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Politik Inland
02/12/2020

Was man über die Eurofighter-Ermittlungen wissen muss

Warum wird 18 Jahre nach der Kaufentscheidung immer noch ermittelt – und was hat das mit der Zukunft der Jets zu tun?

von Christian Böhmer, Ida Metzger

Die Ansage hielt nicht ganz zwölf Stunden. Nachdem Alma Zadic Dienstagabend in der ZiB2 erklärt hatte, dass in der Eurofighter-Causa „sehr bald“ mit einer Anklage zu rechnen sei, präzisierte die Justizministerin am Mittwoch: „Ob und wann eine Anklage erhoben wird, das wird die Staatsanwaltschaft, deren unabhängiges Agieren mir ein besonderes Anliegen ist, entscheiden.“

Wobei man einschränkend sagen muss: Die Sache ist durchaus komplex, das Eurofighter-Verfahren gibt es nicht – es gibt nur die Verfahren.

Wie sie alle zusammenhängen und welche Fragen sich politisch sonst noch um die umstrittenen Jets stellen, beantwortet der KURIER:

Gegen wen und warum ermittelt die Justiz gerade in der Eurofighter-Angelegenheit?

Hier den Überblick zu behalten, ist durchaus fordernd. „Die Anzeige der Republik Österreich wegen Betrugs ist nicht der einzige Ermittlungsstrang, den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verfolgt“, sagt Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, zum KURIER.

So gibt es mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges, der Untreue sowie der Geldwäscherei im Zusammenhang mit der Abwicklung der Gegengeschäfte, die von der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen zahlreiche natürliche oder juristische Personen, sprich Firmen oder Organisationen, geführt werden.

Weiters wird aufgrund einer Anzeige des ehemaligen Abgeordneten Peter Pilz gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem Abschluss des sogenannten Vergleichs im Jahr 2007 ermittelt.

2017 kam die Anzeige wegen schweren Betrugs gegen Airbus dazu. Diese hat der damalige Heeresminister Hans-Peter Doskozil eingebracht. Die Republik hat sich diesem Verfahren mit einem Schadensbetrag von mindestens EUR 183,4 Millionen Euro angeschlossen. „Die Fortschritte der Staatsanwaltschaft sind hier überschaubar. Das verstehe auch ich nicht“, lautet die Kritik von Peschorn.

Was hat das nun kolportierte Geständnis von Airbus in den USA mit Österreichs Jet-Deal zu tun?

Bei dem „Geständnis“ gesteht Airbus ein, dass es auch beim österreichischen Eurofighter-Deal „politische Zuwendungen“ gab. Insgesamt habe Airbus Zahlungen in der Höhe von 55 Millionen Euro an 14 Einzelpersonen, Berater oder Organisationen geleistet. Darunter sollen auch namhafte österreichische Lobbyisten sein. „Die Ermittlungsergebnisse decken sich mit unseren Ergebnissen, die wir für die Anzeige recherchiert haben“, so Peschorn.

Wie hängen die Ermittlungen mit der Zukunft der Eurofighter zusammen?

Formal überhaupt nicht. Die Ermittlungen drehen sich vorwiegend um den Auswahl- und Kaufprozess der Eurofighter vor mittlerweile 18 Jahren. Sie beziehen sich also auf die Vergangenheit und einen möglichen Schaden, den Österreich im Zuge des Ankaufs durch Schmiergeldzahlungen erlitten haben könnte.

Bleiben die Eurofighter im Dienst des Bundesheeres?

Das ist eine politische Frage, die dringend entschieden werden muss – und für die das Militär in mehreren Kommissionen alle Entscheidungsgrundlagen aufbereitet hat.

Im Kern geht es darum: Die seit 1970 (!) im Dienst stehende Saab 105 OE ist im Dezember 2020 endgültig am Ende ihrer Lebensdauer. Damit fehlt das zentrale Flugzeug für die Jet-Ausbildung.

 

Theoretisch gibt es zwei Szenarien: Man macht mit dem Eurofighter weiter. Oder man legt das vergleichsweise teure System still und kauft neue Trainingsflugzeuge und/oder Überwachungsjets. Im Bundesheer geht man davon aus, dass die Bundesregierung nicht hunderte Millionen Euro für eine neue Jet-Flotte ausgeben will – auch wenn diese aufgrund der niedrigeren Betriebskosten auf 20 Jahre gerechnet günstiger wäre.

Die wahrscheinlichste Variante: Die bereits gekauften Eurofighter werden mit neuer Software ausgestattet und bleiben in Betrieb. Die Ausbildung der Jet-Piloten, die nicht in den Eurofighter-Maschinen gemacht werden kann, könnte im Ausland zugekauft werden.

Das militärische Problem: Österreich wäre bei der Ausbildung der Jet-Piloten damit abhängig vom Wohlwollen ausländischer Staaten.