Gesundheitsausschuss gab grünes Licht: Weg frei für Beschluss der Impfpflicht

Weiträumig wurde am Montag der Eingang zum Redoutensaal in der Hofburg von der Polizei abgesperrt. Jene rund 40 Personen, die dann gegen 13.30 Uhr kamen, um vor dem parlamentarischen Gesundheitsausschuss gegen die Impfpflicht zu demonstrieren, hatten auf dem verbleibenden Fleckerl vor der Kaiser-Josef-Statue aber locker Platz. Angemeldet waren 500.

Im Redoutensaal ging es unterdessen noch einmal zur Sache: Alle Fraktionen hatten Expertinnen und Experten eingeladen, die Statements zum Gesetzesentwurf abgaben und Fragen der Mandatare beantworteten. Für die FPÖ kam Michael Geistlinger, Rechtsprofessor aus Salzburg. Er vertrat den Standpunkt, dass die Covid-19-Impfstoffe nicht ausreichend erprobt und die Verletzung der Grundrechte – konkret des Artikels 8 der Menschenrechtskonvention – nicht gerechtfertigt seien.

Gesetz sei mehr ein "Rahmen"

Ganz anders sahen das die anderen beiden Juristen im Saal. So erklärte Verfassungsrechtler Konrad Lachmayer, geladen von den Neos: „Ja, der Eingriff wiegt schwer, aber das zu erreichende Ziel, die Entlastung des Gesundheitssystems, wiegt schwerer.“

Sowohl Lachmayer als auch die Zivilrechtlerin Christiane Wendehorst lobten die Flexibilität: Das Gesetz sei mehr ein „Rahmen“, der mit Verordnungen ausgestaltet wird. So könne sich die Regierung immer an den jeweils aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren. Umso mehr hänge es aber von der konkreten Handhabung ab, ob die Impfpflicht verfassungskonform sei, betonte Wendehorst, geladen von der ÖVP.

Ein Pluspunkt sei der zusätzliche Kontrollmechanismus: Entscheidende Verordnungen (etwa zum Impfstichtag inklusive Datenerhebung Ungeimpfter) erfordern ein Einvernehmen mit dem Hauptausschuss im Parlament. Zudem soll eine Kommission regelmäßig die Impfpflicht evaluieren und dem Parlament Berichte abliefern.

Grüne und SPÖ luden Ärzte ein. Allgemeinmedizinerin Susanne Rabady reagierte auf impfkritische Fragen der FPÖ mit einer Gegenkritik: „Mich schmerzen die vielen Halbwahrheiten und Ganzfalschheiten, die verbreitet werden. Was wir jetzt brauchen, ist eine Entängstigung der Bevölkerung.“ Sie riet jedem, der Zweifel hat, mit dem eigenen Hausarzt zu sprechen.

Christian Sebesta, Internist im Wiener Donauspital, betonte „klar und unmissverständlich“, dass alle verfügbaren Impfstoffe ein „sehr gutes Nutzen-Risiko-Profil“ hätten.

Gegner bei SPÖ und Neos

Am Abend haben ÖVP, Grüne, SPÖ und Teile der Neos die Gesetzesvorlage beschlossen – damit ist der Weg frei für den Beschluss im Nationalrat am Donnerstag. Bei den Neos dürfte es im Plenum (mindestens) drei Gegenstimmen geben: Gerald Loacker und voraussichtlich auch Johannes Margreiter und Fiona Fiedler, eine Abgeordnete überlegt noch.

Parteichefin Beate Meinl-Reisinger sagte vor Journalisten, sie sei auch nicht uneingeschränkt begeistert von der Impfpflicht. Aber: „Ich will nicht, dass wir im Herbst wieder dastehen, vielleicht mit einer neuen Variante, und uns die Bevölkerung zu Recht den Vorwurf macht: Warum habt ihr nichts getan?“

Die SPÖ ringt noch um eine gemeinsame Linie: Am Montag meldete sich erneut der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kritisch zu Wort: Ihm sei eine „indirekte Impfpflicht“ über kostenpflichtige Tests lieber als die geplante Impfpflicht. Die zwei SPÖ-Mandatare aus dem Burgenland lassen noch offen, wie sie im Nationalrat abstimmen werden; ebenso Vertreter der Gewerkschaft – Letztere hegen arbeitsrechtliche Bedenken.

Am Mittwoch stimmen die Roten in einer Klub-Vollversammlung über eine gemeinsame Linie ab. Justiz-Sprecherin Selma Yildirim wird sich daran halten, kündigt sie auf KURIER-Nachfrage an. Abgeordneter Alois Stöger rechnet mit einem Schulterschluss: „Es ist bei der SPÖ immer so: Wir diskutieren intensiv, entscheiden dann aber gemeinsam.“