Wer für ÖVP, SPÖ und Neos an den Verhandlungstisch darf

Das Sondieren ist vorbei, ab sofort beginnen „tiefe Regierungsverhandlungen“: Das haben die Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) am Montag bei einer Pressekonferenz offiziell verkündet. Von einem „Bündnis der Vernunft und politischen Mitte“ spricht Nehammer. „Wir alle drei müssen nicht zusammenarbeiten, wir möchten zusammenarbeiten“, betont Babler, während Meinl-Reisinger „den gemeinsamen Willen“ bekräftigt.

All das kommt nicht überraschend. Bereits im Wahlkampf galt Türkis-Rot-Pink als wahrscheinlichste Koalitionsvariante. Wie lange im Hintergrund schon intensivere Gespräche laufen – dazu gibt es unterschiedliche Erzählungen. Auch am Montag stellen alle drei Parteioberhäupter klar: Es sei noch nichts in trockenen Tüchern und die neue Koalition solle kein Minimal-Kompromiss werden.

Wie geht es nun in den kommenden Wochen weiter? Der Ablauf der Verhandlungen soll am Dienstag verkündet werden. Geplant sind laut KURIER-Informationen etwa sieben inhaltliche Hauptgruppen: 

• Wirtschaft 
• Teuerung und leistbares Leben
• Sicherheit und Migration
• Gesundheit und Soziales
• Bildung
• Außenpolitik inklusive Demokratie und Frauen 
• Mobilität

Diese Gruppen berichten an eine sechsköpfige Kerngruppe, die aus den drei Parteichefs, den Generalsekretären Christian Stocker (ÖVP) sowie Douglas Hoyos (Neos) und Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder (SPÖ) besteht.

Wer welches Thema verhandeln soll

Insgesamt sollen 300 Menschen in den Haupt- und Untergruppen das künftige Regierungsprogramm ausverhandeln – also durchschnittlich zirka 40 bis 50 Personen pro Themenbereich. Wer soll in den verschiedenen Gruppen federführend die Verhandlungen führen? 

Die finale Rollenaufteilung wollte am Montagvormittag noch keine der drei Parteien offiziell kommentieren. Bis zum Abend sickerten dann aber doch die Namen der jeweiligen Chef-Verhandler durch. Die Liste im Detail: 

• Wirtschaft: Den Bereich "Wirtschaft und Infrastruktur" verhandeln Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Michaela Schmid (SPÖ) sowie Josef Schellhorn und Markus Hofer für die Pinken.
   
• Sicherheit, Migration & Integration: Dieses Kernthema für die Volkspartei verhandelt deren Generalsekretär Christian Stocker mit Ex-Klubchef Philip Kucher (SPÖ), Douglas Hoyos und Yannick Shetty (beide NEOS).
   
• Bildung, Innovation und Zukunft: Hier verhandeln neben dem Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr und Martina Künsberg Sarre (beide Neos), Barbara Eibinger-Miedel (ÖVP) sowie Elisabeth Mayr (SPÖ).
   
• Regionen, Mobilität, Klima und Landwirtschaft: Um diesen Bereich kümmern sich Bauernbund-Präsident Georg Strasser (ÖVP), Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich und Neos-Mandataren Karin Doppelbauer und Michael Bernhard.
   
• Teuerung: Wie kann das Leben in Österreich wieder „leistbarer“ werden? Das besprechen Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) und stellvertretende Klubobfrau Julia Herr. Für die Neos soll auch dieses Kapitel Schellhorn verhandeln.
   
• Gesundheit, Pflege, Arbeit und Soziales: Über diese Themenbereiche sprechen SPÖ-Gewerkschafter Josef Muchitsch, ÖVP-Klubchef August Wöginger sowie Neos-Abgeordnete Johannes Gasser und Lukas Sustala.
   
• Frauen, Staat, Gesellschaft, Internationales und EU: Diesen breit gefächerten Komplex verhandelt auf ÖVP-Seite Karoline Edtstadler, die selbst kein Ministeramt mehr anstrebt. Für die SPÖ sitzt Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner am Tisch, die Neos bringen Nikolaus Scherak und Stephanie Krisper.
   
• Außenpolitik: Über internationale Belange sprechen voraussichtlich ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und Neos-Mandatarin Stephanie Krisper.

Die weiteren Rollen

Zwei prominente SPÖ-Funktionäre, die zuletzt in den Sondierungen aktiv waren, sollen nicht mehr in den Verhandlerteams vertreten sein: die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Selbiges gilt für WKO-Präsident Harald Mahrer (ÖVP).

Derzeit lässt sich noch nicht abschätzen, wie lange die Verhandlungen dauern werden. „Wir bemühen uns, so schnell wie möglich zu verhandeln und gleichzeitig so lange wie nötig“, meint Nehammer. Grundsätzlicher Tenor diverser Parteiinsider: Für Debatten, wer welches Ministeramt bekommen soll, sei es noch zu früh.

In den jeweiligen Bereichen gibt es mehrere inhaltliche Knackpunkte. Etwa beim Steuerthema, wo ÖVP und Neos für eine Senkung der Lohnnebenkosten plädieren, während die SPÖ lieber – mit Blick auf die schlechten Budgetzahlen – neue Steuern einführen würde.