Mit neuer Regierung ist jederzeit zu rechnen: Das geplante Prozedere

In ihrem Statut steht, dass der Bundeskongress mindestens eine Woche, bevor er stattfindet, eingeladen werden muss. Im konkreten Fall heißt das: Wenn die Grünen die Einladungen für den Bundeskongress verschicken, ist dies das Signal, dass bei den Verhandlungen der Durchbruch erzielt wurde. Danach werden allenfalls noch Details festgelegt. Sollte Türkis-Grün bereits diesen Freitag oder Samstag stehen, und Parteichef Kogler die Einladungen verschicken, könnte der Bundeskongress am 4. Jänner tagen und am 7. Jänner die Angelobung der Regierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen stattfinden.

Bei den anderen Daten würden diese Schritte zeitversetzt stattfinden, also der Bundeskongress entweder am 7. Jänner oder am 11. Jänner tagen. In der Woche zwischen dem Verkünden, dass die Koalition steht und dem Bundeskongress ist folgende Prozedere geplant: Zwei bis drei Tage vor dem Bundeskongress sollen die Öffentlichkeit und die 300 grünen Delegierten den Koalitionspakt gleichzeitig bekommen. Auch die Ministerliste dürfte zuvor bekannt gegeben werden, zumindest die der Türkisen. „Unsere Minister müssen ja nicht durch den grünen Bundeskongress“, heißt es in der ÖVP.