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13.03.2013

Die FPK am Rande der Selbstauflösung

Wegen der internen Querelen wackelt für die FPK sogar der letzte Regierungssitz.

Dörfler, Anton und Dobernig dürften sich zu einer Gemeinschaft verschworen haben.

Dr. Daniela Kittner | über die Kärntner Freiheitlichen

Die Freiheitlichen Kärntens bringen sich mit den internen Streitereien an den Rand der Selbstauflösung. Der neue, in Absprache mit FPÖ-Chef HC Strache eingesetzte Landesparteiobmann Christian Ragger hat sich in eine Sackgasse manövriert. Er will, dass der scheidende Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der scheidende Finanzlandesrat Harald Dobernig sowie der Landtagsabgeordnete Hannes Anton auf ihre Mandate verzichten und dem neuen Landtag nicht angehören. Die drei Genannten haben ihre Medienkontakte weitgehend eingestellt, lassen aber immer wieder durchsickern, dass sie zu keinem Verzicht bereit sind. Alle drei haben Grundmandate erreicht, können also nicht zum Verzicht gezwungen werden. Sie könnten nur aus dem FPK-Klub ausgeschlossen werden.

Das hätte jedoch gravierende Folgen. Die FPK hat bei der Wahl nur mehr sechs Mandate erreicht. Wenn sie drei Mandatare ausschließt, verfehlt sie die Klubstärke von mindestens vier Mandaten. Damit könnte die FPK nicht einmal den ihr zustehenden Sitz in der Landesregierung besetzen. „Der Wahlvorschlag für den Regierungssitz muss im Landtag von mindestens vier Abgeordneten jener Partei eingebracht werden, der der Regierungssitz nach dem Wahlergebnis zusteht“, sagt Landtagsamtsdirektor Robert Weiß. Im Klartext: Ragger – oder jeder andere FPK-Politiker – kann den Regierungssitz vergessen, wenn sich die FPK nicht mit mindestens einem der Abtrünnigen einigt. Dörfler & Co sitzen auf dem längeren Ast.

Abgesehen davon würde eine Spaltung der sechs blauen Mandate in zwei Mal drei den Verlust jeglicher Klubförderung bedeuten.

Dörfler, Anton und Dobernig dürften sich zu einer Gemeinschaft verschworen haben. Bei allen drei ist keine berufliche Zukunft bekannt. Dörfler ist 57 und seit 2001 Politiker. Dobernig (32) war nach dem Studium lediglich ein Jahr Trainee bei der Hypo Alpe-Adria, seit 2004 ist er in der Politik (Jörg Haider holte ihn in sein Landeshauptmann-Büro). Hannes Anton (49) ist im Brotberuf Protokollchef seines privaten Freundes Dörfler und dürfte den Job mit Dörflers Ausscheiden als Landeshauptmann verlieren. Kenner der Verhältnisse mutmaßen, dass die drei zumindest so lange ihr Mandat behalten wollen, bis sie Arbeit gefunden haben.

Ein Landtagsmandatar verdient in Kärnten rund 4500 € brutto. Der zurückgetretene Kurt Scheuch ist offenbar auch schon wieder da: Laut APA zieht er in den Bundesrat ein. Ein einfaches Bundesratsmitglied verdient 4200 € brutto.