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Politik Inland
02/12/2020

Eurofighter: Zadic rudert bei Anklage-Festlegung zurück

Justizministerin relativiert Aussage, dass Eurofighter-Anklage unmittelbar bevorsteht.

Nach der Ankündigung vom Dienstag, dass es sehr bald zu einer Eurofighter-Anklage kommen werde, rudert Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nun zurück: Sie wolle und werde nicht vorgreifen, in welcher Form der Fall zum Abschluss kommen werde, betonte sie in einem der APA übermittelten schriftlichen Statement.
In ihrem Interview in der Zeit im Bild 2 des ORF habe sie die Erwartungshaltung und das Bestreben der Staatsanwaltschaft zum Ausdruck gebracht, dass das komplexe Verfahren rasch erledigt wird. „Ob und wann Anklage erhoben wird, das wird die Staatsanwaltschaft, deren unabhängiges Agieren mir ein besonderes Anliegen ist, entscheiden“, betonte sie.

Zadić hatte am Dienstag betont, dass das Eurofighter-Verfahren zeige, was in der heimischen Justiz in den vergangenen Jahren abgelaufen sei. Bis die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übernommen habe, sei ein einziger Staatsanwalt mit dem Verfahren betraut gewesen. "Auch hier wird es natürlich mehr Ressourcen brauchen", sagte sie, damit bei solch komplexen Verfahren in Teams gearbeitet werden könne.

Die Justiz sei nicht nur die vergangenen Jahren, sondern die letzten Jahrzehnte chronisch unterfinanziert gewesen. Sie gehe nun bestens vorbereitet in die Budgetverhandlungen, betonte Zadić am Dienstag.

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