Die sinkende Zahl tauglicher junger Männer veranlasst die Politik zum Handeln

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Politik Inland
01/17/2020

Mehr Leute "ins System bringen": Tanner will die Teiltauglichkeit

Die neue Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) möchte möglichst bald die Teiltauglichkeit umsetzen. Kritik kommt unter anderem von den Neos.

von Rudolf Mitlöhner

Das Thema ist nicht neu: Bereits die ÖVP-FPÖ-Regierung hatte Pläne zur Einführung einer Teiltauglichkeit für den Wehrdienst. Zu deren Umsetzung ist es dann aber nicht mehr gekommen. Im Wahlkampf griff die ÖVP dann das Thema nochmals offensiv auf: Im Sommer schlug sie vor, die Tauglichkeitskriterien zu überarbeiten. Nur wer aufgrund einer körperlichen oder geistigen Behinderung nicht dazu in der Lage ist, solle auch in Zukunft nicht zum Heer oder Zivildienst.

Auch Übergangsverteidigungsminister Thomas Starlinger konnte der Idee viel abgewinnen; bei einer OGM-Umfrage für den KURIER Ende Oktober sprachen sich 74 Prozent der Befragten dafür aus – und zwar Anhänger aller Parteien (am niedrigsten war die Zustimmung bei den Grün-Wählern mit 69 %, am höchsten bei den SPÖ-Wählern mit 86 %).

Dienst an der Gesellschaft

Nun hat die neue Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) dem Thema Priorität eingeräumt. Es soll eines der ersten Vorhaben sein, die sie umsetzen will, kündigte sie am Donnerstagabend in der ZIB 2 an. Über 30 Prozent der jungen Männer seien derzeit nicht tauglich und könnten den Dienst an der Gesellschaft nicht leisten, so Tanner. Mit der Einführung einer neuen Tauglichkeitsstufe können "auch diese Männer in anderen Bereichen ihre besonderen Fähigkeiten einsetzen".

Verfassungsrechtliche Einwände stünden dem Vorhaben nicht entgegen, meinen die Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk und Theo Öhlinger auf Anfrage des KURIER. Entscheidend sei, dass die Wahlfreiheit der jungen Männer erhalten bleibe. Auch ein Teiltauglicher müsste selbstverständlich zwischen Wehr- und Zivildienst wählen können, so Funk. Öhlinger sieht sogar "mehr Gleichheit der Verpflichtungen", wenn auch nicht voll Einsatzfähige einen Dienst leisten würden.

Zwar gibt es Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs, die einer Teiltauglichkeit entgegenzustehen scheinen. Demnach muss ein Stellungspflichtiger, um tauglich zu sein,  für die militärische Ausbildung und den militärischen Dienst geeignet sein. "Der Dienst im Bundesheer umfasst jedenfalls eine militärische Komponente im engeren Sinn", heißt es in dem Gerichtserkenntnis. Funk sieht hier aber genügend Spielraum bei der Ausgestaltung der Teiltauglichkeit, den VwGH-Vorgaben Rechnung zu tragen.

Auch beim Bundesheer hält man das für möglich. Derzeit gebe es schon eine eingeschränkte Tauglichkeit – etwa für Personen, die nur zehn Kilogramm tragen oder nur zehn Minuten stehen können/dürfen. Wer aber beispielsweise eine Körpergröße von weniger als 1,50 Metern oder einen "nichtsanierten Zahnbestand" hat, ist nach geltender Lage untauglich. Für solche Fälle solle nun überlegt werden, wie "man die Leute ins System bringen" kann, so der Sprecher der Verteidigungsministeriums, Michael Bauer im Gespräch mit dem KURIER.

SJ, Neos: "Scheindebatte"

Kritik an der Teiltauglichkeit kommt von der Sozialistischen Jugend (SJ): Es handle sich um eine "Scheindebatte", so der Politische Sekretär der SJ, Paul Stich, zum KURIER. Stattdessen müsse man die "prekäre Situation für Grundwehrdiener verbessern". Die SJ will eine  "ordentliche Bezahlung von mindestens 1.700 € pro Monat" sowie "verstärkte Rechtssicherheit für Lehrlinge"; diese müssten nach dem Wehrdienst "oft darum zittern, langfristig ihre Stelle zu behalten".

Von einer "Scheindebatte" sprechen auch die Neos. Verteidigungssprecher Douglas Hoyos will zuerst die bereits bestehenden Tauglichkeitsstufen evaluieren, bevor man "wie mit dem Bulldozer über bereits bestehende Regelungen drüberfährt".

Unterstützung für Tanner kommt indes von der auch für den Zivildienst zuständigen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Angesichts der schrumpfenden Zahl der Tauglichen – von denen rund die Hälfte Zivildienst macht – sei das "eine wichtige Maßnahme, auch für den Zivildienst", so Köstinger. "Jede Stadt und jedes Dorf braucht Zivildiener. Das ist sehr oft auch der Eintritt ins Ehrenamt."