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Politik | Inland
07/10/2019

Ibiza-Affäre: Diese 13 Vereine hat die Polizei im Visier

Parteinahe Vereine von ÖVP, SPÖ und FPÖ werden jetzt geprüft. Sie könnten von im Video genannten Firmen Geld erhalten haben.

Wie der KURIER berichtet hat, sind nach der Ibiza-Affäre nicht nur FPÖ-nahe Vereine im Visier von Polizei und Justiz. Auch für SPÖ- und ÖVP-nahe Vereine interessieren sich die Ermittler.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Bundeskriminalamt beauftragt, alle Vereine zu ermitteln, an die jene Firmen gespendet haben könnten, die vom damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video genannt werden. (Die genannten Unternehmen dementierten sogleich, direkt oder indirekt an eine Partei gespendet zu haben.)

Nun ist auf der Rechercheplattform addendum erstmals die Liste jener 13 Vereine aufgetaucht, gegen die ermittelt werden könnte. Sechs davon gelten als FPÖ-nahe, fünf davon als ÖVP-nahe. Zwei Vereine werden der SPÖ zugerechnet.

Die Zuordnung der Vereine zu den Parteien haben die Ermittler selbst vorgenommen. Der Anlassbericht des Bundeskriminalamts habe 25 Seiten, mitsamt Beilagen sei das Dokument 300 Seiten stark, schreibt addendum. Die Vereine und handelnden Personen werden darin grob beschrieben, nur teilweise ist ein (wenig konkreter) Verdacht angeführt.

Sechs FPÖ-nahe Vereine

  • Austria in Motion: Der Verein setzt sich laut Statuten für die „Reform der politischen Kultur in Österreich“ ein. Obmann Markus Braun, der über ein FPÖ-Ticket im ORF-Stiftungsrat sitzt, gab an, dass der Verein seit seiner Gründung im Jahr 2015 rund 382.000 Euro an Spenden erhalten habe – allerdings keine von den im Ibiza-Video genannten Großspendern Gaston Glock oder René Benko. Auch die FPÖ dementiert, jemals Geld von „Austria in Motion“ gespendet bekommen zu haben. Pikant ist aber, dass der ehemalige Kassier des Vereins, Markus Tschank, nun für die Freiheitlichen im Nationalrat sitzt.
     
  • Wirtschaft für Österreich: Auch hier hatte der FPÖ-Mandatar Tschank bis zum Sommer 2017 eine hohe Position inne. Es existiert ein Schreiben, in dem Tschank einen Unternehmer im Namen von „Wirtschaft für Österreich“ um Spenden bittet. Er dementiert jedoch, dass die Geldmittel des Vereins je an Parteien oder parteinahe Organisationen geflossen wären. Wirtschaftsprüfer bestätigten dies bereits.
     
  • Patria Austria: Der "Verein zur Förderung des österreichischen Kultur- und Brauchtums" soll insgesamt 110.000 Euro an Spenden erhalten haben. Obmann ist Alexander Landbauer, der Bruder des niederösterreichischen FPÖ-Klubobmanns Udo Landbauer. Markus Braun, der Obmann von "Austria in Motion" ist hier Kassier. „Es gab jedoch auch in diesem Fall zu keinem Zeitpunkt direkte oder indirekte Spenden dieses Vereins an die FPÖ“, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker im Mai.
     
  • Wir für H.C. Strache – Parteiunabhängiges Personenkomitee: Auch hier fungierte Tschank als Obmann und Braun als Kassier. Der Verein wurde jedoch am 27. Mai 2019 freiwillig aufgelöst. Laut Hafenecker sei das Personenkomitee geplant, aber nie realisiert worden - und habe überhaupt kein Konto gehabt.
     
  • Reformen – Zukunft – Österreich Verein für politische Kultur in Österreich: Genau wie bei "Wir für H.C. Strache" soll auch dieser Verein gar kein Konto gehabt haben und wurde am 27.05.2019 aufgelöst. Obmann ist auch hier Tschank, Kassier Alexander Landbauer.
     
  • Institut für Sicherheitspolitik: Das Institut wurde laut Vereinswebseite als "Sicherheitspolitischer Think Tank" gegründet. Auch hier nehmen alte Bekannte die wichtigsten Funktionen des Vereins ein: Tschank fungiert als Obmann, Braun als Kassier. Der Verein hat laut Webseite das Verteidigungsministerium im Umgang mit Russland beraten.

Fünf ÖVP-nahe Vereine

  • Heimatverein Pro Patria - Für Niederösterreich: Der Verein ist anlässlich der niederösterreichischen Landtagswahlen 2003 zur Unterstützung von Erwin Pröll entstanden, wurde aber am 18. Juni aufgelöst. Obmann war der ehemalige Cybersicherheitschef des BVT, Bernhard P., Schriftführerin dessen Ehefrau. Als Kassier scheint bis 2016 Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel auf – abgelöst soll dieser ebenfalls von einem BVT-Mitarbeiter worden sein. Allen wird ein politischer Hintergrund bei der ÖVP nachgesagt.
     
  • VSM - Vorzugsstimmen für Mandl: Wie der Name schon sagt, bemüht sich der Verein um die Unterstützung des ehemaligen niederösterreichischen Landtagsabgeordneten und heutigen EU-Mandatars Lukas Mandl. Vereinsobmann ist ein IT-Techniker aus Graz, der mit Mandl privat befreundet zu sein scheint.
     
  • Verein zur Förderung bürgerlicher Politik: Der Verein fiel im Februar dieses Jahres mit einer Massenmail an den roten Wiener Stadtrat Peter Hacker auf. Es wurden insgesamt 1.500 E-Mails zur Mindestsicherung an den Stadtrat gesendet. Der Verein war außerdem Medieninhaber und Herausgeber der Webseite von Gernot Blümel. Die ÖVP Wien gab an, dass der Verein zu 100 Prozent von ihr finanziert wurde. Obmann war Eugen Hammer, Lobbyist für die Erste Bank. Den Verein gab es seit 2016, vor rund einem Monat wurde er jedoch freiwillig aufgelöst.
     
  • Modern Society - Verein zur Förderung der politischen Bildung und Forschung im urbanen Raum: Dieser Verein wurde schon 1953 gegründet. Gernot Blümel soll bis Ende Juli 2017 Präsident der Organisation gewesen sein. Auf ihn folgte der ehemalige JVP-Wien Obmann Markus Kroiher, der heute die Zentralleitung im Bundesministerium für Finanzen innehat. Der Verein sieht seinen Tätigkeitsbereich in der „Veranstaltung von Workshops, Seminaren, Enqueten und Diskussionsveranstaltungen, die der Erforschung und Diskussion von Fragen der Kommunal- und Gesellschaftspolitik dienen, der Förderung wissenschaftlicher Arbeiten und Publikationen zu historischen Aspekten wie aktuellen Problemen der Kommunal- und Gesellschaftspolitik und der Führung einer Bibliothek, eines Archivs sowie die Erstellung von Dokumentationen“.
     
  • Institut für Bildung und Innovation: Das Institut wird auf der Webseite der Industriellenvereinigung angeführt und bietet Bildungsprogramme an, "die zum besseren Verständnis der technischen, wirtschaftlichen ökologischen und gesellschaftlichen Veränderungen beitragen". Die hohen Vereinsfunktionäre sind allesamt bei der Wirtschaftskammer oder der Ersten Bank tätig.

Zwei SPÖ-nahe Vereine

  • Wiener Kulturservice: Der Verein ist Mitveranstalter des Donausinselfests. Er stand zuletzt in der Kritik des Rechnungshofs, weil Fördermittel, die für das Fest vorgesehen waren, für SPÖ-Werbung ausgegeben wurden. Zuständig ist der Verein auch für das 1.-Mai-Fest im Prater, das ebenfalls in der Kritik steht, eine öffentlich geförderte SPÖ-Veranstaltung zu sein. 2019 erhält der Verein von der Kulturabteilung der Stadt (MA7) rund 1,8 Millionen Euro.
  • Weil's um was geht! - Plattform für ein progressives, weltoffenes und entschlossenes Österreich. Gegen Kleingeist und Engstirnigkeit: In die Medien kam der Verein 2017. Der damalige ÖVP-Wahlkämpfer Sebastian Kurz hatte in einem ORF-"Sommergespräch" behauptet, dass der Industrielle Hans Peter Haselsteiner Mitbegründer des Vereins sei und 100.000 Euro an die SPÖ gespendet habe. Die SPÖ brachte Klage gegen Sebastian Kurz ein und stellte einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung.