So erinnert es an Schilda, dass das Gesundheitsministerium mit der ELGA GesmbH beim Entwickeln des Gesetzes ausgerechnet jene Institution ignoriert hat, die den elektronischen Impfpass und damit die digitale Grundlage erschuf.
Und auch bei der inneren Logik des Gesetzes klemmt es im Detail: Warum sind 16-jährige alt genug, um zu wählen – aber nicht alt genug, um von der Impfpflicht erfasst zu werden? Und wie kann man Schwangere von einer Schutzimpfung ausnehmen, wo doch frauenärztliche Fachgesellschaften werdenden Müttern genau diese Impfung dringend empfehlen?
Nein, perfekt ist das alles nicht gelaufen.
Aber darum geht es nicht.
Es geht darum, dass derzeit 1,5 Millionen Menschen in diesem Land kein gültiges Impfzertifikat haben; dass Zehntausende, zum Teil enorm Wütende allwöchentlich die Straßen bevölkern; und es geht darum, dass vielerorts in unveränderter Lautstärke die krude Klage über eine vermeintliche Regierungsdiktatur geführt wird.
Als Bundesregierung hat man in dieser unerquicklichen, ja heiklen Situation, nur zwei Möglichkeiten:
Man kann Skeptiker und Gegner kalt ignorieren und ihnen mit dem sprichwörtlichen „Stellwagerl“ ins Gesicht fahren.
Das hieße: Das Gesetz tritt rasch in Kraft, danach kommen drakonische Strafen, also: Tausende Euro an Geldbußen und/oder Haft für Überzeugungstäter – immerhin geht es darum, eine seit Jahren wütende Seuche einzudämmen.
Die Regierung hat sich für einen anderen Weg entschieden: Einige Personengruppen wurden vorab von der Impfpflicht ausgenommen; das Gesetz tritt stufenweise, also langsam, in Kraft; und selbst jenen, die geimpft werden können aber nicht wollen, drohen moderate Strafen: Niemand geht ins Gefängnis, die Geldbußen orientieren sich am Einkommen und sind zahlenmäßig begrenzt (maximal vier im Jahr). Der Regierung ging es offenkundig darum, den Skeptikern maximal entgegenzukommen. Und das ist gut so.
Wird die vergleichsweise moderate Impfpflicht verhindern, dass militante Maßnahmengegner weiter von einer Diktatur sprechen? Wohl kaum. Sie sind so „gefestigt“ in ihrer Haltung, sie würden vermutlich auch in Minsk oder Pjöngjang auf die Straße gehen, um dort gegen eine geplante Impfplicht zu demonstrieren. Oder etwa doch nicht?
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