CO2-Steuer: Mietwohnungen könnten deutlich teurer werden

Mehr als eine Million Haushalte in Österreich werden mit Fernwärme geheizt, etwas weniger mit Gas, die drittliebste Variante ist Holz. Die Ölheizung, Klima-Sünder Nummer eins im Wohnbereich, ist seit Anfang 2019 in Wien und Niederösterreich bei Neubauten verboten, ab 2020 österreichweit. Immer noch gibt es sie aber in mehr als 600.000 Haushalten.

Diese Haushalte werde es treffen, wenn die -Steuer, wie sie Grüne und SPÖ im Wahlkampf fordern, kommt, warnt die ÖVP. Für 1,3 Millionen Österreicher (bei 2,2 Personen pro Haushalt) könnten sich die Wohnkosten „erheblich erhöhen“. Es brauche stattdessen Anreize für den Umstieg auf Alternativen.Jene, die in der glücklichen Lage sind, ein Eigenheim zu besitzen, könnten noch rechtzeitig auf umwelt- und ressourcenschonende Heizungen umsatteln. Wer mietet, der kann das aber nicht. Betroffen wären dann laut ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der generell gegen die -Steuer ist, sozial Schwache und Ältere am Land.

Nun ist Klima- und Mieterschutz gleichermaßen Neuland für die Türkisen: Aber an der Warnung sei durchaus etwas dran, bestätigt Stefan Schleicher vom Wegener Center der Uni Graz. „Jene, die der fossilen Energie nicht ausweichen können, werden belastet, keine Frage.“ Ausweglos ist die Lage aber nicht: „Es gibt bereits Vorschläge an die Politik, um dieses Dilemma, das unbestritten besteht, zu entschärfen.“

Klima-Paket

In Österreich ist diese Diskussion noch recht theoretisch, in Deutschland ist sie wesentlich konkreter: Dort warnte der Mieterbund bereits im Juli vor deutlich höheren Wohnkosten. Auch die deutschen Grünen, die einen Plan für die -Steuer inklusive sozialer Abfederung vorgelegt haben, warnen, dass neue Steuern auf Öl und Gas von Vermietern auf die Nebenkosten umgelegt werden könnten. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze will heuer ein Klima-Paket präsentieren – und kalmiert: Eine -Steuer dürfe schwächere Einkommensgruppen nicht belasten.

Zurück zur Situation in Österreich: Derzeit werden hier jährlich rund 80 Millionen Tonnen ausgestoßen – laut einer schnellen Berechnung des Klima-Experten können davon 50 Millionen Tonnen besteuert werden. Bei (exemplarisch) 50 Euro pro Tonne wären das zusätzliche Steuereinnahmen von 2,5 Milliarden Euro. Treibstoff oder Heizöl könnten daraufhin um rund 13 Cent pro Liter teurer werden. Das sei eine „realistische Größenordnung, die man spüren wird“, sagt Schleicher.

Öko-Bonus

Nun könnte man den Österreichern die zusätzlichen Steuereinnahmen als Pro-Kopf-Entlastung zurückgeben – das wird auch in Deutschland überlegt. So etwas wie ein „Öko-Bonus“ wäre aber zu kurz gedacht, betont Schleicher. „Es braucht kräftige Anreize, um das Heizsystem zu wechseln und auch, um den Energieverbrauch generell zu reduzieren.“ So viel ist für den Umweltexperten klar: „Nur eine Erhöhung der Preise ist zu wenig. Zuerst müssen die Hindernisse aus dem Weg geräumt werden.“

Schleicher macht auf einen Trend in Wien aufmerksam: Laufend werden Gründerzeit-Häuser saniert; Dachgeschoße werden aus- bzw. aufgebaut, Fassaden isoliert, neue Fenster eingebaut. „Derzeit ist das Ergebnis, dass aus früher günstigen Alt-Mieten teure Luxus-Wohnungen werden, die sich die Normalbevölkerung erst recht nicht leisten kann“, sagt Schleicher. Mit dem Ziel vor Augen, bis zum Jahr 2050 ganz aus der fossilen Energie auszusteigen, müsste eine große Sanierungsoffensive her.