Unterwegs mit dem Politologen Peter Filzmaier an der Donau-Universität Krems, wo er als Professor für Demokratiestudien und Politikforschung tätig ist. Krems, am 10.09.2013.

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Politik | Inland
05/17/2019

Filzmaier zur Causa Strache: "Nur schlechte Optionen" für Kurz

Politikwissenschafter: Keine Neuwahlen vor Sommer möglich, FPÖ-Reaktion hat Möglichkeit für raschen Rücktritt Straches verbaut.

Der Politikwissenschafter Peter Filzmaier will noch nicht einschätzen, ob die Strache-Affäre zu Neuwahlen führen könnte. "Das liegt alles in den Händen des Bundeskanzlers, aber nicht unbedingt in den Händen der FPÖ", so Filzmaier am Freitagabend gegenüber der APA. Sebastian Kurz hat eine Stellungnahme für Samstag angekündigt. Er habe dabei nur aus schlechten Optionen zu wählen, so Filzmaier.

Im Vorfeld gab es Spekulationen, dass Kurz Straches Rücktritt fordern oder gleich die Koalition aufkündigen könnte. Filzmaier meint dazu, der Bundeskanzler habe hier "nur zwischen schlechten Optionen zu wählen". "Die Frage ist, von welcher Option er sich am meisten verspricht."

In der ZiB2 erklärte Filmaier, dass im Fall von Neuwahlen der Schaden klar bei der FPÖ liegen würde.

Neuwahlen währen eine "Flucht nach vorne", nach dem Modell Wolfgang Schüssel 2002, meint Filzmaier. Dagegen spricht aus seiner Sicht aber, dass die Wahl wegen des Fristenlaufes nicht mehr vor dem Sommer möglich wäre. Damit drohe ein Dauerwahlkampf ab Mai, wie schon 2017 - nach der Neuwahlansage des damaligen NEO-ÖVP-Chefs Kurz.

Gegen das Weiterregieren mit einer personell erneuerten FPÖ spreche wiederum, dass Kurz dann bei allfälligen weiteren Enthüllungen "mit im Boot" sitze. Außerdem habe sich die FPÖ die Möglichkeit eines raschen Rücktritts Straches mit ihrer ersten Reaktion ("Silberstein-Methoden") de facto verbaut, sagt Filzmaier.

Grundsätzlich sieht Filzmaier Strache aber gehörig unter Druck: Das Video zeichne ein Sittengemälde mit einem Verständnis von Staatsaufträgen "wie der übelste Kuhhandel". "Unabhängig von der rechtlichen Relevanz stellt sich die Frage, wann, wenn nicht in so einem Fall, gerät man unter politischen Druck bis zur Rücktrittsreife".