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Politik Inland
09/09/2019

Hofer gegen Kogler: "Sie werden ja keine Wurstsemmel vererben"

Auf Puls 4 diskutieren die Kandidaten heute erstmals im Langformat: 45 Minuten sollen inhaltlich vertieften Schlagabtausch garantieren.

von Karl Oberascher, Elisabeth Hofer

Was genau meint der Norbert Hofer, wenn er von Dekarbonisierung spricht? Wie stellt sich Beate Meinl-Reisinger das mit der CO2-Steuer vor - und was genau meinen die Grünen mit ihrer "ökosozialen Steuerreform". Aber vor allem: Wie hält es der FPÖ-Parteichef mit den Identitären? 

Nach den Blitzduellen im ORF bekamen die Spitzenkandidaten der Parteien auf Puls 4 am Montagabend erstmals Gelegenheit zum ausführlichen Schlagabtausch. Jeweils 45 Minuten lang diskutierte der blaue Parteichef Norbert Hofer zunächst mit Neos-Chefin Meinl-Reisinger und im Anschluss gegen Werner Kogler, den Spitzenkandidaten der Grünen. 

Puls 4 - Wahlkampf-Duell, Runde eins zur Nachlese

  • 09/09/2019, 6:16 PM

    Guten Abend aus dem Newsroom

    Wir begrüßen Sie zu einer neuen Runde TV-Wahlkampf. Diesmal in der Langversion: Puls 4 startet heute mit seinen Zweierkonfrontationen. 

  • 09/09/2019, 6:19 PM

    Den Auftakt machen Beate Meinl-Reisinger und Norbert Hofer. Die beiden sollen sich - in offenbar lieb gewonnener TV-Duell-Manier - zunächst mal zwei Geschenke überreichen. Für Norbert Hofer gibt's Entspannungstee, für Beate Meinl-Reisinger Holzspielzeug (für ihr Kind). Noch wurden also keine Gehässigkeiten ausgetauscht.

  • 09/09/2019, 6:23 PM

    Runde 2: Wieso ist die FPÖ nicht regierungsfähig?

    Erste thematische Frage geht an Meinl-Reisinger: "Es geht um eine offene, liberale Gesellschaft", begründet sie die Ablehnung der Neos einer FPÖ-Regierungsbeteiligung. Die Identitären-Affäre (Stenzel sprach ja am Wochenende vor den Identitären) hätte gezeigt, dass genau diese nicht mit der FPÖ zu machen sei. 

    "Es ist richtig, dass Ursula Stenzel bei dieser Veranstaltung war", entgegnet Hofer. "Es ist aber auch richtig, dass sie nicht wusste, wer der Veranstalter war." Stenzel sei im 74. Lebensjahr. Da könne man nicht erwarten, dass sie so allumfassend informiert sei. 

    Der Anlass für die Veranstaltung sei im Übrigen ein durchaus wichtiger gewesen. Mehr dazu lesen Sie hier. 

  • 09/09/2019, 6:23 PM

    "Teil Ihrer Identität"

    "Dann stehen Sie doch einfach dazu", sagt Meinl-Reisinger. Es seien jetzt 48 Personen aus dem FPÖ-Umfeld, die sehr intensive Verbindungen zu den Identitären haben. "Das ist Teil Ihrer Identität, mit den Identitären verbunden zu sein", sagt die Pinke-Parteichefin. "Und das stört mich einfach."

  • 09/09/2019, 6:27 PM

    "Ich möchte aus Vollidioten keine Märtyrer machen"

    Hofers Konter: Nur ein Bruchteil der FPÖ hatte "irgendwann einmal einen Kontakt zu den Identitären". Hofer spricht von 48 Personen. 

    Was das Verbot von Vereinen - im konkreten Fall der Identitären - angeht, wie heute ja wieder von der ÖVP verlangt, zeigt sich Hofer kritisch. "Das Vereinsrecht ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert." Man könne das also nicht so leichtfertig machen. 

    Meinl-Reisinger pflichtet ihm bei: "Ich möchte aus Vollidioten keine Märtyrer machen." Was die Kontakte der FPÖ zu den Identitären betrifft, handle es sich ja nicht um irgendwelche Parteigänger: "Das sind hochrangige Politiker."

  • 09/09/2019, 6:31 PM

    Ausländerwahlrecht?

    Hofer schafft den Themawechsel. Anders als die Neos sei er zum Beispiel ja nicht für ein Ausländerwahlrecht.

    Meinl-Reisinger erklärt's: Tatsächlich treten die Neos für ein Wahlrecht für EU-Ausländer ein. Es geht also darum, dass Staatsbürger aus anderen EU-Ländern, die in Österreich leben, hier auch wählen dürfen. Dass Hofer das "Ausländerwahlrecht" nennt zeige schon, wie ernst es die FPÖ mit dem europäischen Gedanken wähle. 

  • 09/09/2019, 6:31 PM

    Ein Bundesland Europas?

    Er glaube, aus Österreich ein Bundesland Europas zu machen, sei falsch, sagt Norbert Hofer. "Ich bin nicht davon überzeugt, dass die Junckers und Merkels und wie sie alle heißen, für uns die richtigen Entscheidungen treffen."

    Er wolle nicht, dass die Franzosen und die Deutschen in Österreich wählen. "Es sind Freunde, aber trotzdem Ausländer", sagt Hofer.

    "Sie wollen ein zentralistisches Europa", wirft er Meinl-Reisinger vor. Die kontert, sie wolle die Vereinigten Staaten von Europa.

  • 09/09/2019, 6:36 PM

    "Sie spielen mir hier eh in die Hände"

    Steuergerechtigkeit für Konzerne, Fragen des Klimawandels und und und: Kann das alles in Österreich gelöst werden? Nein, sagt Meinl-Reisinger. 

    Bitte sagen Sie uns völlig klar, welche Kompetenzen von Österreich nach Europa wandern, fodert Hofer, der Meinl-Reisinger hier gerne mehr Redezeit einräumt. "Sie spielen mir hier eh in die Hände."

    Meinl-Reisinger lässt sich nicht beirren: "Es geht um die wichtigsten Fragen." Gemeinsame Verteidigungspolitik, Cyber-Security. 

  • 09/09/2019, 6:39 PM

    Themawechsel: Was ist das größte Problem, mit denen der Eltern von Schülern konfrontiert sind?

    Hofer, sinngemäß zitiert: Eltern müssten ihre Kinder in Privatschulen schicken, weil öffentliche inzwischen zu schlecht seien. "Wie es in öffentlichen Schulen zugeht, ist teilweise erschreckend."

    Meinl-Reisinger: Digitale Kompetenz, Medienkompetenz kommen in Österreichs Schulen viel zu kurz. Also wie umgehen mit sozialen Medien usw. Lehrer, Eltern und Schüler seien damit komplett alleine gelassen. 

  • 09/09/2019, 6:41 PM

    Im Kindergarten ansetzen

    "Wir haben eine Maßnahmen gesetzt, die ganz wichtig war: die Deutschklassen", sagt Hofer. "Wir haben uns nie dagegen verwehrt, aber wir haben immer gesagt, das ist für uns das klassische Beispiel für Schulautonomie", erklärt Meinl-Reisinger. "Ich glaube nicht, dass das Konzept, über alle drüber zu fahren, so gut funktioniert." Sie möchte aber früher ansetzen. Wenn ein Kind in die Volksschule kommt und nicht Deutsch spricht, sei es schon sehr spät. Man müsse in den Kindergärten ansetzten.

  • 09/09/2019, 6:42 PM

    "In Gefahr"

    In vielen Familien hätten vor allem Frauen keine Chance, hinauszugehen und sich zu integrieren. "Und vieles, was Frauen in Österreich über viele Jahre erkämpft haben, ist leider in Gefahr", sagt Hofer.

  • 09/09/2019, 6:55 PM

    "Wenn ich 30 Jahre beim AMS bin, dann habe ich etwas falsch gemacht"

    Weiter zum Thema Schule: Ein Viertel der heimischen Schüler verlässt die Pflichtschule, ohne sinnerfassend lesen zu können, kritisiert Meinl-Reisinger. Hier müsse angesetzt werden. Es dürfe nicht passieren, dass "jemand 30 Jahre beim AMS ist".

    "Wenn ich 30 Jahre beim AMS bin, dann habe ich etwas falsch gemacht", kontert Hofer. Es gehe auch um Eigenverantwortung, nicht alles könne die Schule lösen, nicht alles können die Eltern lösen.

  • 09/09/2019, 6:56 PM

    Probleme oder Lösungen?

    "Das Problem sei, dass viele Kinder der Unterrichtssprache nicht folgen können", sagt Hofer. Es wäre an der Zeit, die Lehre wieder aufzuwerten.

    "Wir bringen halt Lösungen und problematisieren nicht nur den ganzen Tag", sagt Meinl-Reisinger.

  • 09/09/2019, 6:57 PM

    Wohl kein Pink-Blau

    Koalitionsgespräche werden FPÖ und Neoswohl nicht führen, sind sich alle einig. Dafür wird ihnen schlicht die Mehrheit fehlen.

  • 09/09/2019, 6:59 PM

    Themenwechsel: Klima und Verkehr

    Wieso ist Hofer gegen eine CO2-Steuer? 

    "Wir haben doch eine CO2-Steuer", sagt Hofer. "Die Mineralösteuer." Die Wende im Individualverkehr will aber auch er schaffen. Allein mit dem Zuwachs an E-Autos wäre das nicht machbar. Aber: Bis 2030 hätte man laut einer Studie des ÖAMTC ein Einsparungspotenzial von 35 Prozent, wenn man flächendeckend auf E-Fuel umstellen würde. Dafür brauche es keine neue Steuer, also auch keine CO2-Steuer. 

  • 09/09/2019, 7:01 PM

    Tank oder Teller

    "Bei der Frage des Biosprits ist natürlich immer die Frage: Tank oder Teller?", sagt Meinl-Reisinger. Und generell: "Ich habe nicht das Gefühl, dass Ihnen die Dringlichkeit dieses Themas bewusst ist." Die FPÖ habe immer - sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene - gegen das Pariser Klimaabkommen gestimmt. 

  • 09/09/2019, 7:04 PM

    E-Fuel? Biosprit?

    Hofer geht auf den letzten Vorhalt seiner Kollegin gar nicht ein. Er stößt sich zunächst einmal daran, dass Meinl-Reisinger "Biosprit" statt "E-Fuel" gesagt hat. Da hätte es inzwischen einen Technologiesprung gegeben. 

    Und zum Pariser Klimaabkommen: Die FPÖ hätte nicht mitgestimmt, weil jene Länder, die auf Kernkraft setzen, hier im Vorteil wären. Konkret nennt Hofer Schweden und Frankreich. Das - und nicht die mangelnde Einsicht, dass es sich um ein drängendes Thema handle - sei der Grund für die ablehnende Haltung der FPÖ. 

  • 09/09/2019, 7:06 PM

    Hofers Haushalt

    Wir kommen zum letzen Thema des Abends: der Transparenz.

    Es genüge nicht, was bisher beschlossen worden ist, konstatiert Meinl-Reisinger. Man müsse aber die Korruptions-Neigung von zwei hochrangigen FPÖ-Politikern von der dunklen und dubiosen Frage der Parteienfinanzierung unterscheiden.

    Es sei aber nun ein Gesetz beschlossen worden, dass alle Probleme "die da vorkommen in Ibiza", nicht bekämpfe, sagt Meinl-Reisinger.

    Die FPÖ habe keine solchen Spenden erhalten, sagt Hofer. Man müsse einfach mit dem Geld, das man von der öffentlichen Hand bekommt, besser haushalten.

  • 09/09/2019, 7:09 PM

    "Das Problem sind nicht die Spenden - das Problem ist die Transparenz"

    Meinl-Reisinger legt in Sachen Spenden naturgemäß einen anderen Fokus. "Das Problem sind nicht die Spenden - das Problem ist die Transparenz", sagt die Neos-Chefin, die hier noch einen zweiten Sager bereit hält: "Transparenz ist das beste Desinfektionsmittel."

    "Sie können mit dem Haselsteiner machen, was Sie wollen", entgegnet Hofer. Als Unternehmer habe er Großartiges geleistet. Und er nehme es ihm auch nicht krumm, dass er sich damals gegen ihn im Bundespräsidentschaftswahlkampf engagiert habe. Aber: "Eine Partei soll sich niemals von einem Großspender abhängig machen", sagt Hofer. 

  • 09/09/2019, 7:18 PM

    Zum Abschluss: Lesen

    Die Abschiedsgeschenke sind etwas giftiger als jene zu Beginn des Duells: Zwei Bücher, einmal zur Geschichte der FPÖ, einmal zu Herrn Haselsteiner. 

    Das erste Fazit: Je länger die Diskussion, desto mehr wird diskutiert. Hofer und Meinl-Reisinger wurden von Corinna Milborn durch die Themen gejagt. Parteifinanzierung, Schule, Identitäre, CO2-Steuer, Europa - das sind mehr als doppelt so viele Themen wie in den 20-Minuten-Duellen im ORF zur Sprache kamen. 

    Was hängen bleibt: Eine angriffige Meinl-Reisinger diskutierte hier gegen einen tiefenentspannten Norbert Hofer. Während erstere durch pointierte Sager auffiel, konnte Hofer mit lockeren Kontern punkten.