Karl Nehammer

© Kurier / Jeff Mangione

Interview
12/12/2021

"Der echte Nehammer ist der lernende Nehammer"

Als Kanzler schlägt er neue Töne an und muss zwei Krisen managen. Warum er nicht an ein Macht-Comeback der Länderchefs glaubt und wie er den Corona-Fleckerlteppich begründet.

von Ida Metzger

KURIER: Herr Nehammer, als Innenminister spielten Sie den Feldwebel, haben von „Gefährdern“ gesprochen. Als Bundeskanzler sind Sie in der Sprache konzilianter. Wer ist jetzt eigentlich der echte Nehammer?

Karl Nehammer: Der echte Nehammer ist der lernende Nehammer. Als die Pandemie begann, waren der Mund-Nasenschutz, das Händewaschen und das Abstand halten der einzige Schutz, den wir hatten. Es gab fürchterliche Berichte und Bilder aus Norditalien mit Stapeln von Toten. Die Gefährlichkeit des Virus’ war nicht in unserem Bewusstsein. Wir waren gefordert, die Menschen darauf zu sensibilisieren. Viele haben damals gesagt, schlimmer als die Grippe wird es nicht sein. Ja, es war meine Aufgabe als Innenminister, darauf hinzuweisen, dass das Virus gefährlich ist. Würde ich die Sprache heute 2021 so wählen? Nein. Denn diese Sprache passt zur heutigen Zeit überhaupt nicht. Meine Bitte ist: Tun wir nicht so, als hätten wir zum jedem Zeitpunkt gewusst, was richtig ist. Wir sind alle mit dem Virus mitgewachsen. Genauso hat sich auch die Sprache verändert.

Heißt das, dass es von Ihnen keine Versprechungen und keine apodiktischen Sätze mehr geben wird?

Ja, total. Weil wir gelernt haben, dass wir das bei diesem Virus nicht tun können. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Als die Bundesregierung Hoffnungsperspektiven nach dem ersten Lockdown gegeben hat, passierte das, weil Psychologen dringend darauf hinwiesen, dass wir mit diesen apodiktischen Sätzen, die Menschen in eine Depression stürzen. Es ist auch die Aufgabe der Politik, Hoffnung zu geben. Deswegen kommen Formulierungen zustande wie „Licht am Ende des Tunnels“ oder „Die Impfung befreit uns“. War das zu viel? Ja. Aber wussten wir, dass sich nur 65 Prozent der Menschen impfen lassen wird? Nein, wussten wir nicht.

Kommen wir zum Lockdown: Die Länder mit der höchsten Inzidenz öffnen, Länder mit der niedrigsten Inzidenz öffnen später. Hat die Regierung die Kontrolle über das Corona-Management verloren, wenn die Länder machen, was sie wollen?

Ich finde den Vorwurf interessant, weil er sich faktisch nicht belegen lässt. Es gilt noch immer der Lockdown für Ungeimpfte. Das ist eine der strengsten Maßnahmen, die es in Europa gibt. Es sind die Mindestabstände und die FFP2-Maske als Mindeststandard definiert. Die Öffnung erfolgt mit Sicherheitsgurt. Es gibt aber auch die Notwendigkeit, in Österreich zu differenzieren. Wir haben Wien als Millionenstadt, im Burgenland eine hohe Durchimpfungsrate, wir haben im Westen sehr viel Grenzverkehr. Da gibt es in den Bundesländern einfach gravierende unterschiedliche Situationen, darauf nehmen wir auch in den Maßnahmen Rücksicht.

Bevor der Corona-Gipfel am Mittwoch stattfand, plädierte der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Platter für die totale Öffnung. Hätte es das unter Sebastian Kurz gegeben, dass ÖVP-Landeshauptleute vor ihm Corona-Maßnahmen ankündigen?

Das glaube ich schon. Die Entscheidung, die in Achensee gefallen ist, dass alle, auch die Geimpften in den Lockdown gehen, war schwerwiegend. Damals wurde das Versprechen gegeben, dass es nach drei Wochen wieder Öffnungen gibt. Deswegen hat Platter am Sonntag gesagt, es muss Öffnungen geben, damit wir auch die Glaubwürdigkeit nicht verlieren. Außerdem gibt es einen Negativeffekt des Lockdowns: Die Impfbereitschaft für den Erststich ist wieder dramatisch zurückgegangen.

Warum hat man bei der Impfpflicht nicht einen kürzeren Weg gewählt. Sie ist nichts Neues und beim medizinischen Personal könnte man schon jetzt mit der Impfpflicht beginnen. Warum startet Österreich erst im Februar?

So einfach wie Sie das jetzt beschreiben, hat das kein Verfassungsexperte gesehen. Da es doch ein sehr heftiger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist, braucht es ein Gesetz, das allen Bedenken der Verhältnismäßigkeit standhält. Wenn das Gesetz ausgehebelt wird, würde das wieder die radikalen Impfgegner mobilisieren. Deswegen braucht es den breiten Konsens im Parlament. Es gibt nur eine Partei, die das nicht tut. Das muss sie für sich selbst verantworten. Was heißt denn das, wir sind nicht gegen das Impfen, aber wir akzeptieren auch die Entscheidung dagegen? Das heißt nichts anderes: Sie wollen sich nicht festlegen. Das ist aus meiner Sicht keine mutige, sondern eine ängstliche Position. Das hilft in einer Pandemie aber nicht.

Es gibt ja nicht nur die Corona-Krise, sondern auch die ÖVP-Krise. Es wird einen U-Ausschuss geben, der ein Frontalangriff auf die ÖVP sein wird. Wird die ÖVP schon im Vorfeld für mehr Transparenz sorgen, indem etwa die Inseratenpolitik der Regierung transparenter und nach neuen Regeln abläuft?

Was die ÖVP und die Transparenz betrifft, habe ich keine Bedenken. Der Falter hat die Buchhaltung der ÖVP der letzten 20 Jahre - so im Detail kennen wir unsere Buchhaltung nicht einmal, wie es der Falter kennt. Die Medienagenden werden derzeit evaluiert. Da gibt es von mir absolute Zustimmung, dass man das Thema Regierungsinserate neu aufstellen muss. Aber ich bin erst wenige Tage im Amt.

Karl Nehammer

Die ÖVP steht vor einem Kurswechsel. Befürchten Sie nicht, dass die ÖVP wieder in die Machtspielchen, die man von der Zeit vor 2017 kennt, zurückfallen könnte?

Das glaube ich nicht, weil wir anders in die momentane Krise hineingekommen sind: Es hat Kanzler- und Parteichefwechsel gegeben. Aber es gab auch innerhalb von 24 Stunden eine Entscheidung, wer der neue Parteichef ist. So schnelle Entscheidungen hat es in der alten ÖVP nicht gegeben, über so etwas gab es wochenlange Diskussionen. Außerdem hat die ÖVP eine breite Basis im Parlament und stellt den Bundeskanzler. Die Situation ist mit 2016 nicht vergleichbar. Es gibt auch einen Koalitionspartner, der keine Neuwahlen signalisiert. Aber ja, es wird schwierig, das Vertrauen zurück zugewinnen. Erwin Pröll hat immer gesagt: „Wenn es leicht wäre, bräuchte man uns nicht“. Das übernehme ich für mich als Motto - gerade was die ÖVP betrifft.

Für Kritik hat die Bestellung der 27-jährigen Claudia Plakolm, die ihr Studium noch nicht abgeschlossen hat, als Staatssekretärin gesorgt. Was ist Ihre Vision für Plakolm?

Wenn die Volkspartei zwei junge Frauen (Laura Sachslehner wird ÖVP-Generalsekretärin) nominiert, wird ein – vor allem in den Sozialen Medien – unglaublicher Shitstorm losgetreten, obwohl keiner der Kritiker die beiden kennt und weiß, was sie leisten können. Claudia Plakolm wird für die Jugend da sein, die seit zwei Jahren unter der Pandemie leidet. Wir wollen zeigen, dass uns alle Gesellschaftsgruppen wichtig sind. Wenn die SPÖ eine junge Frau nominieren würde und ihre Kritiker könnte man der ÖVP zuordnen, käme sicher der Vorwurf: Das sei reaktionäres Denken von weißen, alten Männern. Geben wir beiden eine Chance, danach gibt es genug Möglichkeiten für Kritik.

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