Exploratory talks for new Austrian government

© EPA / CHRISTIAN BRUNA

Politik von innen
12/26/2019

Mit neuer Regierung ist jederzeit zu rechnen: Das geplante Prozedere

Wenn die Grünen die Einladungen zum Bundeskongress verschicken, ist dies das Signal, dass der Durchbruch gelungen ist.

von Daniela Kittner

Gleich nach den Weihnachtsfeiertagen wird es richtig spannend. Sebastian Kurz und Werner Kogler nehmen die Regierungsverhandlungen am 27. Dezember wieder auf. Und ab da kann es jederzeit so weit sein, dass der türkis-grüne Durchbruch vermeldet wird. Zuletzt kursierten mehrere Daten, an denen angeblich der Abschluss der Verhandlungen bekannt gegeben würde: der 27./28. 12., der 30.12. oder spätestens der 4. Jänner. „Letztlich bestimmen das die Grünen“, hieß es zuletzt von türkiser Seite. Die Begründung dafür: Die Grünen müssen das Verhandlungsergebnis von ihrem Bundeskongress mit dreihundert Delegierten beschließen lassen.

In ihrem Statut steht, dass der Bundeskongress mindestens eine Woche, bevor er stattfindet, eingeladen werden muss. Im konkreten Fall heißt das: Wenn die Grünen die Einladungen für den Bundeskongress verschicken, ist dies das Signal, dass bei den Verhandlungen der Durchbruch erzielt wurde. Danach werden allenfalls noch Details festgelegt. Sollte Türkis-Grün bereits diesen Freitag oder Samstag stehen, und Parteichef Kogler die Einladungen verschicken, könnte der Bundeskongress am 4. Jänner tagen und am 7. Jänner die Angelobung der Regierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen stattfinden.

Bei den anderen Daten würden diese Schritte zeitversetzt stattfinden, also der Bundeskongress entweder am 7. Jänner oder am 11. Jänner tagen. In der Woche zwischen dem Verkünden, dass die Koalition steht und dem Bundeskongress ist folgende Prozedere geplant: Zwei bis drei Tage vor dem Bundeskongress sollen die Öffentlichkeit und die 300 grünen Delegierten den Koalitionspakt gleichzeitig bekommen. Auch die Ministerliste dürfte zuvor bekannt gegeben werden, zumindest die der Türkisen. „Unsere Minister müssen ja nicht durch den grünen Bundeskongress“, heißt es in der ÖVP.

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