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Politik Inland
09/22/2021

Gemeinsamer Impf-Appell aller Klubchefs und gegen "Impf-Heuchelei" der FPÖ

Ungewöhnlicher Termin: August Wöginger (ÖVP), Sigrid Maurer (Grüne), Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) rufen gemeinsam auf, sich impfen zu lassen. Die Freiheitlichen (Klubchef Herbert Kickl) machen nicht mit

von Bernhard Gaul

5.679.793 Menschen (63,58% der Gesamtbevölkerung) haben mindestens eine Corona-Schutzimpfung erhalten, davon haben 5.364.832 Menschen (60,06%) einen vollständigen Impfschutz. Zu wenig, um wie in anderen europäischen Staaten ein Ende der Pandemie ausrufen zu können.

In den Bundesländern sieht es konkret so aus: Am letzten Platz bei der Vollimmunisierung liegt Oberösterreich mit 55,2% Impfquote, noch hinter Salzburg (56,3%), Kärnten (56,3%) und Tirol (58,4%). Am besten liegt das Burgenland mit 67,6 Prozent. Wien liegt mit 58,7 % im Mittelfeld, Niederösterreich mit 62,8 Prozent auf Platz zwei unter den neun Bundesländern.

Grund genug für alle Klubchefs im Parlament, sich gemeinsam vor das Mikro zu stellen, und einmal mehr eindringlich die Bevölkerung aufzurufen, sich impfen zu lassen.

Obwohl: So richtig gemeinsam war der Impfaufruf zwar schon, aber mit Misstönen: Neos-Klubchefin Beate Meindl-Reisinger kritisierte etwa, warum es so lange gedauert hat, dass die Parteien gemeinsam zum Impfen aufrufen. Das habe sie schon im Dezember 2020 vorgeschlagen, nur SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner sei auch dafür gewesen.

Der Bund und die Länder schaffen es zwar bis heute nicht, darüber zu informieren, wie der Impftstatus jener ist, die mit Covid derzeit im Krankenhaus oder auf den Intensivstationen liegen. Bisher zeigte sich aber, dass bis zu 90 Prozent keinen oder keinen ausreichenden Impfschutz haben.

Die Freiheitlichen wollten bei der gemeinsamen Aktion aller Parlamentsparteien nicht mitmachen.

Bin kein Aluhut-Träger

FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak sieht seine Partei durch die Debatte um geimpfte Abgeordnete aber nicht in Erklärungsnot. Freiwilligkeit sei das Motto, jede und jeder dürfe selbst entscheiden, sagte er am Dienstag. Die Veröffentlichung der Information, ob jemand geimpft sei, nannte Kaniak "datenrechtlich bedenklich." Er selbst wolle seinen Impfstatus nicht öffentlich machen, habe aber eine "wissenschaftlich fundierte Entscheidung" getroffen. "Ich bin kein Aluhutträger", erklärte der Freiheitliche, die Entscheidung sei aber eine persönliche.

Die "Kronen Zeitung" hatte zuvor berichtet, dass bereits zahlreiche freiheitliche Politiker geimpft seien. Das kritisierte Kaniak, die genannten Abgeordneten "sind nicht kontaktiert worden." Für ihn stehe die "Freiheit im Vordergrund", die Partei würde niemandem von einer Impfung abraten. Unterstützung kam vom FPÖ-Sicherheitssprecher, Hannes Amesbauer. Dieser sagte - wie zuletzt Wien-Chef Dominik Nepp - er mache beim "Impfstriptease nicht mit."

Parteichef Herbert Kickl hatte bekannt gemacht, nicht geimpft zu sein. Wenn sich FPÖ-Mitglieder impfen lassen würden, sei das aber "keine Rebellion", schrieb er am Montag auf Facebook. EU-Faktionsführer Harald Vilimsky bestätigte, dass er geimpft sei und sprach von einem "kleinen Opfer des indirekten Impfzwangs".

"Impf-Heuchelei"

Aus der ÖVP war am Dienstag dazu noch heftige Kritik gekommen. Klubobmann August Wöginger warf den Freiheitlichen "Impf-Heuchelei" vor, die "Gesundheit und Leben vieler Menschen" gefährde. Einige FPÖ-Politiker würden sich "vernünftigerweise schützen", aber die "Propaganda" ihres Parteichefs trotzdem mittragen. Dieses Verhalten nannte Wöginger "würde- und verantwortungslos".

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