Welches Modell zur Erbschaftsbesteuerung schlägt die SPÖ vor?
Das Modell sieht einen Lebensfreibetrag vor. Heißt: Der Gesamtwert von Erbschaften und Schenkungen wird für einen Zeitraum von 30 Lebensjahren zusammengerechnet. Ab einer Summe von einer Million muss man 25 Prozent Steuern zahlen. Ab fünf Millionen gilt ein Steuersatz von 30, ab zehn Millionen einer von 35 Prozent. Im Gegenzug soll die Grunderwerbssteuer (GrESt) bei Erbschaften gestrichen werden. Laut SPÖ zahlen somit – im Vergleich zur aktuellen Regelung – Menschen ab einem Erbe im Wert von 1,1 Millionen Euro mehr Steuern als zuvor. Ein präzises Modell zur Vermögensbesteuerung will die SPÖ noch vorlegen.
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Soll die Steuer rückwirkend gelten?
Nein. Der Durchrechnungszeitraum von 30 Jahren soll in die Zukunft gerichtet gelten – ab Gesetzesbeschluss.
Ist der Vorschlag neu?
Die ehemalige Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hat das idente Modell bereits im August 2019 präsentiert. Dennoch ist das aktuelle Modell strenger als Rendi-Wagners. Die Grenzwerte wurden nämlich nicht an die Inflation angepasst, das Leben ist seit 2019 aber um rund 25 Prozent teurer geworden. Das Modell trifft übrigens auch gewisse Bundesländer härter. Im Westen sind die Grundstückspreise meist ein Vielfaches teurer als im Osten. Vorarlberg wählt im Herbst 2024 einen neuen Landtag – für die dortige SPÖ ist der Vorschlag wohl eher keine Wahlhilfe.
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Werden die Freibeträge und Grenzwerte künftig an die Inflation angepasst?
Laut SPÖ ist das nicht vorgesehen. Aber: „Sollte es zu Schieflagen kommen, wird das neu bewertet.“
Wer soll von dieser Erbschaftssteuer wie stark profitieren?
Sie soll 98 Prozent der Haushalte entlasten – und zwei Prozent umso stärker besteuern. Die SPÖ rechnet mit Einnahmen von 600 bis 900 Millionen Euro jährlich. Im Gegenzug würden die GrESt-Einnahmen aus vererbten und geschenkten Grundstücken entfallen. Was kostet das? Dazu gibt es keine genauen Daten. 2021 spülte die GrESt laut OECD insgesamt 1,7 Milliarden Euro in die Staatskasse.
Wie belastbar sind Bablers Berechnungen?
Wirtschaftsexperten wollen diese „mangels belastbarer Daten“ auf KURIER-Anfrage nicht bewerten. Der Grund: Präzise Daten zur Vermögensverteilung in Österreich liegen nicht vor. Es gibt aber Schätzungen der Österreichischen Nationalbank (OeNB) zu Sachvermögen, Finanzvermögen und Verschuldung der privaten Haushalte. Und darauf bezieht sich auch das SPÖ-Modell.
Welche Berufsgruppe würden Erbschafts- und Vermögenssteuern besonders hart treffen?
Prinzipiell die Bauern, wie eine Erhebung des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria zeigt. Durch ihren Grundstücksbesitz sind sie die Berufsgruppe mit dem deutlich größten Nettovermögen – durchschnittlich rund 2,1 Millionen Euro. Aber: Im SPÖ-Modell werden erst jene Agrarbetriebe erfasst, die mehr als 150 Hektar fassen. Ein durchschnittlicher Bauernhof in Österreich verfügt über 45 Hektar.
Sind die Steuern in Österreich zu niedrig?
Österreich ist grundsätzlich ein Hochsteuerland, mit einer der EU-weit höchsten Abgabenquoten. Einen vergleichsweise wiederum sehr niedrigen Anteil machen die Vermögenssteuern aus. Sie liegen laut OECD bei rund 1,5 Prozent der Steuereinnahmen.
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