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Politik Inland
02/13/2020

Eurofighter: Tanner droht Airbus mit Vertragsausstieg

Die Verteidigungsministerin fordert "umfassende Kooperation" von Airbus und sieht einen Vertragsausstieg als Option.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner legt in der Eurofighter-Causa nach: „Wie von Airbus vormals zugesagt, fordere ich eine vollumfassende Kooperation mit den Behörden der Republik bei der endgültigen Aufklärung der Eurofighter-Causa. Dies erwarte ich insbesondere in der Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, wenn es um Personen und Organisationen geht, die Zuwendungen erhalten haben“, so Tanner, die weiter ausführt: „Nach 17 Jahren haben sich die Österreicherinnen und Österreicher endlich Wahrheit und Klarheit verdient“.

Außerdem stellt Verteidigungsministerin Tanner klar: „Auch ein Ausstieg aus dem Vertrag und die damit verbundene Rückabwicklung ist für uns eine Option“.

Die Verteidigungsministerin reagiert damit auf ein folgenschweres Geständnis von Airbus. Dass Airbus Rekord-Strafzahlungen von fast 3,6 Milliarden Euro zahlen muss, wurde schon vor einigen Tagen bekannt, das Nachrichtenmagazin profil hat dann herausgefunden, dass sich das Geständnis, das Airbus im Rahmen des strafrechtlichen Vergleichs mit den US-Behörden abgelegt hat, auch auf Österreich und auf den umstrittenen Verkauf der Eurofighter-Kampfjets an das Bundesheer im Jahr 2003 erstreckt.

Anlass dafür ist eine veröffentlichte Vereinbarung zwischen Airbus und den US-Behörden, das so genannte Deferred Prosecution Agreement, in der Airbus gegenüber dem US Department of Justice und US Department of State in mehreren Fällen massives Fehlverhalten eingesteht und sich auch zu hohen Strafzahlungen verpflichtet. Die Vereinbarung bestätigt ausdrücklich unlauteres Verhalten von Airbus im Zusammenhang mit dem Verkauf von Eurofightern im Jahr 2003 an die Republik Österreich.

Der Airbus-Konzern, in dem die damalige Jet-Firma EADS aufgegangen ist, gibt diesbezüglich nämlich auch "politische Zuwendungen" zu, geht aus den Gerichtsunterlagen aus den USA hervor. Insgesamt habe Airbus Zahlungen an 14 Einzelpersonen, Berater oder Organisationen geleistet, die gemeldet werden hätten müssen, heißt es in den Gerichtsdokumenten. Das Unternehmen beziehungsweise "seine Verkäufer" hätten rund 55 Millionen Euro an entsprechenden politischen Zuwendungen, Honoraren oder Provisionen in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich "bezahlt, angeboten oder zu zahlen akzeptiert".

Angeführt sind mehrere, aus Sicht der US-Behörden besonders bemerkenswerte Fälle. In den Akten sind Personen und Firmen zwar anonymisiert. Bei einem der Beispiele geht es jedoch allem Anschein nach um den früheren EADS-Lobbyisten Erhard Steininger, der zwischen April 2002 und Dezember 2009 – laut den Gerichtsdokumenten – von Airbus knapp 17 Millionen Euro plus ein Erfolgshonorar im Wert von 2,75 Millionen Euro erhalten hat. Bisher waren 17 Millionen Euro bekannt.

Ein zweiter angeführter Fall bezieht sich offenbar auf 87.600 Euro, die Steininger für Airbus an die Firma der Ehefrau des früheren Kommandanten der Luftstreitkräfte, Erich Wolf, bezahlt hat. Auch Wolf ist im Akt nicht namentlich genannt. Die Rede ist aber von einem "österreichischen Regierungsbeamten". Ermittlungen gegen Wolf in Österreich wurden schon vor Jahren eingestellt.

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