AUSTRIA-POLITICS-GOVERNMENT-ELECTIONS

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Politik von innen
12/25/2019

Regierungsbildung: Neue Türkis-grüne Personalvarianten

Geht das Außenamt doch an die Grünen wegen der Wiederkandidatur Alexander Van der Bellens?

von Daniela Kittner

Bei den Türkisen wird Gernot Blümel als Finanzminister bereits mit dem Prädikat „fix“ versehen. Als problematisch gilt aber, dass Blümel bisher immer gesagt hat, dass er nach der Wiener Gemeinderatswahl im kommenden Jahr fix nach Wien gehe. Damit hätte Sebastian Kurz im wichtigsten Ressort der Regierung einen Minister mit Ablaufdatum sitzen. Es wird daher in der ÖVP  spekuliert, dass Blümel seinen Wechsel nach Wien aufgeben oder abschwächen könnte, etwa, dass er nur nach Wien gehe, wenn er Bürgermeister würde. Als weiterer türkiser Favorit gilt Karl Nehammer im Innenministerium. Über diese Personalwahl sollen die Grünen nicht erbaut sein, wegen Nehammers Stil und dessen politischer Herkunft aus dem ÖAAB-Niederösterreich.

Nehammer wird allerdings in ÖVP-Kreisen bereits als „fix“ lanciert. Damit würde Karoline Edtstadler, die schon um den EU-Kommissarsposten umgefallen ist, ein weiteres Mal enttäuscht. Ihr wird nun angeblich das Verteidigungsressort angeboten. Vielleicht bekommt sie aber auch die EU-Kompetezen, die entgegen anderslautender Gerüchte doch nicht an Werner Kogler gehen.

Der Grünen-Chef ist für eine Art Zukunftsressort, bestehend aus Technologie und Wissenschaft, im Gespräch. Leonore Gewessler von den Grünen ist als Umweltministerin fix. Ebenso gute Karten hat Alma Zadic für das Justizressort.

Über das Außenministerium kursiert inzwischen eine neue Variante. Es könnte doch an die Grünen gehen. Angeblich möchte Alexander Van der Bellen dort einen Vertrauten haben, um den Boden für seine Wiederkandidatur als Bundespräsident im Jahr 2022 aufzubereiten. Wie berichtet gilt der Diplomat Peter Launsky-Tieffenthal als Personalreserve für das Außenamt, falls es an die ÖVP fällt.

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