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Politik Inland
12/30/2019

Grüne Basisdemokratie: Ist Türkis-Grün am Ende noch gefährdet?

Am Samstag entscheidet der Bundeskongress über die Regierung. Neun Dinge, die Sie über den Tag X wissen sollten.

von Raffaela Lindorfer

Grüne Frauen, grüne Andersrum, das "zehnte Bundesland", dazu noch klassisch die Bauern, die Wirtschaftstreibenden, Gewerkschafter, Studenten, alte und junge Abgeordnete vom Boden- bis zum Neusiedlersee: Ja, es ist in der Tat eine bunte Versammlung, die da am kommenden Samstag darüber entscheidet, ob die Öko-Partei den Schritt in die Bundesregierung wagen soll; ob der Pakt mit den Türkisen für die Grünen inhaltlich wie moralisch vertretbar ist.

Das Forum, in dem die Grünen das tun, ist einzigartig und nennt sich Bundeskongress. Kurz: BuKo.

Was passiert da – und warum braucht es den überhaupt? Der KURIER klärt auf.

Was ist dieser Grüne Bundeskongress?

Im Wesentlichen das, was bei anderen Parteien der Bundesparteitag ist – nur komplizierter. Im größten Gremium der Grünen werden etwa Partei- und Wahlprogramme, die Führungsriege und Kandidaten für Wahlen abgesegnet. Und ganz viel diskutiert – aber dazu später mehr.

Planmäßig findet der Bundeskongress einmal im Jahr statt, für die Abstimmung zur Koalition wurde nun ein außerordentlicher einberufen.

Wer entscheidet da?

Exakt 276 Delegierte sind diesmal stimmberechtigt – so viele wie noch nie. Die Besetzung folgt einerseits dem Föderalismus-Prinzip: Jedes Bundesland sollte seiner Größe entsprechend vertreten sein. Dazu kommen grüne Mandatare aus dem EU-Parlament, dem Nationalrat und aus den Landtagen sowie Mitglieder der Landesregierungen, des Bundesvorstands und der Bildungswerkstatt.

Wie wird der Kongress ablaufen?

Das weiß die Parteiführung selbst noch nicht genau. 276 Delegierte, dazu noch Gäste und Zuhörer – das sprengt alle Dimensionen dessen, was man von bisherigen Landesversammlungen zu Regierungsübereinkommen in den Bundesländern kennt.

Fest steht nur: Alle Augen werden auf Parteichef Werner Kogler gerichtet sein, der die Kernpunkte des türkis-grünen Pakts auf der Bühne präsentieren und Stimmung machen wird. Unklar ist, ob es eine Debatte am Podium samt Publikumsfragen gebven wird - das könnte aufgrund des Andrangs ausufern.

Deshalb wird überlegt, inhaltliche Details in kleinere Runden auszulagern. Jene, die federführend die einzelnen Kapitel im Koalitionspakt verhandelt haben, könnten da Rede und Antwort stehen.

Wie wird abgestimmt – und worüber genau?

Zunächst schlägt der Bundesvorstand die Ministerliste vor – sie muss zur Hälfte aus Frauen bestehen, es könnten (theoretisch) auch einzelne Personen abgelehnt werden. Der Koalitionspakt hingegen wird als Gesamtprodukt  vorgelegt.

Beides wird bereits am Tag zuvor den Erweiterten Bundesvorstand der Grünen passieren.

Klassisch votieren Grüne, indem sie Stimmkarten hochhalten – eine für Ja, eine andere für Nein. Diesmal dürften aber Stimmgeräte verwendet und das Ergebnis gleich auf einem Bildschirm im Saal angezeigt werden. Wer wie abstimmt, bleibt dann geheim – was die Sache noch spannender macht.

Wie berechenbar sind diese 276 Köpfe?

"Total", sagt zumindest Terezija Stoisits, die längstdienende Grün-Abgeordnete (bis 2007). Die Grünen 2019 hätten mit dem Sammelsurium aus Querdenkern der 1980er nichts mehr gemein. "Jene, die schon in einem Landtag oder einer Landesregierung sitzen, haben Interessen, das sind Polit-Pragmatiker", sagt sie. Die jüngere Riege sei mit der Partei aufgewachsen, Rebellen gebe es da kaum. Dazu kommen die jüngsten Wahlgewinne: Erfolg schweißt zusammen.

Die Delegierten werden in ihren Ländern auf den Kongress eingestimmt – bzw. "bearbeitet", wenn man so will. In Salzburg etwa wird Astrid Rössler, die mitverhandelt hat, den Pakt mit ihren Landsleuten durchbesprechen.

Kann sich am Pakt noch etwas ändern?

Nein – und zwar egal, wie laut (oder berechtigt) die Kritik der einzelnen Delegierten auch sein mag. Parteiurgestein Karl Öllinger sieht das kritisch. "Nach Monaten des Schweigens kommt jetzt ein fertiges Paket daher, und alle sollen sagen: Ja, eh ok." Die Grünen seien es gewohnt, dass die großen, heiklen Fragen im Vorfeld breiter diskutiert – und so auch Sorgen eingefangen werden.

Tatsächlich gibt es deswegen aktuell auch unter den Delegierten Unmut: Den Pakt bekommen sie erst am Donnerstag vorgelegt - das sei etwas knapp, um die kolportierten 200 Seiten durchzugehen und eine gute Entscheidung  zu treffen, schreibt etwa ein Tiroler Delegierter auf Twitter.

Dazu kam Kritik, dass die Sieben-Tages-Frist für die Einladung nicht korrekt eingehalten worden sei. Einige würden es befürworten, man verschiebe den Kongress noch um eine Woche. So hätte man auch mehr Zeit für Inhaltliches. Bei der Parteileitung winkt man aber ab: Alles wird ablaufen wie derzeit geplant.

Was, wenn die Mehrheit Nein sagt?

Es wären nicht die Grünen, gäbe es nicht ein paar, die gegen den Strom schwimmen. Zudem gibt es wohl auch einige, die Türkis partout ablehnen – egal, wie gut der Pakt inhaltlich ist. Für Parteikennerin Stoisits steht aber fest: "Wenn Werner Kogler einlädt und sich beim Bundeskongress hinstellt, dann geht der Pakt auch durch."

Wozu dann der Aufwand, wenn eh schon alles klar ist?

Das liegt am basisdemokratischen Grundverständnis und den flachen Hierarchien der Partei, deren Chef Werner Kogler man eigentlich nicht „Chef“ nennt, sondern „Bundessprecher“.

Was man bedenken muss: Die politische Partei ist aus einer Öko-Bewegung entstanden. Jede und jeder hat eine Stimme, jede und jeder will gehört und ernstgenommen werden – auch, wenn am Ende doch das kollektive Wohl entscheidend ist.

Die langjährige Abgeordnete Stoisits weiß aus ihrer Erfahrung im Klub: „Sicher gefällt nicht jedem immer alles, das darf man auch sagen. Das macht die Grünen so besonders. Am Ende jeder noch so langen Debatte steht aber die Frage: Ja oder Nein? Und da wägt man dann ab, ob es das wert ist.“

Wie geht’s dann mit Türkis-Grün weiter?

Eine einfache Mehrheit der Delegierten reicht am Bundeskongress für einen Beschluss, und Türkis-Grün kann starten. Angepeilt wird jedoch eine möglichst große Mehrheit – als Signal für eine stabile Regierung, die die fünfjährige Legislaturperiode durchhält.

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