Stillstand bei Türkis-grün: Justizreform stockt wegen Terminfindung
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Grüne haben Vorschläge zum Generalstaatsanwalt vorgelegt, ÖVP lehnt diese aber ab und vermisst Vorschläge für ihr Lieblingsthema, die Beschuldigtenrechte. Hier wiederum sind die Grünen skeptisch.
Der Ministerratsvortrag vom 24. Februar 2021 wirkt wie ein verstaubtes Relikt: Vereinbart haben Türkis und Grün damals die Einrichtung eines General- bzw. Bundesstaatsanwalts und die Stärkung der Beschuldigtenrechte. (Drei Tage vorher wurde übrigens das Infofreiheitsgesetz in Begutachtung geschickt, aber das ist eine andere Geschichte.)
Der Generalstaatsanwalt ist ein Lieblingsthema der Grünen, die Beschuldigtenrechte sind eines der ÖVP. Beide machen medial Stimmung für ihr Thema, miteinander kommen sie aber seit zwei Jahren kaum vom Fleck. Wobei die ÖVP den Grünen – mehr oder weniger offen – vorwirft, nur das eigene Thema zu forcieren und beim anderen nicht zu liefern.
Auch am Freitag heißt es aus dem Büro von ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, man warte immer noch auf einen Text mit Vorschlägen bezüglich Beschuldigtenrechte von Justizministerin Alma Zadić. Edtstadler sei jedenfalls „sehr motiviert“, wird betont.
Auf KURIER-Anfrage kontert jetzt das Zadić-Büro.
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