Parkplatz für Elektroauto

© APA/dpa/Arne Dedert / Arne Dedert

Politik Inland
07/22/2021

Fuhrpark der türkis-grünen Regierung noch wenig klimafreundlich

Alternative Antriebsformen sind im Fuhrpark der Regierung trotz Rechnungshofkritik immer noch in der absoluten Minderzahl

von Johanna Hager

Das Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) ist beschlossen. Die türkis-grüne Bundesregierung hat sich das hehre Ziel gesetzt, bis 2030 die Stromwende zu schaffen. 

Das bedeutet nicht nur Windräder und Photovoltaik-Anlagen in der Fläche, sondern auch elektrisch und hybridbetriebene Fahrzeuge auf der Straße. Was Regierung und Ministerien bis dato dafür getan haben, um sich "grüner" von A nach B zu bewegen, zeigt eine Anfrage-Serie der Neos betreffend "E-Mobilität bei Dienstwägen in den Bundesministerien - Umsetzung und Rechnungshofempfehlungen." 

In dem Rechnungshofbericht  E-Mobilität 2020 geht hervor, dass die früheren Regierung in punkto Alternativen zu Benzin und Diesel mehr als nur Aufholbedarf hatten.

Auf Seite 31 heißt es "Der RH kritisierte, dass der Anteil von E–PKW im Fuhrpark des Bundes im überprüften Zeitraum kaum anstieg, obwohl der Ausbau der E–Mobilität ein Anliegen der Bundesregierung und im überprüfen Zeitraum in den Regierungsprogrammen verankert war. Der RH empfahl dem BMK und dem BMDW, die Kriterien des Österreichischen Aktionsplans zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung bezüglich der PKW–Emissionen an den aktuellen Stand der Technik anzupassen und die Anschaffung von E–Fahrzeugen für geeignete Bereiche zu forcieren. Weiters empfahl der RH dem BMK und dem BMDW, ein strategisches Beschaffungsziel zur Umstellung auf emissionsarme PKW festzulegen."

In Zahlen ausgedrückt: Vom 1.1.2012 bis zum 31.12.2017 stieg die Zahl der PKW im Fuhrpark des Bundes von 6.488 auf 6.750. Davon waren 2012  zwei Autos E-PKW, 2017 waren es 12. *

Wenige Jahre und Regierungen später ist die Quote unmerklich höher. 

Der Fuhrpark des Bundeskanzleramtes besteht laut Anfragebeantwortung derzeit aus "sieben Dienstkraftfahrzeugen". Einen Fuhrpark für Ministerkabinette gibt es laut Bundeskanzleramt nicht. Eines der sieben Fahrzeuge ist ein "BMW i3 eDrive, der den Bediensteten zur Erfüllung der dienstlichen Erfordernisse zur Verfügung steht. Ein weiteres mit Hybrid-Antrieb ausgestattetes Fahrzeug, ein Audi A8 Lang steht Frau Bundesministerin Edtstadler zur Verfügung".

Der Fuhrpark des Super-Ressorts (Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) von Umweltministerin Leonore Gewessler umfasst laut Anfragebeantwortung vier Dienstfahrzeuge - zwei davon sind E-Autos (VW-E-Golf und Hyundai-Nexo). Der Skoda-Superb und der Seat-Alhambra sind Dieselfahrzeuge. 

479 Dienstautos im Bereich Finanz, Blümels Regierungsfahrzeug hat Hybrid Antrieb

Im Finanzressort sind laut parlamentarischer Beantwortung "in Summe 479 Dienstautos im Einsatz. Eines der genannten Dienstautos, ein BMW 7, 745Le PHEV xDrive mit einem Plug-In Hybrid Antriebsystem, steht dem Bundesminister für Finanzen als Regierungsfahrzeug zur Verfügung."

Um den Forderungen des Rechnungshofes nachzukommen, lässt Finanzminister Gernot Blümel wissen "In der Zentralstelle werden daher die bestehenden Dienstautos auf Audi A6 Plug-in-Hybrid getauscht, um einen Beitrag zur Ökologisierung zu leisten und gleichzeitig den dienstlichen Anforderungen gerecht zu werden."

ÖVP-Regierungskollege, Arbeitsminister Martin Kocher, verfügt über zwei Dienstfahrzeuge. "Eines dieser zwei Fahrzeuge befindet sich im Fuhrpark des Ministers. Dabei handelt es sich um einen Benzin Hybrid, Modell BMW 745Le xDrive G12 XB1."

Der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein lässt via Anfragebeantwortung wissen: "Im Bereich der Zentralstelle befinden sich insgesamt 3 Dienstautos im Fuhrpark. Davon ist eines ein E-Fahrzeug, es handelt sich um das Dienstauto des Herrn Bundeministers (Audi e-tron 55 quattro advanced, Automatik/Elektro). Keines der Fahrzeuge befindet sich im Fuhrpark des Ministerkabinetts. Im Bestand des Sozialministeriumservice befindet sich bundesweit ein Dienstkraftwagen, Anschaffungsjahr 2008. Dieser Dienstkraftwagen ist kein E-Fahrzeug. Nach Ausscheiden des Dienstkraftwagens aufgrund unrentabler Reparaturen/Wartungsarbeiten ist keine Ersatzanschaffung vorgesehen."

Verteidigungsministerium: 6.920* Dienstfahrzeuge - davon 33 Elektrofahrzeuge

Das Ressort von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verfügt laut Anfragebeantwortung "derzeit über derzeit 6.920 Dienstfahrzeuge, davon 33 Stück Elektrofahrzeuge (drei Stück VW eGolf und 30 Stück VW ID.3) in Verwendung. Im Bereich des Kabinetts und Generalsekretariats stehen davon drei Fahrzeuge (zwei Skoda Superb Diesel und ein Seat Alhambra Diesel) sowie mir ein Dienstfahrzeug Audi A8L 50 TDI Quattro Diesel zur Verfügung."

Danach gefragt, ob es "ein strategisches Beschaffungsziel zur Umstellung auf emissionsarme Fahrzeuge für das Bundesministerium und nachgeordnete Bundesorganisationen gibt", wie dies der Rechnungshof empfahl, heißt es: "Im Hinblick darauf, dass dem Bundesheer vielschichtige verfassungsrechtliche Aufgabenstellungen zur Bewältigung zugeordnet sind, ist eine Umstellung auf ausschließlich emissionsarme Fahrzeuge nicht möglich."

Über einen noch ähnlich großen* Fuhrpark verfügt das Ressort von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer

6.450 Fahrzeuge im Fuhrpark des Innenministeriums - 4 davon E-Fahrzeuge

Laut Anfragebeantwortung befinden sich "derzeit 4 E-Fahrzeuge (Volkswagen ID3, Volkswagen e-Golf, Nissan Leaf, Hyundai IONIQ)" im Fuhrpark. Für Nehammer steht "ein Fahrzeug und kein E-Fahrzeug zur Verfügung", heißt es weiter.

Wie aus der Anfragebeantwortung weiters hervorgeht, sind die Fahrzeuge des Bundesheeres wie der Exekutive von dem Gebot, emissionsfrei zu werden, derzeit nicht umfasst.

Der Fuhrpark des Ressorts von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann besteht "aus fünf Dienstkraftfahrzeugen, davon ist ein Dienstkraftfahrzeug, konkret ein Audi A8L, mit Plug-in-Hybrid (Benzin) ausgestattet. Das Dienstkraftfahrzeug Audi A8L steht ausschließlich dem Herrn Bundesminister zur Verfügung, was jedoch nicht ausschließt, dass Bedienstete zu dienstlichen Zwecken mitreisen."

7 von 40 Dienstfahrzeugen des Ressorts von Justizministerin Alma Zadic verfügen über einen "Elektro-Mischantrieb".

 

 

Aus dem Ressort von ÖVP-Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger heißt es: "Im Fuhrpark der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus befinden sich derzeit neun Dienstkraftwägen, davon verfügen fünf Fahrzeuge über einen Hybrid-Antrieb (Elektro und Benzin)."

Der Fuhrpark des Ressorts von ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg besteht "aus insgesamt vier Dienstkraftfahrzeugen. Zwei dieser Fahrzeuge verfügen über Hybridtechnologie, ein Fahrzeug ist als Plug-In-Hybrid ausgelegt und der Ressortleitung zugeordnet".

Aus der Anfragebeantwortung von Margarete Schramböck, Ministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, geht hervor: "der Fuhrpark der Zentralleitung meines Ressorts besteht derzeit aus einem Fahrzeug für meine Person, einem BMW 745 Le xDrive mit Plug-In-Hybrid Antrieb, vier weiteren Fahrzeugen, welche für die Beförderung von Bediensteten Verwendung finden, und einem Klein-Transporter".

*Dieser Artikel wurde aktualisiert. In einer früheren Version hieß es fälschlicherweise, dass das Verteidigungsministerium über 6.290 Dienstfahrzeuge verfügt. Richtig ist, dass das Ressort von Klaudia Tanner über 6.920 Dienstfahrzeuge verfügt. Die im RH-Bericht angeführten Fahrzeuge beinhalten nicht jene des Verteidigungsministeriums. Wir bitten die Unvollständigkeit bzw. Fehler zu entschuldigen.

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