Politik Inland
06/05/2019

Norbert Hofer will die Blauen grün machen

Der neue FPÖ-Chef will von nun an auf Klimaschutz setzen. Als Verkehrsminister kämpfte er noch für Tempo 140.

von Wolfgang Zaunbauer, Johannes Arends

Der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer will die Blauen grün machen. Anders als sein Vorgänger Heinz-Christian Strache leugnet er nicht, dass die Erderwärmung menschengemacht ist: „Für Norbert Hofer sind Klimaschutz und der von den Menschen herbeigeführte Klimawandel die größten Herausforderungen unserer Zeit“, bekundete er Mittwoch seine Absicht, Umweltschutz zu einem FPÖ-Schwerpunkt zu machen - was in einem gewissen Kontrast zu seiner bisherigen Politik steht.

In seiner Zeit als Verkehrsminister propagierte der begeisterte Hobbypilot Hofer Tempo 140 auf Autobahnen. Seit August 2018 gibt es dazu zwei Teststrecken auf der Westautobahn, weitere waren in Planung.

Auch die für Anfang Sommer vorgesehene Maßnahme, die 60-km/h-Beschränkung für schwere LKW in der Nacht auf 70 km/h anzuheben, ist sich nicht mehr ausgegangen. Vonseiten der Opposition wurde Hofer regelmäßig dafür kritisiert, dass dessen Prestigeprojekte alles andere als umweltfreundlich seien.

Nun also die Kehrtwende: „Unter seiner Obmannschaft wird sich die FPÖ intensiv mit diesen Themen auseinandersetzen“, heißt es in einer Aussendung der FPÖ zum Welt-Umwelttag. Klima- und Umweltschutz würden nun "starke Schwerpunkte“ in der FPÖ-Programmatik werden.

Hofer wird als "langjähriger Umweltsprecher der FPÖ und Herausgeber mehrerer Bücher zum Thema Energie und Umwelt" gepriesen, der "gerne mit dem E-Scooter unterwegs ist, am Dach seines Hauses im Südburgenland Sonnenstrom produziert und sein eigenes Obst und Gemüse anbaut".

"Witz des Tages"

„Die FPÖ entdeckt das Klima für sich - das ist der Witz des Tages“, kommentiert Wiens roter Klubvorsitzender und Umweltsprecher Josef Taucher die Ankündigungen des blauen Parteichefs. „Als jahrelanger Umweltpolitiker kann ich dem Ex-Verkehrsminister nur ausrichten: So nicht! Klimaschutz braucht Herzblut. Klimaschutz braucht Engagement, Klimaschutz braucht Glaubwürdigkeit. Damit kann die FPÖ nicht punkten.“

Für die Liste Jetzt ist Hofers Wandlung "vom Saulus zum Paulus" ein "verspäteter Aprilscherz". Die FPÖ habe sich in den letzten Monaten auf nationaler wie europäischer Ebene gegen jede einzelne Klima- und Umweltschutzmaßnahme gestellt. "Im österreichischen Parlament waren die Freiheitlichen die einzige Fraktion, die gegen die Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris gestimmt haben“, sagt Jetzt-Klubobmann Bruno Rossmann„Wenn die Freiheitlichen nun wirklich etwas Vernünftiges auf den Weg bringen wollen, müssen sie nur unseren Klimaschutz-Anträgen im nächsten Plenum zustimmen. Bis dorthin kann er ja die Klimawandel-Leugner in seinen eigenen Reihen überzeugen“, sagt Rossmann.

Rot-weiß-rotes Mäntelchen

Welche Akzente in Sachen Umweltschutz konkret gesetzt werden sollen, bleibt ohnehin eher vage. Klar ist nur, was nicht kommt: "Neue Belastungen wie CO2-Steuern oder Erhöhungen der Treibstoffpreise wird es mit der FPÖ nicht geben", erklärt der freiheitliche Umweltsprecher Walter Rauch in einer Aussendung. Doch auch der Klimaschutz trägt bei den Blauen ein rot-weiß-rotes Mäntelchen: "Umweltschutz ist Heimatschutz!"

Für den jetzt über das Ibiza-Video gestolperten Strache war es, wie er im Dezember 2018 in einem Standard-Interview erläuterte, "eine offene Frage, inwieweit der Mensch das Klima beeinflussen kann". Er verwies damals auf die Sahara, die von der Kornkammer Roms zur Wüste wurde - was mit "vielen Faktoren zu tun" gehabt habe, "aber sicher nicht mit Fabriken oder sonstigen Entwicklungen, die es damals gar nicht gab".