschland trat der Kritik von Bundeskanzler Kurz entgegengetreten. Grund sei, dass EU-Staaten die ihnen zustehenden Mengen nicht vollumf√§nglich abnehmen, so ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. "F√ľr den Fall, dass Mitgliedstaaten die ihn zustehenden Mengen nicht vollumf√§nglich abnehmen, wurde ein Verfahren etabliert, das anderen Mitgliedstaaten den 'Aufkauf' dieser nicht abgenommenen Dosen erm√∂glicht". Auch dabei w√ľrden die Bestellungen nach demselben Verfahren verteilt. "Wenn ein Mitgliedstaat dabei keine Dosen bestellt, erh√§lt er auch nichts." 

Auch Malta wies die Vorw√ľrfe, sich heimlich mit Extra-Impfdosen gegen das Coronavirus versorgt zu haben, am Abend zur√ľck. Gesundheitsminister Chris Fearne erkl√§rte laut dpa am Freitag in der Hauptstadt Valletta, die Impfstoffe seien √ľber den Mechanismus beschafft worden, dem alle EU-Mitgliedstaaten und auch die EU-Kommission zugestimmt h√§tten.

Brief an Charles Michel

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