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Politik Inland
05/17/2019

Ibiza-Affäre: Aus für Koalition, Wahlen im Herbst?

Nach Krisensitzung erklärt sich Regierung heute – Rücktritte von Strache & Gudenus stehen im Raum.

von Michael Bachner, Christian Böhmer, Johanna Hager, Raffaela Lindorfer, Andreas Puschautz, Christoph Schwarz, Wolfgang Zaunbauer

In der Volkspartei traf sich Freitagnacht der Krisenstab. Angesichts der Schwere der Vorwürfe legten Berater dem ÖVP-Chef und Bundeskanzler nahe, die Koalition sofort zu beenden; in ÖVP-geführten Ministerien wurde an Neuwahl-Szenarien (Fristenläufe etc.) gearbeitet.

Anlass war das Auftauchen eines Videos in einer Villa auf Ibiza, das nahelegt, dass der Vizekanzler käuflich ist.

Der Letztstand: Der Bundeskanzler will sich am Samstag erklären.

Ein Rücktritt von Strache und Gudenus galt regierungsintern als unausweichlich; der „Not-Variante“, wonach Norbert Hofer die Freiheitlichen übernehmen und die Koalition damit weiterführen konnte, wurden ÖVP-intern indes weniger Chancen gegeben.

Eine andere Frage kann derzeit niemand beantworten, nämlich: Wer hat das Video eigentlich gemacht? Wer steckt hinter der Video-Falle, in die Strache und Gudenus getappt sind?

Auch inhaltlich gibt es Widersprüche. Als Spender im Wahlkampf 2017 nennt Strache unter anderem den Waffenfabrikanten Gaston Glock, die Milliardärin Heidi Goess-Horten, den Immobilien-Unternehmer René Benko sowie den Glücksspielkonzern Novomatic. Alle vier bestreiten dem Spiegel-Bericht zufolge, tatsächlich gespendet zu haben. Auch Strache und Gudenus, der im Video als Übersetzer für die Russin fungiert, erklärten laut Spiegel und SZ, die Spenden seien nie eingegangen. Für den KURIER ist das derzeit nicht nachprüfbar. Die von Benko gegründete Signa Holding, Novomatic und Glock dementierten am Freitag im KURIER, Spenden oder sonstige Zahlungen an die FPÖ geleistet zu haben.

Klar ist: Die FP-Politiker bestätigten gegenüber den deutschen Medien die Zusammenkunft in der Villa. Es sei „ein rein privates“ Treffen in „lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre“ gewesen. „Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen“, sagt der FPÖ-Chef.

Das gelte auch für „allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten“, so Strache.

Er ergänzte gegenüber den Medien, er oder die FPÖ hätten „niemals irgendwelche Vorteile“ von diesen Personen erhalten oder gewährt. „Im Übrigen“, schrieb Strache, „gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere“.

In dem Video geht es um folgende Vorteile, über die Strache und Gudenus mit der Russin gesprochen haben:

- Übernahme der „Krone“

Über diese Aussicht – und was die FPÖ daraus machen könnte – ist Strache im Video hellauf begeistert: „Würde die Krone die FPÖ zwei, drei Wochen vor der Wahl pushen, dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34 Prozent.“

- Vergabe von Großaufträgen

Die mögliche Vergabe von staatlichen Großaufträgen gehört zum Problematischsten, was Strache von sich gibt. Konkret stellt der FPÖ-Chef der Frau öffentliche Aufträge im Straßenbau in Aussicht.

Der Blaue: „Dann soll sie eine Firma wie die Strabag gründen. Alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann.“ Und weiter: „Das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann: Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr!“ Gemeint ist Hans Peter Haselsteiner, langjähriger Chef des Baukonzerns Strabag.