Gemeindebund-Präsident: Bürgermeister beeinflussen Impfquote

Gemeindebund-Präsident: Bürgermeister beeinflussen Impfquote
Alfred Riedl über das stockende Transparenz-Paket, die niedrigen Impfquoten in gewissen Regionen und was die Causa um den Schartner Bürgermeister mit der Causa Kurz gemeinsam hat.

Alfred Riedl (ÖVP) ist seit 2017 Präsident des Österreichischen Gemeindebunds.

KURIER: Beim Transparenzpaket der Regierung geht seit dem Entwurf im Frühjahr nichts weiter. Scheitert es am Widerstand der Bürgermeister?

Alfred Riedl: Nein, sicher nicht! Wir haben überhaupt kein Problem mit Transparenz. In den Gemeinderatssitzungen ist eh schon alles öffentlich, es gibt kein Gemauschel. Die Zuständigen im Bund müssen nur wissen, was sie wollen. Im Versuch, Transparenz und Datenschutz exzessiv abzudecken, widersprechen sie sich.

In Ihrer Stellungnahme zum Entwurf schreiben Sie, es dürfe „keinen Mehraufwand“ geben. Wie soll das gehen?

Wir sind für ein Register (bzw. Datenbank; Anm.) und der Bund muss uns sagen, welche Dokumente und Verträge wir dort eingeben sollen, dann kann jeder Einsicht nehmen. Was wir nicht wollen, ist eine Interpretation. Wenn wir bei jeder Anfrage abwägen müssen, ob wir das herausgeben dürfen, legt uns das die Verwaltung lahm.

Kommentare