Teuerung: Streit um Bundesmittel für Impfkampagne
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Gemeinden haben 75 Mio. Euro erhalten. Innsbruck will das Geld anderweitig verwenden.
Der grüne Bürgermeister will nicht, aber er muss. Am Mittwoch erhielt Georg Willi im Stadtsenat von einer bürgerlich-freiheitlichen Mehrheit den Auftrag, einen Brief an den Finanzminister zu schreiben. Darin soll er ersuchen, dass die vom Bund für eine Impfkampagne im Herbst bereitgestellten Mittel nicht dafür, sondern für Maßnahmen gegen die Teuerung eingesetzt werden müssen.
In Innsbruck ist damit ein Streit entbrannt, der auch auf andere Gemeinden übergreifen könnte. 75 Millionen Euro haben die Kommunen bereits im April überwiesen bekommen, um auf lokaler Ebene vor dem Winter für den Stich zu werben. Die Tiroler Landeshauptstadt hat dafür anteilig 1,23 Millionen Euro erhalten, die Stadt Wien aufgrund ihrer Größe sogar 18 Millionen Euro.
VP gegen Grüne
„Es ist notwendig, dass wir die Pandemie nicht links liegen lassen“, sagt Willi, der am Mittwoch im Stadtsenat eigentlich die Ausschreibung der Impfkampagne auf den Weg bringen wollte. Pikant ist, dass der FPÖ-Antrag zur Zweckumwidmung der Gelder nur mithilfe der Vertreter der im Bund regierenden Volkspartei und einer weiteren bürgerlichen Liste eine Mehrheit fand.
„Ich bin überzeugt, dass da auch andere Gemeinden aufspringen werden“, erklärte der für Gesundheit zuständige VP-Vize-Bürgermeister Johannes Anzengruber nach der Sitzung. Denn auch die Tiroler Landesgruppe des Städtebunds habe sich im Sommer dafür ausgesprochen, das Anliegen für die Verwendung der Impfkampagne-Gelder für Maßnahmen zur Abfederung an den Bund heranzutragen.
Für den grünen Bürgermeister Willi gilt, „das eine tun, das andere nicht lassen. Man kann trefflich streiten, was im Moment das drängendere Thema ist. Aber die Pandemie ist auch noch da“, sagt er. Auf den Brief, den er nicht schreiben will, fordert er von Bundesseite bis 31. August eine Antwort. So soll die Möglichkeit bleiben, die Herbst-Werbung für den Stich doch noch beauftragen zu können.
Gespräch mit Rauch
Mit seinem Parteikollegen und Gesundheitsminister Johannes Rauch hat Willi über das Thema offenbar bereits gesprochen. Der habe klar gemacht, dass die Millionen für die Gemeinden auch für Impfkampagne zu verwenden sind, so der Stadtchef.
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