Droht türkis-grüner Stillstand bis 2024?
Es gilt als zentrales Anliegen, das die Grünen bis Herbst 2024 noch mit der ÖVP beschließen wollen: das Klimaschutzgesetz (KSG). Dieses soll etwa garantieren, dass verschiedene Sektoren verbindliche Ziele für CO2-Einsparungen einhalten müssen – zum Beispiel der Bereich Verkehr.
Diese „Verbindlichkeit“ könnte Geldstrafen für Bund, Länder und Gemeinden bedeuten. Das lehnt die ÖVP dezidiert ab, deshalb stocken die Verhandlungen seit Frühjahr 2021. „Wir sind bereit, der ÖVP da entgegenzukommen“, sagt Grünen-Klimasprecher Lukas Hammer zum KURIER. Doch die Türkisen senden klare Signale, dass sie das KSG als Punkt des Regierungsabkommens nicht mehr mittragen. Das KSG sei „nicht beschlussfähig“, sagte Wirtschaftskammer-Generalsekretär und ÖVP-Mandatar Karlheinz Kopf im KURIER-Interview. Warum? Die verbindlichen Sektorziele könnten zu „klagbaren Situationen führen und wünschenswerte Projekte verhindern“.
Hammer kontert: „Die Klimapolitik dieser Koalition hat sich zum Glück nicht an der Einzelmeinung und am alten Denken des Herrn Kopf orientiert. Sonst hätten wir in den letzten drei Jahren nicht so viel weitergebracht.“ Hammer verweist auf die CO2-Bepreisung, NoVA-Reform oder das Klimaticket. Die ÖVP zeige „mehr Bewegungsbereitschaft“ als die WKÖ.
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