Sozialhilfe neu: So könnte Türkis-Grün die Mindestsicherung reparieren

Symbolbild
Falls sich die Koalitionsverhandler an eine Reform der teilweise gekippten Sozialhilfe neu trauen, liegt ein Kompromiss parat.

Die bundeseinheitliche Regelung der Mindestsicherung, umbenannt in Sozialhilfe neu, war ein Leuchtturmprojekt der türkis-blauen Bundesregierung. Vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat es kapital Schiffbruch erlitten.

Das Gesetz wurde in drei zentralen Punkten aufgehoben. Zwei davon sind besonders symbolträchtig, da sie den rigiden Kurs in der Ausländerpolitik der inzwischen geschiedenen Koalitionspartner verkörperten:

Was geht nicht?

Die auf Asylberechtigte abzielende Regelung, wonach die volle Sozialhilfe nur bei guten Deutsch- bzw. Englischkenntnissen bezogen werden kann, ist laut VfGH "nicht sachgerecht".

Dass ab dem dritten Kind nur noch 47 Euro pro Kind ausbezahlt werden hätten sollen, wurde als "sachlich nicht gerechtfertigt" bewertet.

Was heißt das für eine künftige Bundesregierung?

Zwingenden Handlungsbedarf zur Reparatur des Sozialhilfe-Gesetzes gibt es zunächst keinen. "Mit der Kundmachung des VfGH fallen die aufgehobenen Regelungen weg", sagt Verfassungsrechtsexperte Bernd-Christian Funk.

Was heißt das für die laufenden Koalitionsverhandlungen?

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist ein Prestigeverlust für die türkise ÖVP. Die Grünen freuen sich. "Die ÖVP muss zur Kenntnis nehmen, dass sie weit über das Ziel hinausgeschossen ist", sagt Katharina Wiesflecker, Soziallandesrätin in Vorarlberg und Teil des grünen Verhandlungsteams.

Fraglich ist, ob ÖVP und Grüne die Sozialhilfe in den Koalitionsgesprächen angreifen oder sich beide Seiten mit dem Status quo abfinden. Dann müssten die Bundesländer jene Teile des Gesetzes umsetzen, die noch übrig bleiben.

Was wäre ein möglicher Kompromiss?

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