Hitze: Regierung beseitigt Hürden für Klimaanlagen in Wohnungen

Angesichts der Rekordhitze der vergangenen Tage und Wochen wird nun die Bundesregierung aktiv. Der Ministerrat hat beschlossen, Hitzeschutzmaßnahmen im Gebäudebereich zu vereinfachen. Bis zum Herbst soll der entsprechende Gesetzesentwurf von Wohn- und Justizministerium vorliegen. 

Insbesondere in urbanen Wohngegenden würden viele Häuser nicht über Vorrichtungen verfügen, um die Auswirkungen der hohen Temperaturen für die Bewohner zu lindern, heißt es. Gemeint sind damit etwa Beschattungsvorrichtungen, Begrünungen, Außendämmung, Klimaanlagen oder andere technische Lösungen zur Vermeidung von Überhitzung.

Das Problem ist: Nach derzeitiger Rechtslage bestehen teils beträchtliche Hürden für Mieter bzw. Wohnungseigentümer, die Hitzeschutzmaßnahmen umsetzen. 

Hürde für Klimaanlagen in Wohnungen abbauen 

Wohnungseigentümer, die in der Wohnung eine Klimaanlage einbauen möchten, benötigen die Genehmigung aller anderen Eigentümer. Eine gerichtliche Durchsetzung ist nur in Ausnahmefällen möglich, wenn sie ein besonderes Interesse nachweisen können. 

Mieter wiederum müssen neben einem besonderen Interesse nachweisen, dass die Maßnahme verkehrsüblich ist – also im Alltag bereits als Standard gilt –, damit Vermieter ihre Zustimmung nicht verweigern können. 

Diese Hürden will man jetzt bis Herbst abbauen, wie betont wird. „Genauso wie es selbstverständlich ist, dass unsere Wohnungen im Winter warm sind, müssen wir dafür Sorge tragen, Kühlung im Sommer zu ermöglichen“, sagt der für Wohnbau zuständige Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Er hat entsprechende Schritte schon in den vergangenen Wochen angekündigt. 

„Hitzeschutzmaßnahmen können künftig einfacher und rascher umgesetzt werden. Wir erleichtern damit auch die thermisch-energetische Sanierung, denn gut gedämmte Gebäude reduzieren im Sommer das Aufheizen der Räume, sodass es länger kühl bleibt“, betont Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP).

Maßnahmen in den Schulen

Schritte gibt es aber auch im Bildungsbereich: Anhand der festgelegten Hitzewarnstufen von GeoSphere Austria sollen Maßnahmen nach Regionen, also bedarfsgerecht und altersadäquat getroffen werden können, um bei besonderer Hitzebelastung zu reagieren. Die entsprechenden Regelungen sollen rechtzeitig bis zum Sommer 2027 vorliegen, wie Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) betont. Als Beispiele wurden das Aussetzen von Sportunterricht und die Verschiebung von schriftlichen Leistungsfeststellungen genannt, in Extremfällen sollen auch kürzere Unterrichtsstunden, längere Pausen oder ein früherer Unterrichtsschluss möglich sein.

Auch bauliche Maßnahmen sind geplant. Beispielsweise der nachträgliche Einbau von Beschattungsvorrichtungen, ein Fenstertausch an Fassaden mit besonderer Hitzebelastung oder das Aufbringen von Hitzeschutzfolien, aber auch Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen etwa in Schulhöfen. Es geht dabei um ältere Bestandsgebäude von rund 50 Bundesschulen. Nachdem die Sanierung von Schulen ohnehin kontinuierlich stattfinde, könne man die Maßnahmen aus dem laufenden Budget finanzieren, heißt es aus dem Ministerium.

Kühle Reaktionen

Kritisch äußerte sich in einer Reaktion die Wirtschaftskammer. Deren Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder verwies darauf, dass Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Ressorts, der Sozialpartner und Expertinnen und Experten seit dem Frühling an einer umfassenden Sanierungsstrategie arbeiteten. Indem der Hitzeschutz aus dem Gesamtprozess herausgelöst werde, würden bestehende Gespräche und die Expertise der Arbeitsgruppe umgangen. Das schaffe Parallelstrukturen und gefährde eine abgestimmte Gesamtlösung, kritisierte Fachverbandsobmann Roman Oberndorfer in einer Aussendung. Hitzeschutz auf die erleichterte Montage einzelner Geräte zu reduzieren, greife zu kurz.

Üblich kritisch äußert sich die FPÖ. Für deren Generalsekretär Christian Hafenecker „hoppelt“ die „Verlierer-Ampel“ der Themenlage hinterher und simuliere Handeln. Besonders zynisch sei der Vorschlag der Regierung, die juristischen Hürden für den Einbau von Klimaanlagen zu senken. „Das erinnert an Marie Antoinette: Könnt ihr die Hitze nicht ertragen, dann kauft euch halt eine Klimaanlage.“

Grünen-Chefin Leonore Gewessler fand die Ankündigungen völlig unzureichend, seien diese doch nur eine Wiederholung der Ansagen von vor zwei Monaten. „Heiß ist es jetzt, nicht irgendwann. Sie haben schon die letzte Hitzewelle verschlafen - tun Sie endlich was“, adressierte die Bundessprecherin an die Regierung. Unter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) habe die Regierung zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen gestrichen. „Das heizt unser Klima weiter an. Wenn die Regierung so weitermacht, wird das der kühlste Sommer unseres restlichen Lebens.“

Weitergehende Maßnahmen wünscht sich Greenpeace, auch wenn man an sich die Initiative der Regierung begrüßt. Der Vorstoß greife jedoch viel zu kurz, solange Strom fressende Klimageräte das Problem nur auf die Straße verlagerten. Greenpeace fordert von Totschnig den (thermischen) Sanierungsturbo zu zünden und von Babler Mietminderungen für Hitzewohnungen einzuführen. Zudem müssen auch Schulen und Kindergärten eine Finanzspritze für Hitzeschutz erhalten, um Kinder und Personal vor Extremtemperaturen zu schützen.

Unterdessen kam auch aus den Kindergärten und Horten der Ruf nach mehr Hitzeschutzmaßnahmen. Es sei unverständlich, dass diese bei den angekündigten Plänen der Regierung keine Rolle spielten, kritisierte der private Träger KIWI, der in Wien 91 Standorte betreibt, in einer Aussendung.