Der Fall Eurofighter beschäftigt die Staatsanwaltschaft

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
02/11/2020

Grüne wollen Luftraum ohne Eurofighter überwachen

Sicherheitssprecher David Stögmüller bringt Leasing italienischer Jets ins Spiel

von Michael Bachner

Die Grünen plädieren für eine künftige Luftraumüberwachung ohne Eurofighter. "Überwachung muss nicht immer mit einem millionenschweren Überschallgerät stattfinden", sagte Sicherheitssprecher David Stögmüller im "Ö1"-Mittagsjournal am Dienstag. Er plädiere für Pragmatismus, um eine kosteneffiziente Überwachung zu gestalten. Konkret brachte Stögmüller das Leasing italienischer M346 Advanced Jet Trainer ins Spiel.

Für die veralteten Saab 105 Trainingsflieger des Bundesheeres brauche es auf jeden Fall eine baldige Entscheidung bis zum Sommer, so der Sicherheitssprecher, der der Vorgängerregierung in diesem Bereich "Versagen" vorwarf.

"Die Eurofighter sind keine Lösung." Mit dieser Firma möchte man angesichts zahlreicher Korruptionsvorwürfe keine Verträge machen, sagte Stögmüller.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hält sich mit Details zur Causa Eurofighter zurück. Derzeit werde gegen rund 60 namentlich bekannte Beschuldigte und weitere Unbekannte ermittelt, hieß es am Dienstag. Die vorgeworfenen Delikte lauten u.a. auf schweren Betrug, Untreue, Geldwäscherei, Bestechung (Korruptionsvorwürfe) und finanzstrafrechtliche Vorwürfe.

Seit Übergabe der Causa von der Staatsanwaltschaft Wien Anfang 2019 an die WKStA seien gegen rund 25 weitere Beschuldigte Ermittlungen aufgenommen worden.

Grundlage für die Ermittlungen sind mehrere Anzeigen, darunter auch die Betrugsanzeige von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil aus dem Jahr 2017 gegen Airbus, in der ein Schaden von 183,4 Mio. Euro beklagt wurde. In dieser ging es um den Verdacht auf arglistige und betrügerische Täuschung unter anderem beim Kaufpreis der Jets. Die Republik Österreich schloss sich damals dem Strafverfahren als Privatbeteiligte an und verlangte Schadenersatz in Millionenhöhe.

Erst am Wochenende wurde bekannt, dass Eurofighter-Mutterkonzern Airbus in den USA finanzielle Zuwendungen an Auftraggeber in Millionenhöhe eingeräumt hat, darunter auch in Österreich.