Kärntner Blaue vor der Spaltung

Bis vor Kurzem war die FPK Kärntens allmächtige Partei gewesen. Am Montag bekam sie Besuch von einer Art Delogierungstrupp. Die FPK-Räumlichkeiten im Landesparlament sind auf 17 Abgeordnete ausgelegt, gestern inspizierte Landtagsamtsdirektor Robert Weiß, assistiert von einem Architekten, wo man von den Räumen etwas abzwacken könne. Schließlich brauchen die verbliebenen sechs blauen Mandatare nicht mehr so viel Platz.

Falls es überhaupt sechs bleiben. Denn trotz eines dreizehnstündigen Verhandlungsmarathons gestern, Montag, ist eine Spaltung der FPK in zwei Mal drei Mandatare näher gerückt.

Die Vorgeschichte: FPÖ-Chef HC Strache, Ex-FPK-Chef Kurt Scheuch und der designierte FPK-Chef Christian Ragger verlangen, dass die scheidenden Regierungsmitglieder Gerhard Dörfler und Harald Dobernig sowie der Landtagsabgeordnete Hannes Anton auf ihre Mandate im neuen Landtag verzichten. Dörfler, Dobernig und Anton lehnen dies strikt ab.

Ragger & Co haben Dörfler & Co den Ausschluss aus Landtagsklub und Partei angedroht, doch das fruchtete nichts. Mit der Ausschlussdrohung beschädigt sich die FPK selbst: Wirft sie drei ihrer sechs Mandatare raus, hat sie keinen Klubstatus mehr und kann die ihr zustehenden Posten (Landesrat, 3. Landtagspräsident, Bundesrat) nicht besetzen.

In den letzten Tagen hatte die FPK-Führung versucht, in Einzelgesprächen wenigstens einen der drei Widerständler zum Rückzug zu bewegen, um ein viertes Mandat und somit Klubstatus zu bekommen. Schließlich lehnte das Dörfler-Trio weitere Einzelgespräche ab. Eine Einladung gestern um 8.30 in der Früh in den FPK-Vorstand schlug es auch aus. So verließ Ragger um 10 Uhr die FPK-Sitzung, um bis 11.30 Uhr mit dem Trio unter acht Augen zu verhandeln.

Ergebnis: Das Trio verweigerte den Mandatsverzicht, sagte aber seine Unterstützung bei der Besetzung der FPK-Posten (Landesrat, Landtagspräsident, Bundesrat) zu. Ragger pilgerte zurück in die FPK-Sitzung. Der FPK war das Resultat zu mager. Um ca 15 Uhr traf man sich zu sechst (Dörfler, Dobernig, Anton sowie Ragger, Scheuch, Josef Lobnig). Das Gespräch dauerte bis knapp vor 22 Uhr. Dobernig nahm Bedenkzeit, ob er doch verzichten sollte, dürfte aber letztlich dabei geblieben sein, das Mandat zu nehmen. Also weiterhin Patt. Spät nachts ging die FPK-Krisensitzung weiter, während das Dörfler-Trio nach Hause fuhr.

Ragger dürfte heute die Öffentlichkeit informieren.

Die „Zukunftskoalition“ (© SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser) in Kärnten nimmt immer konkreter Gestalt an. „Wir sind uns wieder einige Schritte näher gekommen“, sagte am Montag der designierte Landeshauptmann nach der zweiten großen Gesprächsrunde zwischen Rot, Schwarz und Grün.

Größere Auffassungsunterschiede gibt es beim zukünftigen Wirtschaftsreferat. ÖVP-Chefverhandler Wolfgang Waldner drängt auf „umfassende Kompetenzen“ für sein künftiges Ressort: Die ÖVP sehe sich als Wirtschaftspartei und wolle mitgestalten. Waldner sagt, wie auf Bundesebene sollten alle Kompetenzen, die die Wirtschaft betreffen, in einem Ressort sein.

Der Bund taugt jedoch kaum als Vorbild für „alles in einer Hand“: Im Bund fällt die Staatsbeteiligungs-Holding ÖIAG in die Zuständigkeit des Finanzministeriums, der Strom (Verbund) ist beim Wirtschafts- , die ÖBB beim Verkehrsministerium.

Die Kärntner Gesetzeslage steht dem Transfer aller Landesgesellschaften in ein ÖVP-Wirtschaftsreferat ebenfalls entgegen: In gewissen Landesgesellschaften ist der Landesfinanzreferent, der künftig von der SPÖ gestellt wird, ex lege Aufsichtskommissär. Peter Kaiser ließ am MOntag jedenfalls durchblicken, dass die ÖVP bei den Landesbeteiligungen keine Alleinkompetenzen bekommen werde: „Die Dreierkoalition soll auch in den Landesgesellschaften abgebildet werden. Da herrscht noch Verhandlungsbedarf.“

Während SPÖ und ÖVP noch um Kompetenzen hadern, sind die Grünen mit dem, was sie bekommen, zufrieden. „Unser Referat kann unter dem Titel NEU zusammen gefasst werden“, sagt Rolf Holub. „N für Nachhaltigkeit, E für Energie und U für Umwelt.“ Dazu dürfte noch die überörtliche Raumordnung kommen. „Aber alles steht und fällt mit dem Kassasturz“, sagt Holub.

Angelobung fixiert

Die offenen Fragen sollen jetzt in kleinen Gruppen diskutiert werden. Dazu gehört auch der Pflege-Regress, den Kaiser abschaffen will. „Es gibt eine gewisse Annäherung“, sagt Waldner. In Form einer Auslagerung in den koalitionsfreien Raum? „Der soll so klein wie möglich sein“, sagt Kaiser. Holubs Einschätzung: „Wir stehen vor einem Ehevertrag mit drei Partnern. Da soll man nicht gleich an Scheidung denken.“ Die drei Chefverhandler sind sich in einem Punkt einig: An der Dreierkoalition führt kein Weg vorbei.

Inzwischen steht fest, dass sich der neue Landtag am 28. März konstituieren wird. Die FPK hat ihre Blockade aufgegeben, Noch-Landtagspräsident Josef Lobnig wird die notwendigen Schritte einleiten. Damit wird am Gründonnerstag auch die neue Regierung gewählt.