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Politik Inland
12/13/2021

Ton-Probleme beim Doppel-TV-Interview mit Kanzler Nehammer

Es brauche ein "Abrüsten der Worte" und Gespräche mit der FPÖ. Was die Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen angeht, bleibt Nehammer seiner Linie treu.

von Caroline Ferstl, Johanna Hager

Das erste gemeinsame Interview von Puls 4 und ORF mit dem dritten Bundeskanzler binnen eines Jahres, das erste TV-Interview von Karl Nehammer als Bundeskanzler von Österreich. Und was für Aufregung sorgte, waren mehr die Tonprobleme als inhaltliche Neuigkeiten. Corinna Milborn und Armin Wolf interviewten in einer Doppel-Conference an einem historischen Ort: im Marmor-Ecksalon im Bundeskanzleramt. Am 25. Juli 1934 wurde in dem Raum der austrofaschistische Diktator Engelbert Dollfuß erschossen. Dollfuß erlangt durch die Bestellung von Gerhard Karner zum Innenminister Aktualität. Die Heimatgemeinde des neubestellten Innenministers betreibt ein Dollfuß-Museum.

Nehammer wird gegen Ende des Gesprächs auf den Ort und Karner angesprochen. Er wird bestimmter im Ton und sagt: "Ich schaue genau in das Eck, in dem Dollfuß erschossen wurde", so Nehammer. Eben dieser Raum sei ein Symbol der Republik. Das Kreisky-Zimmer müsse eigentlich Julius-Raab-Zimmer heißen, denn dieser habe es bauen lassen. Dieser Raum sei gleichsam das Symbol des Triumphs der Demokratie über die Diktatur. Auf Nachfrage sagt Nehammer auch, er habe auch kein Problem, den Begriff "Austrofaschismus" zu benutzen. Er tue sich in diesem Kontext gar nicht schwer, "weil das Thema Austromarxismus und Austrofaschismus tatsächlich aus meiner Sicht in der Dimension dem, was in den 30er-Jahren passiert ist, gerecht wird".

Die Entscheidung, Karner zum Innenminister zu bestellen, die sei schnell klar gewesen. Dass Karner auch aus dem ÖAAB kommt, das habe bei der Auswahl keine Rolle gespielt.

Erneuter Lockdown nicht ausgeschlossen

Nehammer zur Kritik an den individuellen Öffnungsschritten der Bundesländer: "Ich möchte klarstellen, es sperrt nicht alles auf, es herrscht auch im Westen weiterhin ein Lockdown für Ungeimpfte. Die grundlegenden Schutzmaßnahmen sind für alle festgelegt, nur deswegen kann eine teilweise Öffnung stattfinden. Wir haben ein engmaschiges Sicherheitsnetz, das die Länder individuell weiter verschärfen können."

Nehammer zu Omikron: "Die Zahlen sind durch den Lockdown gesunken, wir haben eine kleine Atempause vom Virus. Doch das Virus ist flexibel und kommt wieder zurück. Experten warnen im Jänner vor der nächsten Welle. Aber wir müssen den Menschen auch Perspektiven geben, und das tun wir jetzt vorübergehend."

Einen erneuten Lockdown – auch für Geimpfte – im Jänner schloss Nehammer nicht aus: "Das würde jetzt auch kein Experte tun."

Bei der Impfquote will sich ÖVP-Mann Nehammer nicht auf eine konkrete Zahl festlegen. Sie müsse jedenfalls nach oben.

Nehammer zur FPÖ: Es brauche ein "Abrüsten der Worte auf allen Seiten". Diese Aussage richtet sich gegen Parteikollegin Ministerin Elisabeth Köstinger: Sie hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl zuletzt "Blut an den Händen" vorgeworfen. Nehammer teilt diese Aussage sichtlich nicht, er habe auch mit Köstinger darüber gesprochen. Der FPÖ sprach er aber die Regierungsfähigkeit ab, zumindest "derzeit".

Auf die Frage, ob die FPÖ zur Zeit eine regierungsfähige Partei sei, meinte Nehammer: "Derzeit nicht."

Nehammer hält nichts vom "Stampfen"

Ob Wolfgang Sobotka, Nationalratspräsident der ÖVP, trotz seiner Vorsitzführung im Ibiza-U-Ausschuss, partout den ÖVP-Korruptionsausschuss leiten soll  oder nicht den Vorsitz abgeben? Es gibt für Nehammer keinen "konkreten, nachvollziehbaren Vorwurf". Dass der Koalitionspartner anderer Meinung sei, das sei evident.

Die Oppositionsparteien bringen kommende Woche einen gemeinsamen Entschließungsantrag ein, der neue Regeln von Regierungsinseraten und eine Neuordnung der Presseförderung zum Inhalt hat. Mit ein Grund: Die Inseratenaffäre rund um den zurückgetretenen ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Auch Nehammer will, wie er auf Nachfrage sagt, neue Regeln bei der Vergabe von Regierungsinseraten.

Ob das Eis in der türkis-grünen Koalition "dünn" sei, wie sein Vorgänger, der nunmehrige Wieder-Außenminister Alexander Schallenberg Ende Oktober sagte, beantwortet Nehammer mit dem zweiten Teil des Schallenberg-Zitats: "Er hat auch gesagt, wenn man aufstampft". Schallenberg sagte, man gehe innerhalb der Koalition auf "dünnem Eis, wenn einer aufstampft, dann sind wir beide im kalten Nass". Nehammer halte generell nichts vom "Stampfen".

Einer Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen kann Nehammer er hat sich in seiner Funktion als Innenminister dagegen ausgesprochen auch gegenwärtig nichts abgewinnen. Österreich habe die zweitgrößte Community aus Afghanistan im europäischen Vergleich. Auch sprach sich Nehammer gegen die explizite Aufnahme von afghanischen Frauenrechtlerinnen aus: "Rund 40.000 Afghanen leben in Österreich – neben Syrern und anderen Nationalitäten. Österreich ist ein Vorbild in der Union. Aber man darf das System nicht überfordern: Wir sind ein Wohlfahrtstaat, und es ist unsere Verpflichtung, diesen zu erhalten und abzusichern."

Netz lacht über Tonprobleme

Im Netz sorgten vor allem die Tonprobleme und weniger die inhaltlichen Aussagen des Interviews für Aufregung. Auf Twitter amüsierte man sich über den „Zwei-Kanal-Ton“:

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