Neuer Pakt mit Türkei - "Sonst werden wir Pogrome gegen Flüchtlinge haben"

Der Migrationsforscher Gerald Knaus, er war einer der Väter des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei von 2016, appelliert einmal mehr an die EU-27, so rasch wie möglich ein neues Abkommen mit der Türkei zu schließen. Andernfalls wird eine neue Migrationswelle vor allem syrischer Flüchtlinge nicht aufzuhalten sein.   

Worum geht es: Griechenland hat angesichts des massiven Andrangs von Flüchtlingen nach der türkischen Grenzöffnung die höchste Alarmstufe ausgerufen. Die Türkei hindert seit dem Wochenende Flüchtlinge nicht mehr daran, von ihrem Territorium aus in die EU zu gelangen.

"Zynisches Spiel"

Flüchtlinge an eine geschlossene Grenze zu bringen, sei natürlich ein zynisches Spiel, so Knaus im Ö1-Morgenjournal. „Gleichzeitig macht die Türkei nur das, was andere Regierungen in der EU in den vergangenen Jahren immer wieder gemacht, nämlich Bilder zu schaffen, um damit politisch etwas zu erreichen.“

Die Türkei wolle damit erreichen, dass, dass die europäische Unterstützung für dreieinhalb Millionen Syrer in der Türkei weitergeht.

Diese Hilfe sei für vier Jahre angelegt gewesen. Das Geld werde zwar noch ausbezahlt, aber keine neuen Projekte mehr begonnen. Derweil wachse aber die Zahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei, gleichzeitig drohe die nächste große Flüchtlingswelle aus den syrischen Kriegsgebieten, erklärt der Migrationsforscher. Und in dieser Situation habe die Europäische Union extrem verantwortungslos reagiert, da sie in den letzten Monaten kein klares Signal gegeben habe, dass man die Flüchtlinge, die in der Türkei geblieben sind, weiter unterstützen werde.

„Und das rächt sich jetzt. Jetzt herrscht Panik in Griechenland und in der Türkei, und wenige Tage, nach dem Aufkündigen, dem Ende dieses Flüchtlingsabkommens, merken wir, wir brauchen dringend wieder so ein Abkommen, denn die Alternative ist Chaos.“

Was sollte die EU jetzt aus Sicht des Experten machen? Mehr Polizisten an die Grenze schicken?

„Mehr Polizisten, was derzeit viele Politiker, auch der österreichische Innenminister Karl Nehammer, versprechen, können Migranten nur mit Gewalt stoppen. Das Problem daran ist, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Man darf auf Asylsuchende nicht schießen. Wenn man das nicht macht, dann werden Menschen kommen. Vor allem auf dem Meer lassen sich keine Zäune bauen.

Stimmung droht zu kippen

Aber ohne eine Kooperation mit Griechenland könne man auch die griechisch-nordmazedonische Grenze nicht sichern. „Wir werden überall auf dem Balkan Chaos haben, und am Ende, wahrscheinlich sehr schnell, wenn nicht jetzt eine Initiative ergriffen wird, werden wir überall Pogrome haben gegen Migranten, gegen Asylsuchende, gegen Flüchtlinge.“

Wenn die EU die Türkei nicht weiter unterstützt, drohe auch die Stimmung in der Türkei zu kippen.

„Wir erlebe hier, durch ein Versagen europäische Politik, durch hohle Worthülsen und Hilflosigkeit unserer Regierenden und durch Zynismus bei manchen das Ende der Flüchtlingskonvention von 1951, also jene Menschen, die Schutz brauchen, menschenwürdig zu behandeln.“

Heißt das auch, wenn sich die EU nicht auf einen Deal mit der Türkei durchringen kann, könnte auf Flüchtlinge geschossen werden?

„Sie müssen jene Politiker, die sagen, sie werden niemand durchwinken und die Grenzen mit Gewalt schließen werden, fragen, wie sie das machen wollen, wenn Boote mit hunderten Flüchtenden auf griechische Inseln zufahren. Wir wollen sie diese Menschen stoppen? Was wir jetzt auf den griechischen Inseln erleben, ist der vollkommende Zusammenbruch von jeglichem Vertrauen, nachdem man die Inseln jahrelang im Stich gelassen hat. Man hat Menschen dort monatelang unter erbärmlichen Umständen festgehalten, es gab keine Asylverfahren mehr. Es dauert Jahre, bis Anträge behandelt werden. Niemand wurde zurückgeschickt oder aufs Festland gebracht.  Dort explodiert die Situation, und die griechische Polizei verliert die Kontrolle. Das ist eine Katastrophe für Griechenland und für die Flüchtlinge und für Europa und für das globale System des Flüchtlingsschutzes.“

Aber was müsse die EU tun, um dies Albtraum artigen Bilder noch verhindern zu können?

„Die Türkei braucht europäische Hilfe. Das ist der Grund, warum das Abkommen gehalten hat“, erklärt Knaus. „Wir müssen also jetzt sofort klarmachen, es geht nicht darum einer Erpressung oder Druck nachzugeben, sondern um ein europäisches Eigeninteresse und das politische und moralische Eigeninteresse, wir wollen den Flüchtlingen in der Türkei weiterhelfen. Die Szenen an der Grenze müssen aufhören. Die Türkei darf nicht mit den Flüchtlingen dieses zynische spiel spielen. Gleichzeitig müssen wir den griechischen Inseln helfen. Wir müssen in der Lage sein, Schnellverfahren durchzuführen. Ohne eine Einigung mit der Türkei wird das nicht gehen. Reine Rhetorik führt hier ins Leere. Die Konsequenzen sehen wir schon wenige Tage nach Ende des Abkommens.