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Politik Inland
08/16/2021

Europa: Das langsame Wachstum der Grünen

In Ländern, wo die Klimakrise besonders stark zu spüren ist, sind die Grünen nicht existent. Doch Politologen erkennen einen Aufwärtstrend.

von Armin Arbeiter

Brände und Hochwasser suchen Europa heim, gleichzeitig macht sich die EU mit ihrem „Green Deal“ für den Klimaschutz stark, Wissenschafter veröffentlichen verheerende Berichte über die Erderwärmung – und die Grünen stehen in Umfragen bei einem Prozent. Zumindest in Italien.

In Griechenland, wo die Brände besonders stark wüten, liegen sie unterhalb der politischen Wahrnehmungsgrenze. „In diesen Ländern – und auch in Osteuropa – war Umweltschutz lange ein Luxusproblem, wichtiger waren andere Themen wie etwa sichere Arbeitsplätze“, sagt Julia Partheymüller, Politologin an der Universität Wien, zum KURIER.

Ein Argument, das auch in Bezug auf Italien oft zu hören ist: Es habe immer drängendere Probleme als eine saubere Umwelt gegeben. Etwa eine funktionierende Abfallwirtschaft. „Allerdings wird immer klarer, dass der Klimawandel auch zu ökonomischen Frage wird – und grüne Politik langsam aber sicher auch in diesen Ländern Platz finden wird“, sagt Politologin Partheymüller.

Während in Ost- und Südeuropa grüne Parteien unter der Wahrnehmungsgrenze ihr Dasein fristen, sind sie in West- und Nordeuropa  zunehmend auch an Regierungen beteiligt. Derzeit gibt es in sechs EU-Staaten Koalitionen mit Ökoparteien an Bord: 

In Belgien stehen die Grünen zwei Ministerien vor. Das Ressort Öffentlicher Dienst, staatliche Unternehmen, Telekommunikation und Post sowie das Mobilitätsministerium fallen in grüne Zuständigkeit. Die belgische Regierung besteht aus insgesamt sieben Parteien.  

In Finnland sind drei Ministerien grün geführt: das Ressort für Umwelt und Klimawandel, das Innen- sowie das Außenministerium. Die finnische Regierung umfasst vier Parteien: Sozialdemokraten, Grüne, Volkspartei und Zentrumspartei.

In Irland führen die Ökos drei Großressorts: Klima, Kommunikation, Transport; Jugend, Integration und Gerechtigkeit; Medien, Tourismus, Kultur und Sport. Die Grünen bilden mit der christ-demokratischen Fine Gael und der liberal-konservativen Fianna Fáil  eine Koalition. 

In Luxemburg sind die Ministerien für Verteidigung, Umwelt, Justiz, Wohnbau, Innere Sicherheit und Energie grün geführt. Die Regierung bildet sich aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen. 

In Schweden regiert eine Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen. Die  Grünen verantworten die Bereiche Umwelt, Bildung, Wohnbau, Stadtentwicklung, Finanzmarkt, Demokratie und  Entwicklungsarbeit.

In Österreich regieren die Grünen seit Jänner 2020 als Juniorpartner der ÖVP.

Stark in Mitteleuropa

Anders die Lage in mitteleuropäischen Ländern wie Deutschland, wo die Grünen nach wie vor um die Kanzlerschaft kämpfen und 21 der insgesamt 52 grünen Europaabgeordneten stellen. „In Deutschland sind die Grünen zwar deutlich stärker bei den jüngeren Wählern, allerdings haben sie bei den Personen mittleren Alters inzwischen erheblichen Rückhalt“, sagt Partheymüller.

Sowohl von der Union als auch von den Sozialdemokraten kann die Partei Stimmen abzweigen – ein Phänomen, das auch in Österreich zu beobachten ist: „Der politische Wettbewerb ist immer auch ein Themenwettstreit – und diesen dominiert derzeit wieder das Thema Umwelt. Die Sozialdemokraten haben etwa das Problem, meist schon lange an der Macht gewesen zu sein, und müssen erklären, warum während ihrer Regierungszeit nicht so viel in Richtung Umweltschutz passiert ist“, sagt Politologe Peter Filzmaier im Gespräch mit dem KURIER.

Vor Bewährungsprobe

Aber auch im bürgerlichen Lager gehen sie auf Stimmenfang: „Entgegen des Klischees sind seit jeher nicht nur Linksliberale, sondern auch viele Bürgerliche in der Partei. Es ist kein Zufall, dass die Grünen in Vorarlberg und Tirol so stark wurden.“

Sowohl Filzmaier als auch Partheymüller rechnen damit, dass sich die Grünen in einem Aufwärtstrend befinden. „Es wird sich dann die Frage stellen, ob sie es schaffen, sich nachhaltig zu behaupten“, sagt Filzmaier. „Von der Dominanz des Umweltthemas profitieren sie aber definitiv – und das dürfte auch international gelten.“

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