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Politik Inland
05/26/2021

Für Terroristen sollen normale Haftstrafen nicht genug sein

Wiederholungstäter sollen im Rahmen des Maßnahmenvollzugs bis zu 10 Jahre länger hinter Gitter.

von Michaela Reibenwein

Im Maßnahmenvollzug sind unterschiedliche Straftäter untergebracht. Mörder genauso wie Personen, die in einem psychotischen Schub eine Drohung ausgestoßen haben. Straffällig gewordene Autisten genauso wie Schizophrene. Künftig sollen im Maßnahmenvollzug außerdem Terroristen „verwahrt“ werden.

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) stellten am Dienstag die Reform zum Maßnahmenvollzug vor. Letzterer übernahm den Teil mit den Terroristen. „Das sagt ohnehin schon einiges aus“, meint Veronika Hofinger, stellvertretende Leiterin des Instituts für angewandte Rechts- und Kriminalsoziologie.

Geht es nach dem Entwurf, werden terroristische Wiederholungstäter künftig nach Absitzen ihrer Strafe bis zu zehn Jahre in den Maßnahmenvollzug kommen können. Eine Art Sicherungshaft.

Voraussetzungen

Angewendet werden soll die Maßnahme dann, wenn der Straftäter schon eine Vorstrafe wegen Terrorismus (darunter fallen auch Ausreiseversuche zum IS oder die Teilnahme an einschlägigen Chats) oder eines Gewaltdeliktes hat und deshalb mindestens zwölf Monate in Haft absitzen musste. Und: Auch das aktuelle Terrordelikt muss mit mindestens 18 Monaten unbedingter Haft bestraft werden. Zudem muss die Gefahr bestehen, dass vom Täter erneut Gefahr ausgeht. Die Unterbringung ist auf zehn Jahre befristet (bei Jugendlichen fünf Jahre).

„Terroristen sind selten Rückfalltäter. Das hätte das Attentat vom 2. November nicht verhindern können“, sagt Hofinger. Tatsächlich würden Personen, die nach dem Terrorparagrafen verurteilt wurden, kaum wieder rückfällig.

Und eine große Frage ließ man offen: Wie und wo sollen diese Personen betreut werden? Bekannt ist bisher nur, dass sie in eigenen Hochsicherheitsabteilungen untergebracht werden sollen. Näheres will die Justizministerin dazu am Mittwoch im Pressefoyer bekannt geben.

Doch es stellt sich schon jetzt die Grundsatzfrage: Macht es Sinn, Personen mit einschlägigem Gedankengut zusammenzusperren? Schafft man damit nicht erst recht die Möglichkeit, dass sie Pläne schmieden und sich weiter radikalisieren? Welche Betreuung bekommen sie? „Deradikalisierung funktioniert nur mit einer Perspektive“, sagt Hofinger. „Wie sollen Betroffene den Rechtsstaat anerkennen, wenn man sie nach Verbüßung ihrer Haftstrafe zehn weitere Jahre wegsperrt?“

In der Organisation Derad, die Verurteilte nach dem Terrorparagrafen betreut, sieht man durchaus Bedarf für die neue Unterbringungsmöglichkeit. „Wir haben entsprechende Klienten, die gleichzeitig psychisch auffällig sind.“

„Historisch“

Der Maßnahmenvollzug gilt seit Jahren als Sorgenkind. 1.300 Personen sind derzeit untergebracht, ein Großteil wegen kleiner Delikte. Solche Personen sollen künftig erst gar nicht hinter Gittern landen. Gleichzeitig sollen jene im Maßnahmenvollzug deutlich stärker betreut werden. „Historisch“, nennt Justizministerin Zadić das Vorhaben, das sie am Mittwoch konkretisieren will. Ob sie damit tatsächlich Geschichte schreiben kann, wird wohl davon abhängen, ob sie das nötige Geld bekommt.

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