REGIERUNGSKLAUSUR: KURZ / FLEISCHMANN / FRISCHMANN / BONELLI

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Politik Inland
10/11/2021

Was passiert mit Kurz’ "Prätorianern“?

Kabinettschef Bonelli bleibt im Kanzleramt und damit bei Schallenberg. Kurz’ Medienbeauftragter Fleischmann und Pressesprecher Frischmann nehmen Urlaub.

von Bernhard Gaul, Johanna Hager

Gegen Sebastian Kurz und neun weitere Verdächtige wird wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Kurz weist die Vorwürfe als falsch zurück. Der Großteil der anderen Verdächtigen sind ehemalige Mitarbeiter seines Kabinetts – „Prätorianer“, wie Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid die Truppe um Kurz dereinst nannte.

Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus und Demokratiefragen erklärt den Sachverhalt: „Es gibt in den Ministerien und im Bundeskanzleramt auf der einen Seite Beamte und öffentlich Bedienstete. Und es gibt Mitarbeiter im Kabinett. Die Arbeitsverträge der Kabinettsmitarbeiter sind an die Person des Ministers oder der Ministerin gebunden. Kabinettsmitarbeiter sind nicht pragmatisiert.“ Das heißt: Sobald der Minister oder Kanzler sein Amt nicht mehr führt, sind die Arbeitsverträge beendet, sofern der neue Chef nicht die Mitarbeiter übernimmt.

Alexander Schallenberg macht genau das:

  • Bernhard Bonelli – gegen ihn wird nicht ermittelt – bleibt (wie bereits unter Kanzlerin Brigitte Bierlein) im Bundeskanzleramt und führt weiterhin als Kabinettschef die Geschicke des nun neuen Bundeskanzlers.
  • Etienne Berchtold – auch gegen ihn wird nicht ermittelt – war bis dato außenpolitischer Sprecher von Sebastian Kurz, auch er bleibt im Bundeskanzleramt und wird gemeinsam mit Schallenbergs bisheriger Sprecherin Claudia Türtscher für den Kanzler sprechen.
  • Johannes Frischmann, Kurz’ langjähriger Pressesprecher – gegen ihn wird ermittelt, weil er mutmaßlich in die Causa der gefälschten Umfragen involviert ist – , hat „sich Urlaub genommen“, wie der KURIER Montagnachmittag erfährt.
  • Gerald Fleischmann – gegen ihn wird ermittelt – gilt als einer der engsten Berater von Kurz, sowohl als Mitarbeiter im Kabinett als auch als „Medienbeauftragter des Bundeskanzlers“. Am Montag hat Fleischmann seine Funktion zurückgelegt – und ist vorerst ebenfalls auf Urlaub. Neuer Medienbeauftragter wird Shilten Joseph Palathunkal. Er war zuletzt Stellvertreter im Thinktank des BKA unter Antonella Mei-Pochtler, ist Absolvent der FH Wiener Neustadt und hat Zusatzausbildungen in Datenwissenschaften. Und er spricht neben Deutsch und Englisch auch Spanisch, Französisch und Malaiisch.
  • Stefan Steiner – gegen ihn wird ermittelt – gilt als Kurz’ Stratege und wichtigster Berater. Er dürfte wie bisher nicht im Kabinett, sondern in der ÖVP-Parteizentrale weiterarbeiten.
  • Lisa Wieser, bisher Büroleiterin von Sebastian Kurz, folgt dem Neo-Klubchef Kurz ins Parlament.
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