Leiter ist nämlich gegen eine pauschale, bundesweite Lösung: "Ich kann ganz offen und herzhaft sagen: Ich mache einen Unterschied zwischen dem Westen und dem Osten." Vorarlberg und Tirol hätten einfach die höchsten Grundstückspreise, betont Leiter. Das hat mehrere Gründe: gute Lage, wenig Baufläche und reiche Käufer aus dem Ausland – etwa der Schweiz.
"In Vorarlberg kann ein Grundstück 1.000 bis 1.500 Euro pro Quadratmeter kosten, im Burgenland ist es um ein Vielfaches weniger. Da kann man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen", sagt der Vorarlberger. "Ich bin dafür, dass es hier eine wissenschaftliche Expertenrunde geben soll, die Vorschläge liefert, wie man bei Vermögens- und Erbschaftssteuern Gleichberechtigung zwischen den Bundesländern schaffen kann." Heißt: Geht es nach Leiter, soll Vorarlberg eine andere Untergrenze bei Vermögens- und Erbschaftssteuern haben als etwa das Burgenland, wo Grundstücke im Durchschnitt preiswerter sind.
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Diskussion "ab drei Millionen"
Auf einen bestimmten Betrag wolle er sich nicht festlegen: "Ab drei Millionen Euro können wir einmal anfangen zu diskutieren. Es kann aber auch sein, dass zwei Millionen korrekt sind. Mir ist grundsätzlich besonders wichtig, dass die Vorarlberger Häuslbauer nicht von Vermögenssteuern betroffen sind. Die dürfen nicht zum Handkuss kommen." Im SPÖ-Parteipräsidium sei diese Thematik zuletzt angesprochen worden, so Leiter.
Die Sitzung sei grundsätzlich überraschend harmonisch verlaufen, sagt der Vorarlberger SPÖ-Chef – und lobt Babler. "Er ist unglaublich eloquent, geht offen auf die Menschen zu und hört sich alles an. Wie er seinen 16- bis 18-Stunden Tag schafft, das verstehe ich noch nicht ganz. Aber er schafft’s offenbar. Er eint die Partei." Was ihm an Babler auch gefalle, sagt Leiter: "Ich schätze den Austausch mit ihm und er hat immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Landespartei."
"Wohnen nicht mehr leistbar"
Was Babler auch fordert: die 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Hier ist Leiter auf Linie mit dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ): Die Gewerkschaften müssten das mit den Arbeitgebern ausverhandeln. "Eine Arbeitszeitverkürzung ist nötig, aber sie darf nicht innerhalb von wenigen Jahren passieren und wir dürfen die Wirtschaft nicht überlasten. Wir müssen die Wirtschaft ins Boot holen und die SPÖ darf auch mehr Wirtschaft vertragen", betont Leiter.
Zudem kritisiert er die schwarz-grüne Regierung in Vorarlberg beim Thema Wohnen deutlich. Diese hätte 4.000 neue Wohnungen bis 2024 ins Regierungsprogramm geschrieben. Aber: "Das schaffen sie aber nicht mehr, sie haben erst 1.800 errichtet." Leiter meint: "Wir haben überhaupt keinen leistbaren Wohnraum mehr." Steigende Zinsen auf Kredite würden Häuslbauer und Wohnungseigentümer vor "riesige Probleme" stellen.
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