Ex-Korruptionsjäger Geyer: "Für die Opfer ist das eine Katastrophe"

Ex-Korruptionsjäger Geyer: "Für die Opfer ist das eine Katastrophe"
Walter Geyer, ehemaliger Chef der Korruptionsstaatsanwaltschaft, warnt davor, die Ibiza-Causa als Anlass zu nehmen, um Rechte von Beschuldigten auszuweiten. Handlungsbedarf sieht er dennoch.

Er ist Korruptionsjäger der ersten Stunde und hat das Anti-Korruptionsvolksbegehren mitinitiiert: Walter Geyer. In einem seiner seltenen Interviews spricht er über die geplante Justizreform, die jetzt wegen Spannungen zwischen Türkis und Grün nicht recht vom Fleck kommt.

KURIER: Die Koalition hat paktiert, dass der Generalstaatsanwalt nur kommt, wenn auch die Rechte von Beschuldigten ausgebaut werden. Wird das noch was?

Walter Geyer: Mich stört dieser Kuhhandel. Die beiden Themen hängen inhaltlich nicht zusammen. Der Generalstaatsanwalt wird seit gefühlt 50 Jahren diskutiert, die Rechte von Verfahrensbeteiligten erst seit Kurzem.

Erst, seit die ÖVP und ihre Leute selber als Beschuldigte betroffen sind, sagt die grüne Justizministerin.

Genau. Manches, das bisher nie ein Problem war, ist jetzt auf einmal ein Skandal, der uns alle beschäftigen soll.

Kann man deshalb die Argumente, die ja auch von Rechtsanwälten und Strafrechtsprofessoren gebracht werden, vom Tisch wischen?

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