Brunner ist prinzipiell der richtige Adressat. Die gesetzliche Regelung der kommunalen Impfkampagne fällt in seine Zuständigkeit. Laut Gesetz sollen die Gemeinden Maßnahmen umsetzen, um die Impfbereitschaft zu erhöhen. Einzelne Gemeinden haben bereits Projekte geplant. Darunter sind Gesundheitstage mit Vorträgen von Ärzten, Social-Media-Aktivitäten oder auch klassische Printwerbung.
Bis Jahresende müssen die Gemeinden nachweisen, dass sie das Geld zweckmäßig verwendet haben. Falls nicht, müssen sie es an den Bund zurückerstatten.
Möchten die Gemeinden die Gelder nun gegen die Teuerung einsetzen, braucht es eine Gesetzesänderung. „Die Diskussion, ob diese Gelder umgewidmet werden sollen, wird daher wohl demnächst den Nationalrat beschäftigen“, heißt es aus dem Finanzministerium. ÖVP und Grüne müssten sich also auf eine Neuregelung einigen.
Grüne dagegen
Wie reagiert das Gesundheitsministerium von Johannes Rauch (Grüne)? „Von Seiten der Bundesregierung gibt es bereits drei Entlastungspakete mit einem Volumen von 28 Milliarden Euro gegen die Teuerung“, heißt es auf KURIER-Anfrage.
Die Auffrischungsimpfung sei ein wesentlicher Bestandteil, um im Herbst und Winter gut durch die Corona-Krise zu kommen: „Genau zu diesem Zweck wurde gesetzlich beschlossen, den Gemeinden finanzielle Anreize für ihre Impfkampagnen zur Verfügung zu stellen. Diese Kampagnen ermöglichen den Gemeinden zielgerichtete und niederschwellige Kommunikation direkt vor Ort und sind deshalb besonders wichtig. Die Summe nun anderweitig zu verwenden, ist also nicht zweckdienlich.“
Während also nicht nur Bürgermeister Willi, sondern auch die der grüne Gesundheitsminister weiterhin für eine Impfkampagne plädieren, macht die ÖVP auf kommunaler Ebene bereits Druck.
Denn auch Stefan Schmuckenschlager (ÖVP), Bürgermeister von Klosterneuburg, wird Brunner einen Brief schreiben. „Es wurden wesentliche Maßnahmen aufgehoben. Die Dringlichkeit für eine Impfkampagne scheint nicht mehr gegeben und die Bürgermeister haben allesamt keine Lust auf diese Zeitverschwendung“, sagt Schmuckenschlager zum KURIER. Deshalb sei er – wie die Innsbrucker – dafür, das Geld bei den Gemeinden zu belassen. Es soll umgewidmet werden, dann bleibe der Bundesbuchhaltungsagentur der Aufwand der Rückabwicklung erspart.
Doch wofür könnten die Gemeinden die Mittel stattdessen ausgeben? „Zum Beispiel zur Abfederung der Preissteigerungen in den öffentlichen Betrieben oder Investitionen in alternative Energieträger als Sicherheit gegen Stromausfälle“, sagt Schmuckenschlager.
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