Heer-Fans im Hoch, Parteien im Tief

Es ist eine Premiere. Erstmals dürfen die Bürger landesweit abseits eines Wahltages kundtun, was sie wollen – bei der Volksbefragung am 20. Jänner in Sachen Heer.

Die Begeisterung darüber ist noch enden wollend. Nur 39 Prozent werden „sicher“ abstimmen, wie eine OGM-Umfrage für den KURIER ergibt. Im Oktober haben das noch 43 Prozent der Österreicher versichert. „Normalerweise müsste das ansteigen“, sagt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. „Das das nicht so ist, zeigt: Die Mobilisierung flacht ab, weil bisher wenig kampagnisiert worden ist.“ Immerhin steigt die Zahl jener, die schon wissen, wie sie urteilen werden: 61 Prozent der Befragten waren das im September, jetzt sind es 74 Prozent.

Deren Absichten verheißen der Kanzler-Partei nichts Gutes: 59 Prozent derer, die „sicher“ abstimmen werden, wollen bei Wehrpflicht und Zivildienst bleiben – und sind damit aufseiten der ÖVP. Lediglich 41 Prozent wünschen sich das von Verteidigungsminister Norbert Darabos propagierte Berufsheer – samt freiwilligem, bezahltem Sozialjahr. „Es kippt immer mehr zugunsten der Wehrpflicht“, sagt Bachmayer.

Tatsächlich war das Verhältnis im September noch 51 (pro Wehrpflicht) zu 49 Prozent (pro Profi-Truppe). „Das umzudrehen, wird für die SPÖ nicht leicht“, sagt Bachmayer. „Wenn man nicht einmal die eigenen Anhänger hinter sich hat, wie soll man da die anderen gewinnen?“ Bitter für die roten Spitzen: Selbst unter den SPÖ-Sympathisanten gibt es nur 47 Prozent Berufsheer-Fans; das sind nicht viel mehr als Wehrpflicht-Befürworter (42 %). Kein Wunder, auch etliche hohe Sozialdemokraten, etwa die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, haben keine Freude mit Darabos’ Modell.

ÖVP am meisten belastet

Schlecht schaut es hingegen für die ÖVP in Sachen Eurofighter-Kauf aus. Satte 73 Prozent der Österreicher glauben, dass bei dem Deal der schwarz-blauen Regierung mit dem EADS-Konzern Schmiergeld an Politiker oder Parteien geflossen ist. Sogar 66 Prozent der ÖVP-Sympathisanten gehen davon aus. Als Hauptadressat des Schmiergelds nennen die Österreicher die Schwarzen (66 %). „Das steht in Verbindung mit der Ära Schüssel“, erläutert Bachmayer. "Dazu kommt, dass die ÖVP das ganze Jahr lang das Korruptionsthema besetzt hat – Stichwort Strasser, Telekom. Sie war die am meisten belastete Partei.“ Rang 2 dieser Negativ-Liste belegen die Freiheitlichen (53 %).

Die Blauen haben generell schon bessere Zeiten erlebt. Würde jetzt gewählt, kämen sie auf nur 21 Prozent; noch im Vorjahr erwärmten sich 29 Prozent für Strache & Co. Bachmayer: „Das liegt einerseits an den Ereignissen in Kärnten, andererseits an Frank Stronach – wobei an ihn alle Parteien verlieren.“ Der Milliardär hat sich „beträchtlich gesteigert“ – von sechs (im September) auf zehn Prozent. Er punktet vor allem bei Älteren und Männern; Junge können Stronach wenig abgewinnen.

Unrund müssen nicht nur die Blauen wegen des OGM-Befunds sein. Die Orangen scheitern derzeit an der Vier-Prozent-Hürde für das Hohe Haus. Rote und Schwarze haben mit 49 Prozent dennoch keine parlamentarische Stimmenmehrheit mehr.