SPÖ-interne Skepsis an Bablers Plänen wächst

Im Duell gegen Hans Peter Doskozil um die SPÖ-Parteispitze hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig seinen Traiskirchner Amtkollegen Andreas Babler noch mit aller Vehemenz unterstützt. Wenn es um manche Inhalte geht, müssen die beiden jedoch erst – vorsichtig formuliert – zusammenfinden.

Vor allem mit Bablers Wunsch nach mehr interner direkter Demokratie mag sich Ludwig nicht anfreunden. Etwa mit der Wahl des Vorsitzenden durch die Parteimitglieder. Die SPÖ sei eine demokratisch strukturierte Partei, so der Stadtchef in einem Presse-Interview. „Die Mitwirkungsmöglichkeiten sind intensiver, wenn man nicht einer Person durch eine Direktwahl sehr viel Macht in die Hand gibt.“

Eine Abstimmung über Koalitionsabkommen würde wiederum die Verhandlungspositionen schwächen, argumentiert Ludwig. Und auch Vizeklubchefin Julia Herrs Nein zu einer Koalition mit der ÖVP sieht er genauso skeptisch wie Bablers Vorbehalte gegenüber dem Bau des Lobautunnels.

"Kein Blatt Papier"

Im Wiener Rathaus ist man um Kalmierung bemüht: „Babler hat die volle Unterstützung der Wiener SPÖ“, wird betont. „Zwischen ihm und Ludwig passt kein Blatt Papier.“ Zwar will man gar nicht abstreiten, dass man in Sachen Statutenreform anderer Meinung ist. „Diese wird die SPÖ Wien auch einbringen. Am Ende der Diskussion wird aber ein Gesamtpaket stehen, das wir akzeptieren werden.“

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Etwas unklarer ist die Sache beim Thema Lobautunnel, wo mittlerweile beide Seiten betonen, Bablers Aussagen dazu seien gar nicht als Ablehnung zu interpretieren. Gleichzeitig verweist man aber auf klärende Gespräche.

Ähnlich klingt es aus der Bundespartei: „Wir interpretieren das Interview überhaupt nicht so, dass es eine Kritik oder eine Distanzierung gewesen wäre“, sagt eine Sprecherin. „Es gibt keine Differenzen.“ Die Positionen des Bürgermeisters wären nichts Neues.

Luger gegen Tempo 100

In die Riege der Babler-Kritiker reihte sich am Dienstag allerdings auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger ein. Er ist zwar mit der Kür von Vorsitzendem und Spitzenkandidaten durch die Basis einverstanden, nicht aber mit der Abstimmung über ein etwaiges Koalitionsabkommen: „Dieses ist immer auch eine Abwägung und ein Kompromiss, der in erster Linie von denen verantwortet werden soll, die ihn ausverhandelt haben.“

Kritik übt Luger an Babler in den OÖN vor allem wegen dessen Aussagen zu Tempo 100 auf der Autobahn. Dazu gebe es keinen Parteibeschluss. „Der neue Vorsitzende hat die Eigenart, seine persönliche Meinung zur Parteimeinung zu machen.“