Mit der "radikalisierten“ ÖVP kann SPÖ-Chef Andreas Babler nicht, mit der FPÖ darf er nicht. Bleibt die Ampel, die sich rechnerisch nicht ausgehen wird.
Das liegt an seiner Rhetorik und an Sätzen, die teils ausufern, weil Babler seine Inhalte stets "einbetten“ will, wie er betont, um "Gesamtkonzept“ und "Masterplan“ seines Programmes zu veranschaulichen. Das trägt nicht unbedingt zum besseren Verständnis bei.
Beginnend bei jenen, die sich von seiner Politik angesprochen fühlen sollen.
Erst sind da "unsere Leute“, wie er sagt, „die hart arbeiten, jeden Tag aufstehen, die wahren Leistungsträger … die in Pension sind und Jahrzehnte lang Beiträge gezahlt haben“. Die ÖVP-Kernklientel lässt grüßen.
Dann spricht Babler über "die Menschen“, die im „Supermarkt eine Schürze anhaben, ein blaues Gwandl in der Schwerarbeit“ und damit über jene, der sich insbesondere die FPÖ in ihrem Kampf gegen „selbsternannte Eliten“ verpflichtet fühlt. Und wenige Redeminuten später definiert sich der SPÖ-Chef noch als Vertreter der "knapp vier Millionen unselbstständigen Erwerbstätigen“– also von halb Österreich. Zielgruppen-Kommunikation hört sich anders an.
Dass Babler an der SPÖ-Spitze stehend eine Vermögens- und Erbschaftssteuer präsentiert, eine Politik „von unten herauf“ will, ist klar. Überraschend ist, wie unpräzise bis diffus er dabei trotz mehrmaliger Nachfrage bleibt und zwischendurch sogar wenig firm in der Materie wirkt.
Wie sich die laut SPÖ zu kippende Grunderwerbssteuer auf Länder und Gemeinden auswirken wird und, wer für die Refinanzierung aufkommen wird müssen, das sagt Babler nicht. Dass er dabei überdies die Rechnung ohne seine Länderchefs gemacht haben dürfte, zeugt von wenig handwerklichem Geschick und parteiinterner Geschlossenheit. Beides aber braucht Babler, der seit drei Monaten im Amt ist, um bis zur und bei der Nationalratswahl 2024 zu bestehen. Und der einer "Häuslbauer-Generation“ Entstammende braucht alsbald Angebote wie Antworten, auf die etwaige Koalitionspartner bauen können. Bisher bleibt der 13. SPÖ-Bundesparteivorsitzende diese schuldig, geht stattdessen nach dem Ausschluss-Prinzip vor.
Mit der „radikalisierten ÖVP“ kann er nicht, mit der FPÖ darf er ob des roten Wertekatalogs faktisch nicht. Bleiben Grüne und Neos für eine Ampel, die sich – gemäß Umfragen – rechnerisch nicht ausgehen wird. Um das Ziel zu erreichen, stimmenstärkste Partei zu werden, muss der Tempo-100-Fahrer Babler ab sofort kommunikativ wie inhaltlich Gas geben.
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