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Leitartikel
03/02/2020

Europa fehlt der große Plan

Der türkische Präsident Erdoğan lässt es Europa schmerzhaft spüren: Die EU agiert in der Flüchtlingspolitik ideen- und hilflos.

von Ingrid Steiner-Gashi

Diese Frage bekommt die EU-Kommission ständig zu hören: „Was, wenn sich wie 2015 wieder eine Million Flüchtlinge in Richtung Europa in Bewegung setzt? Ist die EU dann gerüstet?“ Ebenso oft wiegelt die Kommission ab: „Alles sieht viel besser aus als 2015; die Flüchtlingszahlen sind um mehr als 90 Prozent gesunken.“ Das ist alles wahr, vom EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen bis hin zu mehr Geld für die Bekämpfung von Fluchtursachen wurde seither Vieles auf den Weg gebracht. Doch man vermeidet zu erwähnen, dass es sich dabei um europäische Not-Reparaturmaßnahmen handelte. Die größte Flüchtlingskrise Europas seit 1945 ließ sich so immerhin überstehen.

Aber angesichts künftiger Migrationskrisen – und sie werden kommen – ist die EU ihren Bürgern weiter eine praktikable und nachhaltige Lösung schuldig. Wie dringend ein großer Wurf in der Flüchtlingspolitik nötig ist, lässt der türkische Präsident Erdoğan den Kontinent jetzt zum ersten Mal seit Bestehen des EU-Türkei-Deals spüren. Und schon ist die Krise perfekt, von Athen bis Wien und Stockholm schrillen die Alarmglocken.

So schlimm die Bilder von Tränengas, weinenden Flüchtlingen und abwehrenden griechischen Polizisten auch sind – zu erwarten ist: Die meisten Flüchtlinge werden wieder umdrehen, sobald sie begreifen, dass sie unter falschen Versprechungen an die Grenze zur EU gekarrt worden sind. Doch Erdoğans empörendes Vorgehen ist nur ein Vorgeschmack dessen, was wäre, würde er seine Drohung wahr machen und alle türkischen Grenzen für Flüchtlinge öffnen.

Umso ideen- und hilfloser mutet es an, wenn von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abwärts bis zu Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel beschwichtigend zu hören ist: Man stehe im permanenten Kontakt mit Ankara/Athen/Sofia. Auch das Versprechen von Kanzler Kurz, bei EU-Versagen „Österreichs Grenzen zu schützen“ sowie Polizisten zur Hilfe nach Griechenland zu schicken, ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Denn sicher ist: Kein Land Europas ist in der Lage, größere Flüchtlingsbewegungen aufzuhalten. Seine Außengrenzen kann Europa nur gemeinsam und mit viel, viel größerem Aufwand als bisher schützen. Daran werden auch versprochene 10.000 Frontex-Beamte wenig ändern.

Und noch etwas braucht Europa: Nachbarn, mit denen man handelseinig ist, die illegale Migration unter Kontrolle zu bringen – also eine Art Türsteher. Als solchen braucht Europa die Türkei. Das birgt zwar für die EU die Gefahr, erpressbar zu sein. Doch dieses Risiko kann sinken, sobald die Türkei einer geschlossenen EU gegenübersteht, die notfalls mit Härte klarmacht: Wir vertreten unsere Interessen. Und zu unseren wichtigsten Interessen zählt es, illegale Masseneinwanderung einzudämmen.