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Politik Inland
12/27/2019

Kurz und Kogler bestätigen: Türkis-Grün kurz vor Abschluss

Weder Volkspartei noch Grüne glauben derzeit, dass die Verhandlungen noch scheitern könnten.

von Christian Böhmer

Drei Tage lang war es still, und das tat irgendwie auch Not. Immerhin hatte man am 23. Dezember noch bis zwei Uhr morgens verhandelt.

Doch noch ehe die Verhandlungsteams von ÖVP und Grünen am Freitag ihre Gespräche im Winterpalais des Prinzen Eugen in der Wiener Himmelpfortgasse wieder aufnahmen, war mit Händen zu greifen: Die beiden wollen miteinander regieren.

So war es nicht weiter überraschend, dass beide Parteichefs, Sebastian Kurz wie auch Werner Kogler, auf dieselbe Frage (Können die Koalitionsverhandlungen noch scheitern?) unabhängig voneinander dieselbe Antwort gaben, nämlich: "Ich gehe nicht davon aus."

Dem Vernehmen nach sind nur noch lässliche Details offen: Dazu gehört die Dramaturgie bis zum Bundeskongress der Grünen, auf dem der türkis-grüne Koalitionspakt vorab genehmigt werden muss. Und auch die detaillierte Zusammenstellung beziehungsweise Aufteilung der Ministerien gilt es zu klären. "Hätten wir auch das schon ausgemacht, hätte wir die Einigung schon heute präsentiert", sagt eine grüne Verhandlerin.

Grundsätzliches

Bemerkenswert war am ersten Verhandlungstag nach der Weihnachtspause, dass Kurz und Kogler wieder ihre grundsätzlichen Botschaften loswurden.

Bei Kurz heißt dies: Wir wurden für Steuersenkungen und eine "konsequente" Politik bei Integration und Migration gewählt.

Bei Kogler bedeutet das: Wir zeigen ganz klar, dass Umwelt und Klimaschutz demonstrativ wichtig sind, und dass wir die soziale Absicherung und den Zusammenhalt fördern wollen – wie übrigens auch ein transparentes Politiksystem.

Währen die Frage, wie das ökologische Leuchtturm-Projekt einer türkis-grünen Bundesregierung aussieht, noch nicht eindeutig beantwortet werden kann, sind sich ÖVP und Grüne beim Thema "saubere Politik" seit Tagen einig: Wie berichtet, wollen Kurz und Kogler ein Jahrhunderte altes Prinzip abschaffen, indem sie es umdrehen: Während bis heute ein Großteil des staatlichen Handelns dem Amtsgeheimnis unterworfen und damit per sei geheim ist, soll zukünftig alles, was nicht dezidiert geheim bleiben muss, öffentlich zugänglich werden.

"Das ist rechtlich ein viel kleineres Problem als man glaubt – immerhin kann man ja jetzt schon in vielem Auskunft bekommen, wenn man sie anfordert", sagt ein ÖVP-Verhandler. Im Denken des Behörden-Apparates sei der Geheimnisverzicht aber ein Paradigmenwechsel.

Bleibt die Frage: Wie sieht es mit dem Zeitplan aus?

ÖVP wie auch Grüne sprachen am Freitag davon, dass die neue Regierung "Anfang bis Mitte Jänner" stehen soll.

Wobei Kogler sofort einschränkte: Auf ein paar Tage mehr oder weniger komme es jedenfalls nicht an.

Die einzige unverrückbare Frist ist jene für die Einberufung des Bundeskongresses der Grünen. Wie berichtet, muss eine allfällige Regierungsbeteiligung der Öko-Partei von der Basis, also vom Bundeskongress, bestätigt werden. Und dieser kann frühestens eine Woche nach einer versandten Einladung tagen.

Mit etwas Glück könnte diese Einladung schon am Samstag verschickt werden, hieß es aus Verhandlerkreise. Und damit wäre die letzte große Hürde, nämlich die Abstimmung am Bundeskongress, bereits am 4. Jänner zu nehmen.

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