Inland

Was wurde aus dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung 2016?

Bundeskanzler Christian Kern (links) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Wie 2016 ein ausverhandeltes Paket zum Ausbau der Ganztagsschulen in einer Ministerrats-Sitzung im Juli verhindert wurde

Von Bernhard Gaul

13.10.21, 05:30

Einer der großen Aufreger aus den Thomas-Schmid-Chats ist der verhinderte Rechtsanspruch auf Betreuung am Nachmittag in Ganztagsschulen.

Als Christian Kern (SPÖ) am 17. Mai 2016 ins Bundeskanzleramt einzog, wollte er rasch einen Knüller landen: Geplant war ein massiver Ausbau der kostenlosen Ganztagsschulen samt Betreuung. Das Geld sollte aus einer einmaligen Abschlagszahlung der Banken im Zuge einer Reduktion der Bankenabgabe kommen: eine Milliarde Euro.

Dieses Geld wollte der neue Kanzler Kern zur Gänze in den Ausbau stecken, und zwar als Angebot an die Gemeinden, die sich das Geld direkt vom Bund hätten holen sollen.

Im Endausbau sollte das in einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz münden, wenn das Angebot flächendeckend umgesetzt ist.

Am 12. Juli 2016 fand die Ministerratssitzung statt, in der das Paket fixiert werden hätte sollen. Es kam anders und ließ einige Anwesende rätselnd zurück:

Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Teilnehmer hatte die damalige Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) ihren Regierungskollegen das Vorhaben präsentiert, die Gesetze waren längst zwischen Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) akkordiert.

Bis Wolfgang Sobotka (ÖVP), damals Innenminister, plötzlich von seinem Handy abließ, aufsprang und erklärte, so gehe das alles nicht, da müsse man noch drüber reden.

"Ungewöhnliche langer Ministerrat"

Dann wurde – ohne Hammerschmied – im Hinterzimmer des Ministerrats erneut verhandelt. „Die Regierungssitzung dauerte am Dienstag aufgrund der vorangegangenen Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP außergewöhnlich lange“, berichtete die APA danach.

Sebastian Kurz, Elisabeth Köstinger, Reinhold Mitterlehner 2017

Regierungskrise 2021: Neue Chats zu Mitterlehner und IHS

Präsentiert wurde ein Kompromiss: Es gab nicht mehr eine Milliarde für den Schulausbau, sondern 360 Millionen Euro bekamen die Länder, 340 Millionen das Bildungsministerium, jeweils für den Ausbau der Ganztagsschulen plus Ganztagsbetreuung.

Zudem sollten 100 Millionen in Fachhochschulplätze und 100 Millionen in eine Innovationsstiftung Bildung fließen.

Und den Bauern wurde ein Quartalsbeitrag der Sozialversicherung gestundet.

Heute stellt sich die ganze Sache in einem neuen Licht dar. Laut den Schmid-Chats warnte dieser den damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem Paket, er schrieb an Kurz: "Das Programm ist nämlich echt geil." Kurz wollte Kern/Mitterlehner diesen Erfolg nicht gönnen und fragte, wie man das aufhalten könne: "Kann ich ein Bundesland aufhetzen?" Diesen Part übernahm offenbar der Niederösterreicher Sobotka.

"In der Tat passt das damalige Geschehen mit den jetzt veröffentlichten Chats sehr gut zusammen", sagte der damalige Kanzler Kern am Dienstag über diese Sitzung zum KURIER.

Im März 2018 wurde der Ausbau gestreckt. Zieldatum ist nicht mehr 2025, sondern 2032.